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   BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R   

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https://dejure.org/2006,208
BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R (https://dejure.org/2006,208)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R (https://dejure.org/2006,208)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R (https://dejure.org/2006,208)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung ab 1. 1. 2004

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit; Arbeitsaufgabe; Aufhebungsvertrag; wichtiger Grund; drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung; Abfindung; Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Freistellung im Aufhebungsvertrag; Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Vorliegen eines wichtigen Grundes im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch ...

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag, Sperrzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund, Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neue Verwaltungspraxis in Sachen Sperrzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld - Aufhebungsvertrag zum Ende der vertraglichen Kündigungsfrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld und Sperrzeit - Darf die Agentur für Arbeit wegen eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit gegen den ausscheidenden Arbeitnehmer verhängen?

  • k44.de (Kurzinformation)

    Rückkehr zum gesunden Menschenverstand - keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • welt.de (Pressebericht, 23.07.2006)

    Abschluß von Aufhebungsverträgen erleichtert

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unter Berücksichtigung der neuen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nicht immer rechtfertigt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags - Drohende Arbeitnehmerkündigung ist ein wichtiger Grund

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.3.2007)

    § 1 a KSchG
    Problem Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Regelsatzabfindung!

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1; KSchG § 1a
    Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags zur Vermeidung einer unumgänglichen Arbeitgeberkündigung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Praxis zur Verhängung von Sperrzeiten

  • gesundheitundrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Arzt als Arbeitgeber: Aufhebungsvertrag löst nicht automatisch Sperrzeit aus ? Neue Perspektiven für den außergerichtlichen Aufhebungsvertrag?

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.07.2006, Az.: B 11 a AL 47/05 R (Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung)" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: NJW 2006, 3516 - 3517.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.7.2006, Az.: B 11a AL 47/05 R (Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag)" von RA Volker Stück, original erschienen in: AuA 5/2007 Heft 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufhebungsvertrag / Sperrzeit - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.07.2006, AZ: B 11a AL 47/05 R" von Prof. Dr. Burkhard Boemke, original erschienen in: SGb 2006, 305 - 308.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelles zur Sperrzeit - Entwicklung der BSG-Rechtsprechung zu betriebsbedingten Trennungsvereinbarungen" von RAin Dr. Nathalie Oberthür, RAinArbR/ SozR, original erschienen in: ArbRB 2007, 113 - 115.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sperrzeitprivilegierter "§ 1 a KSchG-Aufhebungsvertrag"?" von RA Dr. Alexander-Henning Seel, original erschienen in: NZS 2007, 513 - 515.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 1
  • NJW 2006, 3514
  • NZA 2006, 1359
  • NZS 2007, 380
  • DB 2006, 2521
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende

    Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung) vor (Fortführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13).

    Entsprechend habe der 11a. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13) erwogen, unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG für Streitfälle ab 1.1.2004 auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene nicht überschreite.

    bb) Einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags hat der Arbeitnehmer nach der bisherigen Rspr dann, wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten war (vgl ua BSGE 97, 1, 3 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 13 ff; BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24) .

    Demgemäß hat der erkennende Senat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 12.7.2006 (BSGE 97, 1, 5 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19 bis 20) , die eine Fallgestaltung vor Inkrafttreten des § 1a KSchG am 1.1.2004 zum Gegenstand hatte, ausdrücklich erwogen, dass die unmittelbar nur auf das Arbeitsrecht bezogene "Öffnung" für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen "Veranlassung dafür geben (könnte), künftig einen wichtigen Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne die ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung anzuerkennen".

    ee) Wie bereits durch die - zur Rechtsfrage vor Inkrafttreten der Regelung des § 1a KSchG ab 1.1.2004 ergangene - Rspr des Senats geklärt ist (vgl ua Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154, 160 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 38; Urteil vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1, 3 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 15 mwN) , steht der Umstand, dass der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung verknüpft worden ist, grundsätzlich der Annahme eines wichtigen Grunds nicht entgegen.

    Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei einer ohnehin nicht zu vermeidenden Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (vgl BSGE 97, 1, 4 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 15) .

    Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe kann allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreitet, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (vgl BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19; BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42; BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19) .

  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des

    Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei ohnehin nicht zu vermeidender Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 15 ff; vgl auch Voelzke NZS 2005, 281, 286).

    Allerdings hat der Senat die Sperrzeitunschädlichkeit einer Abfindung bislang auf Fälle der bereits ausgesprochenen oder der drohenden objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung beschränkt (BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6, RdNr 19; SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 13 ff).

    Der Vorschlag, das arbeitsgerichtliche Verfahren durch Vergleich zu beenden, war unter diesen Umständen - unabhängig vom Alter des Klägers (vgl hierzu SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) - nicht unangemessen, zumal bei Fortführung des Rechtsstreits selbst für den Fall der sich herausstellenden Rechtswidrigkeit der Kündigung unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

    Für eine Manipulation spricht auch nicht zwingend die Höhe der dem Kläger zugebilligten Abfindung, auch wenn sie sowohl die in § 1a Abs. 2 KSchG - im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht anwendbar - als auch die in § 10 KSchG genannten Beträge übersteigt (zu § 1a KSchG vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19; Voelzke NZS 2005, 281, 286 f; Lilienfeld/Spellbrink RdA 2005, 88, 94; Seel NZS 2007, 513, 515).

  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den

    Hypothetische Geschehensabläufe finden in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung (vgl ua BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 12 mwN).

    Der erkennende Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass er erwägt, für Streitfälle ab dem 1. Januar 2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG, welcher dem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer im Interesse einer effizienten und kostengünstigen vorgerichtlichen Klärung für den Fall des Verzichts auf eine gerichtliche Überprüfung ohne weiteres einen Anspruch auf eine Abfindung zubilligt, eine weitere "Öffnung" in Betracht zu ziehen und auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht überschreitet (BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 19).

    Jenseits des durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 3002) eingefügten § 1a KSchG und den von dieser Regelung erfassten Abfindungen hat er indessen an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der anderenfalls drohenden Kündigung festgehalten, jedoch des Weiteren deutlich gemacht, dass der Nachweis eines besonderen Interesses an der einvernehmlichen Lösung regelmäßig nicht mehr erforderlich ist bzw bereits das Interesse der Arbeitnehmers an der angebotenen Abfindungsregelung auch außerhalb des Personenkreises der leitenden Angestellten (vgl BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11 RdNr 21) ein Abwarten der Arbeitgeberkündigung unzumutbar machen kann (BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 17; zum arbeitsgerichtlichen Vergleich vgl BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag -

    Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt, ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nicht zu verzichten, wenn der Abfindung statt der in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehenen Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten je Beschäftigungsjahr ein Faktor von 1, 2 zugrunde liegt (Fortführung von BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).

    Es müsse eine arbeitgeberseitige Kündigung hinreichend bestimmt zum selben Zeitpunkt oder früher in Aussicht gestellt worden sein, erst dann könne nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung verzichtet werden, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht überschreite (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R -).

    Der Kläger ist der Auffassung, dass die Entscheidung des BSG vom 12. Juli 2006 (B 11a AL 47/05 R), in der der Senat erwägt, für Streitfälle ab 1. Januar 2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe nicht überschreitet, auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sei.

    Keine Beachtung findet demgegenüber ein hypothetischer Geschehensablauf, zu dem auch eine angedrohte betriebsbedingte Kündigung gehört (vgl. BSGE 97, 1).

    Das BSG hat zudem darauf hingewiesen, dass es erwägt, für Streitfälle ab dem 1. Januar 2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG, welcher dem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer im Interesse einer effizienten und kostengünstigen vorgerichtlichen Klärung für den Fall des Verzichts auf eine Überprüfung ohne Weiteres ein Anspruch auf eine Abfindung zubilligt, eine weitere "Öffnung" in Betracht zu ziehen und auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindung die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht überschreitet (BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).

