Rechtsprechung
   BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken - Kündigung des Versorgungsvertrags

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrags

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages für eine Seniorenpflegeeinrichtung; Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung der Mitwirkung an einer als Pilotprojekt dienenden "anlasslosen" Wirtschaftlichkeitsprüfung; Funktion des Landesverbandes der Pflegekassen im AOK-Bereich; Kündigung eines Versorgungsvertrages von den Landesverbänden der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist; Kündigung als Verwaltungsakt; Kündigung durch die "Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern"; Fehlende Herstellung des Einvernehmens mit dem Sozialhilfeträger bei der außerordentlichen Kündigung des Versorgungsvertrages

  • nwb

    SGB XI § 79 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 72 Abs. 3, § 74 Abs. 1, § 72 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2

  • sozialrecht-heute.de

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • eep-law.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    §§ 74, 79 SGB XI
    Keine Kündigung des Versorgungsvertrages eines Pflegeheimes wegen verweigerter Mitwirkung an einer angeordneten anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß §§ 74, 79 SGB XI

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 3, 52 Abs. 1, 72 Abs. 3 Satz 1, 74 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3, 79 Abs. 1 Satz 1, 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI
    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung ei- nes Pflegeheims mitzuwirken - Kündigung des Versorgungsvertrags [Heim, Versorgungsvertrag, Kündigung Versorgungsvertrag, Landesverband der Pflegekassen, Zulassungsentziehung, Verweigerung der Wirtschaftlichkeitsprüfung, erhebliche Pflichtverletzung]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.06.2008, Az.: B 3 P 2/07 R (Weigerung des Heimträgers, an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken - Kündigung des Versorgungsvertrags)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 39.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 6
  • NZS 2009, 385 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R  

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Um zu vermeiden, dass der Bestand einer großen Zahl von Schiedssprüchen alleine aus formellen Gründen angreifbar sein könnte, hält der Senat es aus Vertrauensschutzgründen für angemessen, Schiedssprüche unter formeller Beteiligung des KVJS nicht allein wegen dieses Zuständigkeitsfehlers als rechtswidrig einzustufen (vgl zu einer ähnlichen Konstellation: Urteil des erkennenden Senats vom 12.6.2008 - B 3 P 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, dort RdNr 17).
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 P 5/10 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS

    Soweit eine ARGE ansonsten Aufgaben im Rechtsverkehr wahrnimmt, handelt sie immer nur im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen (§ 12 Abs. 1 Satz 4 SGB XI, § 94 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 89 SGB X) und muss das nach außen hin auch so zum Ausdruck bringen (BSGE 101, 6 = SozR 4-3300 § 79 Nr. 1, RdNr 22, 23) .

    Sie mussten im vorliegenden Fall verklagt werden, weil die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ein Bestandteil des Zulassungsverfahrens (§ 72 SGB XI) ist und nur die Landesverbände selbst, nicht aber die ARGE über den - die Zulassung bewirkenden - Versorgungsvertrag mit einer Pflegeeinrichtung sowie über die Kündigung eines solchen Vertrages zu entscheiden haben (§§ 73, 74 SGB XI, vgl BSGE 101, 6 = SozR 4-3300 § 79 Nr. 1, RdNr 16, 17) .

    Mit dem Urteil vom 12.6.2008 - B 3 P 2/07 R - hat der erkennende Senat die fehlerhafte Funktion der Pflegekasse der AOK Bayern als Landesverband festgestellt, dies aber zugleich - aus Gründen des Vertrauensschutzes - bis zum 12.6.2008 geduldet (BSGE 101, 6 = SozR 4-3300 § 79 Nr. 1, RdNr 17) , um die den Landesverbänden der Pflegekassen vorbehaltenen Entscheidungen nach dem SGB XI aus der Zeit bis zum 12.6.2008 nicht allein aus diesem Grunde als rechtswidrig einstufen zu müssen und so zahllosen Verträgen mit Einrichtungsträgern den Boden zu entziehen.

