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   BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R   

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https://dejure.org/2001,1731
BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R (https://dejure.org/2001,1731)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R (https://dejure.org/2001,1731)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 26/00 R (https://dejure.org/2001,1731)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen Unterbrechung der aktiven Arbeitsplatzsuche als Überbrückungstatbestand zwischen zwei Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht auf Altersrente - Anrechnungszeiten - Arbeitslosigkeit - Rentenwertfestsetzung - Anrechenbarkeitsvoraussetzung - Überbrückungszeit - Erholungsurlaub - Verfügbarkeitsfiktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überbrückungstatbestand Urlaub bei Arbeitslosigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 208 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 22/01 R

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - eingeschränkte

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug dann nicht erfüllt sind, wenn der Versicherte sich dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf die von ihm abgegebene Erklärung nach § 105c AFG (bzw § 428 Abs. 1 SGB III) nur noch eingeschränkt zur Verfügung stellt (vgl Urteil des Senats in BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 und Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 26/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat bereits entschieden, daß das Rentenversicherungsrecht - jedenfalls seit dem Inkrafttreten des SGB VI zum 1. Januar 1992 - ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, der Versicherte müsse (auch) "arbeitslos" im Sinne des Arbeitsförderungsrechts sein, nicht mehr enthält (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 30 ff sowie Urteil des Senats vom 12. Juni 2001, aaO).

    Wie der Senat bereits geklärt hat, läßt sich aus dieser arbeitsförderungsrechtlichen Vorschrift keine Rechtsfolge für das Rentenversicherungsrecht herleiten (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6 S 32 und S 34; Urteil des Senats vom 12. Juni 2001, aaO).

  • BSG, 30.07.2008 - B 5a R 110/07 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit -

    Nach der Rechtsprechung des BSG kann eine solche Zeit aber ihrerseits eine davorliegende versicherte Beschäftigung iS von § 58 Abs. 2 SGB VI unterbrechen (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 18 S 96).
  • BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 54/01 R

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Vertriebener - Lücke zwischen Beendigung

    Daher sind nur solche Zeiten als Überbrückungstatbestände anzuerkennen, in denen der Versicherte ua entweder um seine Wiedereingliederung in eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit bemüht oder hieran aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen gehindert war (zB missglückter Selbsthilfeversuch, Sperrzeit, Streik, Pflege eines Pflegebedürftigen; vgl zum Ganzen: Urteil des Senats vom 12. Juni 2001, SozR 3-2600 § 58 Nr. 18, mwN).
  • LSG Hessen, 20.07.2007 - L 5 R 250/06

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere

    Dass eine Zeit des versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezuges keine versicherte Beschäftigung im Sinne des § 58 Abs. 2 SGB VI, sondern "nur" ein anschlusswahrender Überbrückungstatbestand sei und somit § 55 Abs. 2 SGB VI nicht in Verbindung mit § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI gesehen werden könne, ergebe sich unter anderem aus BSG-Urteilen vom 12. Juni 2001 -B 4 RA 26/00 R und 1. Februar 2001 -B 13 RJ 37/00 R.
  • LSG Niedersachsen, 30.08.2001 - L 1 RA 134/00

    Ausreisevorbereitung als unschädlicher Überbrückungstatbestand für

    Er überschritt das ohnehin mögliche zeitliche Ausmaß der Überbrückung um lediglich etwa einen Kalendermonat (vgl zu dem -- anders gelagerten -- Fall eines Urlaubs während Arbeitslosigkeit BSG-Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 26/00 R: Höchstdauer sechs Wochen).
  • LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
    Wie das Bundessozialgericht in letzter Zeit mehrfach klargestellt hat, enthält das Rentenversicherungsrecht allerdings - jedenfalls seit dem Inkrafttreten des SGB VI zum 1. Januar 1992 - kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal mehr, dass die Versicherten (auch) "arbeitslos" im Sinne des Arbeitsförderungsrechts sein müssen (vgl. BSG SozR 3 2600 § 58 Nr. 6 S. 30 ff. sowie BSG vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 26/00 R).
  • LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01

    Aufhebungsvertrag über Beschäftigungsverhältnis; Uneingeschränkte Verfügbarkeit

    Versicherte, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, haben daher keinen Anspruch auf Begünstigung und daher alles zu unternehmen, um ihre Arbeitsbereitschaft darzulegen und auch im Rahmen von Eigenbemühungen Arbeit zu suchen (zur Systematik zwischen Arbeitsförderungs- und Rentenrecht im Hinblick auf die Anforderungen an Arbeitslosigkeit zuletzt wieder: BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 26/00 R, S. 6ff., dort insbesondere mit Hinweis auf die notwendige Sozialadäquanz eines Zeitraums, in dem der Versicherte ausnahmsweise nicht aktiv nach Arbeit sucht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 8 RA 18/01

    Anspruch auf Anerkennung von auf die Rentenversicherung anzurechnenden Zeiten

    Dieser zeitliche Rahmen ist aber beim Auslandsaufenthalt des Klägers überschritten worden (BSG 4.Senat, Urteil vom 12.06.2001 Az: B 4 RA 26/00 R).
  • BSG, 10.08.2009 - B 5 R 36/09 R
    9 Hierzu hätte der Kläger in Auseinandersetzung mit den Gründen des vorinstanzlichen Gerichts, die in der Revisionsbegründung insoweit wiederzugeben gewesen wären, vor allem auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (insbesondere BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 9 zum missglückten Selbsthilfeversuch der - selbstständigen - Existenzgründung; aber auch: BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 18 und 20; BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 13) eingehen und deutlich machen müssen, welche Merkmale des "sozialadäquaten Verhaltens" diese Rechtsprechung herausgearbeitet hat und aus welchen Gründen im Einzelnen sie entgegen der Ansicht des SG erfüllt sein sollen.
  • LSG Hessen, 25.08.2006 - L 5 R 250/05

    Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Verlängerung des

    Dass eine Zeit des versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezuges keine versicherte Beschäftigung im Sinne des § 58 Abs. 2 SGB VI, sondern "nur" ein anschlusswahrender Überbrückungstatbestand sei und somit § 55 Abs. 2 SGB VI nicht in Verbindung mit § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI gesehen werden könne, ergebe sich unter anderem aus BSG-Urteilen vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 26/00 R und 1. Februar 2001 - B 13 RJ 37/00 R.
  • LSG Bayern, 16.12.2003 - L 5 RJ 28/03

    Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit bei der

  • LSG Thüringen, 08.04.2003 - L 2 RA 575/02
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2002 - L 1 RA 275/01
  • LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 68/01
  • LSG Hessen, 25.08.2006 - L 5 R 250/06
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