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   BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 157/11 B   

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https://dejure.org/2012,35265
BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 157/11 B (https://dejure.org/2012,35265)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2012 - B 14 AS 157/11 B (https://dejure.org/2012,35265)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 157/11 B (https://dejure.org/2012,35265)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 51/08 B

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Frist für die

    Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 157/11 B
    Dies hat zugleich die unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO zur Folge (vgl Beschluss des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 51/08 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B

    Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG

    Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 157/11 B
    Demgegenüber neigt der 9. Senat der Auffassung zu, dass wegen der Verweisung in § 179 Abs. 1 SGG auf die Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO) und dabei insbesondere auf § 585 ZPO für das weitere Verfahren grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften (und damit auch § 158 SGG) entsprechend gelten (Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 6; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 158 RdNr 6a; Meßling in Hennig, SGG, Stand April 2012, § 158 RdNr 7) .
  • BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R

    Form und des Prozessvergleichs - Wirksamkeit - Klageantrag -Anfechtung -

    Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 157/11 B
    Das BSG hat diese Frage in seiner bisherigen Rechtsprechung abschließend nicht entschieden, wobei der 7. Senat dazu neigt, diese Vorgehensweise als unzulässig anzusehen, weil es sich bei der Wiederaufnahmeklage um ein Klage- und kein Berufungsverfahren handele (Beschluss vom 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R - juris RdNr 22; ebenso Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 1. Aufl 2009, § 158 RdNr 5) .
  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Diese Verpflichtung ergibt sich aber aus § 62 SGG , der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ( BSG Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9; BSG Beschlüsse vom 12.7.2012 - B 14 AS 157/11 B und B 14 AS 158/11 B - jeweils juris RdNr 11) .
  • BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
    2 Auf die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers an das Bundessozialgericht (BSG) wurde dieser Beschluss des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (BSG Beschluss vom 12.7.2012 - B 14 AS 157/11 B), weil der Kläger vom LSG nicht vor dessen Beschlussfassung zu dieser Verfahrensweise angehört worden war.
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