    In prozessualer Hinsicht hat dies zur Folge, dass es bei reinen Anfechtungsklagen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) keine Notwendigkeit gibt, für die Zeit ab 13.6.2008 die Pflegekasse der AOK Bayern durch die AOK Bayern zu ersetzen (BSGE 101, 6 = SozR 4-3300 § 79 Nr. 1, RdNr 16, 17), weil es dort grundsätzlich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsentscheidung ankommt, an der die Pflegekasse der AOK Bayern beteiligt war.

    Statt der erst- und zweitinstanzlich als Nr. 1 aufgeführten Pflegekasse der AOK Bayern ist jedoch die AOK Bayern als Landesverband der Pflegekassen zu führen (vgl BSGE 101, 6 = SozR 4-3300 § 79 Nr. 1, RdNr 16, 17) .

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R  

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen

    Zwar könnte sie ihre Rechte bei Kündigung des Versorgungsvertrages im Wege der Anfechtungsklage verfolgen (vgl Urteil des Senats vom 12.6.2008 - B 3 P 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, jeweils RdNr 12 f).

    Anknüpfend an seine Rechtsprechung zur Wertbestimmung bei Streitigkeiten über die Zulassung von Pflegeeinrichtungen (vgl Urteil vom 12.6.2008 - B 3 P 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - jeweils RdNr 48 ff) hält der Senat dafür den dreifachen Jahresbetrag des Betrages für angemessen, den die Klägerin ohne die Zusammenlegung von Heim- und Pflegedienstleitung für die vollschichtige Beschäftigung einer verantwortlichen Pflegefachkraft zusätzlich aufzuwenden hätte.

  • LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10  

    Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

    Daher ist der Streitwert nicht in Höhe des Umsatzes anzusetzen, den die Beigeladene zu 1 bei erlangter Bestimmung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren aus der ambulanten Erbringung der streitigen Katalogleistungen abzüglich des Kostenanteils nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V erzielen könnte (vgl. BSG, Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 2 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - SozR 4-1920 § 47 Nr. 1 Rn. 1; Urteil vom 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R - BSGE 101, 6 = SozR 4-3300 § 79 Nr. 1, jeweils Rn. 50 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 48/16  

    Pflegeversicherung

    Ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht, das Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger herzustellen, begründet den Anspruch auf Aufhebung der Kündigung auch zu Gunsten der Pflegeeinrichtung (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R).

    Einer Pflegeeinrichtung zurechenbare vorsätzliche Straftaten sollen grundsätzlich die fristlose Kündigung auslösen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R).

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER), begrenzt auf den Höchststreitwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 GKG.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 49/16  

    Pflegeversicherung

    Ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht, das Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger herzustellen, begründet den Anspruch auf Aufhebung der Kündigung auch zu Gunsten der Pflegeeinrichtung (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R).

    Einer Pflegeeinrichtung zurechenbare vorsätzliche Straftaten sollen grundsätzlich die fristlose Kündigung auslösen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R).

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15  

    Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch

    In Anlehnung an die Entscheidungen des BSG vom 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R - und 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - sowie unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats in vertrags(zahn)ärztlichen Zulassungsverfahren (z.B. Beschluss vom 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -) ist als zeitlicher Maßstab zunächst ein Drei-Jahres-Zeitraum zugrundezulegen.

    Da es um die Kündigung eines Versorgungsvertrags geht, ist im Gegensatz zu vertragsärztlichen Zulassungsentziehungsverfahrens (Umsatz./. Praxiskosten) auf den perspektivisch entgehenden Umsatz abzustellen (BSG, Beschluss vom 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 47/16  

    Soziale Pflegeversicherung - fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrages -

    Einer Pflegeeinrichtung zurechenbare vorsätzliche Straftaten sollen grundsätzlich die fristlose Kündigung auslösen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R).