  • LSG Sachsen, 24.01.2013 - L 3 AL 112/11
    Maßgebend ist allein der tatsächliche Geschehensablauf (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 Rdnr. 12 = JURIS-Dokument Rdnr. 12, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - L 3 AL 238/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 30; Sächs. LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 10/11 - [n. V.]).

    Keine Beachtung findet demgegenüber ein hypothetischer Geschehensablauf, zu dem auch eine betriebsbedingte Kündigung gehört (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, a. a. O.).

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, a. a. O., Rdnr. 13).

    Im Fall des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages hat das Bundessozialgericht einen wichtigen Grund angenommen, wenn dem Arbeitnehmer zum gleichen Beendigungszeitpunkt eine objektiv rechtmäßige Kündigung aus einem nicht von seinem Verhalten abhängigen Grund gedroht hätte und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 20 = JURIS-Dokument Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, a. a. O.).

    Andererseits ist die vom Bundessozialgericht geforderte ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nur verzichtbar, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene nicht überschreitet (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, a. a. O., JURIS-Dokument Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 24).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger

    Auch der 11a. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 - (veröffentlicht in juris) - dort nicht entscheidungstragend - ausgeführt, dass er erwäge, für Streitfälle ab dem 01.01.2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene nicht überschreite.
  • LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 186/11

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Anknüpfend hieran habe das BSG in seinem Urteil vom 17. November 2005 (= SozR 4-4300 § 144 Nr. 11) zur Mitwirkung eines leitenden Angestellten bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses entschieden, dass bereits das Interesse, sich (im Hinblick auf den ohnehin nicht zu vermeidenden Eintritt) durch den Aufhebungsvertrag wenigstens die ihm angebotene Abfindung zu sichern, im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes als schützenswert anzusehen sei und somit ein wichtiger Grund mithin bereits unter diesem Aspekt zu bejahen sei (BSG vom 12. Juli 2006, B 11a AL 47/05 R, BSGE 97, 1).

    Keine Beachtung findet demgegenüber ein hypothetischer Geschehensablauf, zu dem auch eine angedrohte betriebsbedingte Kündigung gehört (vgl. BSGE 97, 1).

    Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindung kann sich der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BSG auf einen wichtigen Grund dann berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu dem Zeitpunkt droht, zu dem er das Arbeitsverhältnis löst, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, B 11a AL 47/05 R; BSG, Urteil vom 8. Juli 2009, B 11 AL 17/08 R).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

    Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit

    Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R -, SozR 4-4300 § 144 Nr. 13) unterläge es durchgreifenden Bedenken, das Eigeninteresse des Klägers an der für ihn günstigen Verschiebung der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses um einen Tag unberücksichtigt zu lassen.
  • SG Duisburg, 17.04.2019 - S 16 AL 240/17

    Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne Minderung der Anspruchsdauer i.R.d.

    Sie verweist u.a. auf das Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05, wonach es unter Be-rücksichtigung des Zwecks der Sperrzeit und des verfassungsrechtlichen Übermaßver-botes durchgreifenden Bedenken unterliege, das eigene Interesse des Versicherten an einer für ihn günstigen Gestaltung der Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhält-nisses unberücksichtigt zu lassen, wenn ein Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Abwarten der Kündigung nicht ersichtlich sei.

    Es hat dort sodann ausge-führt, dass bereits das Interesse, sich (im Hinblick auf den ohnehin nicht zu vermeiden-den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit) durch den Aufhebungsvertrag wenigstens die ihm angebotene Abfindung zu sichern, im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes als schützenswert anzusehen sei, ein wichtiger Grund mithin bereits unter diesem As-pekt zu bejahen sei (BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R -, BSGE 97, 1-6, SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, Rn. 13ff. MwN.).

