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   BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R   

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https://dejure.org/2012,25855
BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R (https://dejure.org/2012,25855)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R (https://dejure.org/2012,25855)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - B 3 KR 15/11 R (https://dejure.org/2012,25855)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2008

  • medcontroller.de
  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2008

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …

    Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
    Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (…vgl nur BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG mwN zur älteren Rspr und Literatur) , der aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hergeleitet wird (BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27) , setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (…BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG;… BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1;… BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 15) .

    Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen zwar, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach den §§ 812 ff BGB (vgl BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27 mwN zu Rspr des BVerwG) .

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …

    Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
    Rechtsgrundlage der von der Beklagten mit Schreiben vom 4.6.2009 geltend gemachten und durch die Überweisung von nur 1327, 33 Euro am 19.6.2009 realisierten Aufrechnung ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 9 f;… BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1) .

    Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (…vgl nur BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG mwN zur älteren Rspr und Literatur) , der aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hergeleitet wird (…BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27) , setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (…BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG;… BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1; BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 15) .

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

    Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
    Es war auch keine Klagefrist zu beachten (stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) .

    Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser (§ 109 Abs. 4 S 2 SGB V) steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 KHG in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Krankenkasse festgelegt wird (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 3980/12

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - unvermeidbare …

    Selbst wenn man fiktiv von einer Entlassungsfähigkeit ausgehen würde, falle die Wiederaufnahme einen Tag später in den Verantwortungsbereich der Klägerin und sei mit dem ersten Aufenthalt abgegolten (Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 3 KR 15/11 R - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. August 2011 - L 5 KR 248/10 - beide in juris).

    Es liege hier zudem ein klassischer Fall der Fallzusammenführung vor (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 3 KR 15/11 - a.a.O.).

    Auch das Urteil des BSG vom 12. Juli 2012 - B 3 KR 15/11 R - (…a.a.O.) sei nicht einschlägig.

    Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 12. Juli 2012 (B 3 KR 18/11 R - in juris; Parallelentscheidung zu B 3 KR 15/11 R vom selben Tag; in juris) ableiten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08

    Krankenversicherung

    Hiernach kommt eine Zusammenfassung vorliegend gleichfalls nicht in Betracht, da die Wiederaufnahme der Versicherten am 22.11.2004 nicht wegen einer Komplikation erfolgt ist (zum Begriff der "Komplikation" i.S.d. § 2 Abs. 3 FPV 2008 jüngst BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R).

    Die Abrechnungsbestimmungen sind dennoch wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen (…vgl. allgemein bereits BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19, Rn. 17;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11, Rn. 18; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R, Rn. 21).

    Soweit der Kläger schließlich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des BSG vom 12.07.2012 (B 3 KR 15/11 R; B 3 KR 18/11 R) verweist, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung.

  • SG Augsburg, 16.02.2017 - S 12 KR 553/14

    Vergütung für Krankenhausbehandlung, wenn kein Platz in einer stationären …

    Rechtsgrundlage der von der Beklagten geltend gemachten Forderung ist dabei ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (BSG vom 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R - m. w. N.).
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