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - L 5 KR 19/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitigkeit über die

    Der Senat vermag demgegenüber dem Urteil des BSG vom 12.6.2008 (B 3 P 2/07 R, für BSGE vorgesehen) insoweit nicht zu folgen, als dieses den Streitwert in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines Versorgungsvertrages eines Pflegeheims nicht ausgehend vom Gewinn, sondern vom Umsatz der Pflegeeinrichtung festgelegt hat.

    Dadurch entstehende Differenzen gegenüber gemeinnützigen Unternehmen sind nicht unbillig (aA BSG 12.6.2008, aaO), weil diese im Rechtssystem, zB in steuerrechtlicher Hinsicht, auch sonst im Verhältnis zu gewinnorientierten Unternehmen privilegiert sind.

    Wenn die betreffende Pflegeeinrichtung vor der Kündigung des Versorgungsvertrages keinen Gewinn oder einen geringeren Jahresgewinn als 20.000, EUR pro Jahr erzielt hat, wäre im Übrigen nicht vom Regelstreitwert von 5.000, EUR (so aber BSG 12.6.2008, aaO) auszugehen, sondern es wäre entsprechend der Rechtsprechung des BSG zu Zulassungsverfahren im Vertragsarztrecht (vgl BSG 12.9.2006 aaO) für jedes Quartal des maßgeblichen Dreijahreszeitraums der Regelwert von 5.000, EUR anzusetzen, dh insgesamt 60.000, EUR.

  • LSG Bayern, 21.10.2010 - L 2 P 54/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitigkeit um den

    Zur Begründung der hiergegen gerichteten Beschwerde hat die Bevollmächtigte der Beschwerdeführerinnen ausgeführt, die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Juni 2008 (Az.: B 3 P 2/07 R), nach der bei der Kündigung eines Versorgungsvertrages der Streitwert nach dem dreifachen Jahresumsatz aus der Versorgung der sozialversicherungspflichtigen Personen zu bemessen sei, könne im vorliegenden Fall nicht einschlägig sein.

    9 Bei Streitigkeiten über die Zulassung eines Pflegeheimes stellt die Rechtsprechung des BSG auf den Wert der Jahresgewinne aus drei Jahren ab (BSG vom 12. Juni 2008, B 3 P 2/07 ER und Verweis auf BSG vom 10. November 2005, B 3 KR 36/05; LSG D-Stadt-Brandenburg vom 31. August 2006, Az.: L 24 B 31/06 P ER).

    Da dies in der Regel für den betroffenen Träger der Einrichtung wirtschaftlich schwerwiegendere Folgen als die Nichtzulassung hat, ist bei Streitigkeiten um die Abwehr einer Zulassungsentziehung auf den dreifachen Jahresumsatz abzustellen (BSG v. 12. Juni 2008, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11  

    Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - L 10 B 20/08  

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitigkeiten gegen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2011 - L 5 P 51/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitigkeit über die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 14 P 13/09  

    Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen für den einstweiligen Rechtsschutz

  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10  

    Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am

  • LSG Bayern, 24.02.2011 - L 5 KR 453/10  

    Der Streitwert zur Kündigung eines Versorgungsvertrages einer Pflegeeinrichtung

  • SG Oldenburg, 17.07.2009 - S 91 P 48/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitigkeit über die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 482/14  

    Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12  

    Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten

  • SG Berlin, 06.07.2011 - S 51 SO 507/11  

    Entscheidung im Treberhilfe-Streit um Vertragskündigungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2009 - L 27 B 130/08  

    Bestimmung des Streitwertes für ein Verfahren der Kündigung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 27 P 36/09  

    Pflegeeinrichtung - Versorgungsvertrag - Kündigung - Streitwert - Beschwerde

  • LSG Bayern, 08.04.2013 - L 2 P 73/12  

    Zur Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen die außerordentliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 19 B 28/08  

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - L 27 P 29/12  

    Klage; Kündigung; Versorgungsvertrag; Rechtsschutzbedürfnis

  • LSG Bayern, 12.10.2011 - L 2 P 41/10  

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 41/10  
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