Rechtsprechung
   BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1029
BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R (https://dejure.org/2003,1029)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R (https://dejure.org/2003,1029)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - B 9 V 2/02 R (https://dejure.org/2003,1029)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kriegsopferversorgung: Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage ohne Absenkung - die Ausgleichsrente darf aber weiterhin abgesenkt werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente; Verlust des rechten Auges, Erblindung des linken Auges, Verlust des Armes im linken Unterarm; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H.; Niedrigere Versorgungsleistungen für Versorgungsberechtigte in den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mehr Geld für schwerstbeschädigte Kriegsopfer in neuen Ländern // Absenkung der Zulage gestoppt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 114
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Der 4. Senat beabsichtigt bei der Anwendung des § 2 DbAG auch weiterhin nicht, von der zu andersartigen Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsprechung des 9. Senats (BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 S 2; BSGE 80, 176 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 2 S 8; BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr. 1, jeweils RdNr 8 ff; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr. 2 RdNr 4; BSG SozR 4-3800 § 10a Nr. 1 RdNr 20; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr. 7 RdNr 7) abzuweichen.

    Zwar würde damit die Personengruppe der DBA-Berechtigten hinsichtlich des Ausgleichs immaterieller Schäden (im weiteren Sinn, nämlich des Nichterwerbsschadens) gegenüber den Kriegsopfern im Beitrittsgebiet mit gleich hoher MdE (hierzu BVerfGE 102, 41, 59 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21 ff; BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr. 1 jeweils RdNr 16 ff; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr. 7 RdNr 14 ff), aber auch im Verhältnis zu den unfallverletzten Rentnern "West" einschließlich der unfallverletzten Neu-Rentner des Beitrittsgebiets, aber auch zu den unfallverletzten Alt-Rentnern des Beitrittsgebiets (hierzu BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 23 ff; BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 RdNr 16 ff; BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 jeweils RdNr 40) ungleich behandelt.

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Der 4. Senat beabsichtigt bei der Anwendung des § 2 DbAG auch weiterhin nicht, von der zu andersartigen Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsprechung des 9. Senats (BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 S 2; BSGE 80, 176 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 2 S 8; BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr. 1, jeweils RdNr 8 ff; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr. 2 RdNr 4; BSG SozR 4-3800 § 10a Nr. 1 RdNr 20; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr. 7 RdNr 7) abzuweichen.

    Zwar würde damit die Personengruppe der DBA-Berechtigten hinsichtlich des Ausgleichs immaterieller Schäden (im weiteren Sinn, nämlich des Nichterwerbsschadens) gegenüber den Kriegsopfern im Beitrittsgebiet mit gleich hoher MdE (hierzu BVerfGE 102, 41, 59 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21 ff; BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr. 1 jeweils RdNr 16 ff; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr. 7 RdNr 14 ff), aber auch im Verhältnis zu den unfallverletzten Rentnern "West" einschließlich der unfallverletzten Neu-Rentner des Beitrittsgebiets, aber auch zu den unfallverletzten Alt-Rentnern des Beitrittsgebiets (hierzu BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 23 ff; BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 RdNr 16 ff; BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 jeweils RdNr 40) ungleich behandelt.

  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    In der Folge hat zwar der 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 12.6.2003 (B 9 V 2/02 R - BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr. 1) entschieden, die Schwerstbeschädigtenzulage sei in verfassungskonformer Auslegung des § 84a Satz 3 BVG ebenso wie die Beschädigtengrundrente in den neuen Bundesländern ab 1.1.1999 ohne Absenkung zu zahlen, diese Entscheidung bezog sich jedoch nur auf die Höhe der zu zahlenden Schwerstbeschädigtenzulage im Rahmen der Fortentwicklung der genannten Entscheidung des BVerfG.
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