    "Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG kann sich ein Arbeitneh-mer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustim-mung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund dann be-rufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündi-gung droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (BSG vom 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 - Leit-satz; BSG vom 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6 - juris Rn. 25; BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11 - juris Rn. 12; BSG vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 - juris Rn. 13).

    Die Prüfung ist dem-nach darauf zu beschränken, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile im Falle des Klägers (ausnahmsweise) nicht eingetreten wären (so BSG vom 02.09.2004, a.a.O., juris Rn. 19 33 Weitergehend geht das BSG in jüngerer Zeit davon aus, dass im Falle ei-ner drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall ein wichtiger Grund anzunehmen sei (BSG vom 17.11.2005, a.a.O., juris Rn. 21; BSG vom 12.07.2006, a.a.O., juris Rn. 17).

    Bei dieser Fallgestaltung sei demnach der "(zusätzliche) Nachweis eines besonderen Interesses an der Auflösungsvereinbarung (wie z.B. Vermeidung zukünftiger beruflicher Nachteile) regelmäßig nicht erforderlich"; das BSG vermeidet allerdings eine endgültige Festlegung in dieser Frage und verweist stattdessen da-rauf, dass, selbst wenn an diesem Erfordernis festgehalten werde, das In-teresse des Arbeitnehmers an einer Abfindung im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung als schützenswert anzusehen sei (BSG vom 12.07.2006, a.a.O., juris Rn. 17; BSG vom 08.07.2009, a.a.O., juris Rn. 19).

  • LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Darüber hinaus kann ein wichtiger Grund auch bei einer drohenden oder feststehenden, aber noch nicht erfolgten rechtswidrigen Kündigung in Verbindung mit sonstigen Umständen in Betracht kommen (vgl. dazu BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 34 m. w. N.; BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R - juris).

    Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei ohnehin nicht zu vermeidender Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - juris; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - SozR 4-4300 § 144 Nr. 11; s. a. BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - L 18 AL 128/16

    Sperrzeit - wichtiger Grund iSd § 159 Abs 1 S 1 SGB 3 - Zurechnung Handeln von

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18

    Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 82/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach

  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16

    Streit um Eintritt einer Sperrzeit

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges

  • LSG Bayern, 25.05.2011 - L 10 AL 121/11

    Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des §

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Leistungen für Unterkunft bei jungem

  • LSG Bayern, 28.02.2013 - L 9 AL 42/10

    Aufhebungsvertrag und Transfergesellschaft: Keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 20 AL 147/16

    Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe;

  • LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06

    Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche

  • LSG Bayern, 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

    Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von

  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.12.2011 - L 1 AL 90/10

    Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins

  • LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12

    Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld

  • BSG, 30.01.2012 - B 11 AL 116/11 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 52/08

    Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Auflösungsvertrages

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 13 AL 5030/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund -

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AL 5078/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag

  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 1434/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund -

  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 111/11 B

    Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 89/12 B
  • SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges

  • SG Augsburg, 11.12.2015 - S 5 AL 273/15

    Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  • BSG, 30.07.2013 - B 11 AL 51/13 B
  • LSG Bayern, 01.09.2011 - L 10 AL 210/11

    Zulassung der Berufung bei Abweichen des SG von obergerichtlicher Rechtsprechung

  • SG Nürnberg, 25.05.2018 - S 10 AL 289/17

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

  • SG München, 14.10.2011 - S 36 AL 976/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger

  • SG Gelsenkirchen, 21.06.2016 - S 20 AL 173/15
  • SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 231/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag -

  • SG Berlin, 25.01.2007 - S 60 AL 2084/05

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

  • SG Köln, 16.12.2015 - S 3 AL 377/14

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

  • SG Lüneburg, 03.03.2011 - S 7 AL 169/09

    Arbeitslosenversicherung: Sperrfrist für einen Arbeitslosengeldanspruch wegen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 2 AL 50/07
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