Rechtsprechung
   BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10114
BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R (https://dejure.org/2010,10114)
BSG, Entscheidung vom 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R (https://dejure.org/2010,10114)
BSG, Entscheidung vom 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R (https://dejure.org/2010,10114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie - Weiterbildungsnachweis - Gleichstellungstatbestand

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; zugelassener Physiotherapeut; Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie; Weiterbildungsnachweis; Gleichstellungstatbestand

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie - Weiterbildungsnachweis - Gleichstellungstatbestand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, § 92 Abs 6 SGB 5, § 124 Abs 4 SGB 5, § 125 Abs 1 S 1 SGB 5, § 125 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
    Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie - Weiterbildungsnachweis - Gleichstellungstatbestand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechnungsbefugnis eines zugelassenen Physiotherapeuten für Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • kkh.de PDF

    Anforderungen an Zusatzqualifikationen - hier MT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungsbefugnis eines zugelassenen Physiotherapeuten für Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie Künstlersozialversicherung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.08.2010, Az.: B 3 KR 9/09 R (Physiotherapeut / Abrechnung / Gleichstellung)" von Prof. Dr. Ingo Palsherm, original erschienen in: SGb 2011, 579 - 583.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 503 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff -

    Hierin liegt mangels einer Änderung des Klagegrundes eine nach § 99 Abs. 3 SGG uneingeschränkt zulässige Antragsänderung (vgl BSG Urteil vom 7.6.1979 - 12 RK 13/78 - BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 1 zum Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage; BSG Urteil vom 12.8.2010 - B 3 KR 9/09 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 zum Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

    Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie

    Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage iS des § 54 Abs. 5 SGG (vgl BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 6).

    Die Erteilung der Abrechnungsbefugnis geschieht in Form der Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung durch die Beklagte; diese Willenserklärung stellt eine "Leistung" iS des § 54 Abs. 5 SGG dar (BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 mwN).

    Die Krankenkassen bzw ihre Verbände sind im Heilmittelbereich (§§ 124, 125 SGB V) nicht verpflichtet, nur gemeinsam und einheitlich aufzutreten und zu entscheiden (vgl BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 6).

    Zu Recht hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 04.06.2009 aus formellen Gründen aufgehoben, denn die Krankenkassen entscheiden über den Antrag auf Erteilung der Abrechnungsbefugnis nicht mittels eines Verwaltungsakts (BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, aaO).

    So hat das BSG etwa entschieden, dass für Physiotherapeuten das Erfordernis einer Weiterbildung im Bereich der MT in Rahmenempfehlungen und -verträgen geregelt werden kann und eine zur Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte, zumutbare Einschränkung der Berufsausübung (Art. 12 GG) darstellt (BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 6; 22.07.2004, B 3 KR 12/04 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 unter Hinweis auf BVerfG (Kammer) 16.07.2004, 1 BvR 1127/01, SozR 4-2500 § 135 Nr. 2).

    Es handelt sich bei den Regelungen des GBA zur Notwendigkeit einer über die Berufsausbildung zum Physiotherapeuten hinausgehenden Weiterbildung um fachkundige Einschätzungen eines Expertengremiums, die im Rahmen seiner Normsetzungsbefugnis liegen und deshalb verbindlich sind (BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 unter Hinweis auf BSGE 81, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 RdNr 15).

    Dies ist aber Tatbestandsvoraussetzung für die Abrechnungsbefugnis (BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 juris Rn 16 f).

    Die sich aus den HeilM-RL, Rahmenempfehlungen und dem Landesvertrag enthaltene Regelung, nach der nur zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten die MT-Leistungen abrechnen dürfen, wenn sie eine Weiterbildung in dieser Behandlungstechnik absolviert und eine Abschlussprüfung bestanden haben, ist rechtmäßig, verbindlich und fachlich begründet (vgl eingehend BSG 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 Rn 20 ff).

  • BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R

    Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung

    Basis dieser Verträge ist die Festlegung des Leistungsumfangs im Bereich der Heilmittel (§ 32 SGB V) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA; vgl BSG Urteil vom 12.8.2010 - B 3 KR 9/09 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur

    Kein Argument für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) ist der - wiederum dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 124, 125 SGB V; vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - in juris, Rn. 14 ff., 19) geschuldete - Umstand, dass die Beigeladene zu 1) ihre Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten nicht mit den Kostenträgern direkt abrechnen durfte, sondern dass dies durch den Kläger geschah (so bereits in ähnlichen Konstellationen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2011 - L 11 R 1075/11 ER-B - in juris, Rn. 18; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2008 - L 11 R 515/08 - nicht veröffentlicht).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 205/13

    Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Leistungserbringung

    Das BSG habe deutlich gemacht, dass diese besonderen Anforderungen rechtmäßig seien (Urt. v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R).

    Eine solche Abrechnungsbefugnis wird nicht im Wege eines Verwaltungsaktes erteilt (BSG v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - juris Rn 11).

    Aus dem Rahmenvertrag, der zugehörigen Vergütungsvereinbarung und der Rahmenempfehlung ergibt sich, dass Leistungen der Manuellen Therapie nur von solchen nach § 124 SGB V zugelassenen Physiotherapeuten erbracht und abgerechnet werden dürfen, die eine spezielle mindestens 260 Unterrichtsstunden umfassende Weiterbildung in Manueller Therapie an einer anerkannten Weiterbildungseinrichtung absolviert und die dazu gehörige Abschlussprüfung bestanden haben (BSG v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - juris Rn 16; LSG Baden-Württemberg v. 21. Juli 2015 - L 11 KR 4481/12 - juris Rn 68; LSG Rheinland-Pfalz v. 7. Januar 2016 - L 5 KR 192/15 - juris Rn 49).

    Dass die Klägerin bzw. die von ihr in das Verfahren eingeführten Gutachten diese Entscheidung nicht für zwingend halten mögen, ist bereits deswegen unerheblich, weil der GBA im Rahmen des SGB V das Gremium ist, das zur Einschätzung medizinsicher Zweckmäßigkeiten legitimiert ist (BSG v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - juris Rn 21).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 206/13

    Manuelle Therapie - medizinische Bademeister

    Das BSG habe deutlich gemacht, dass diese besonderen Anforderungen rechtmäßig seien (Urt. v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R).

    Eine solche Abrechnungsbefugnis wird nicht im Wege eines Verwaltungsaktes erteilt (BSG v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - juris Rn 11).

    Aus dem Rahmenvertrag, der zugehörigen Vergütungsvereinbarung und der Rahmenempfehlung ergibt sich, dass Leistungen der Manuellen Therapie nur von solchen nach § 124 SGB V zugelassenen Physiotherapeuten erbracht und abgerechnet werden dürfen, die eine spezielle mindestens 260 Unterrichtsstunden umfassende Weiterbildung in Manueller Therapie an einer anerkannten Weiterbildungseinrichtung absolviert und die dazu gehörige Abschlussprüfung bestanden haben (BSG v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - juris Rn 16; LSG Baden-Württemberg v. 21. Juli 2015 - L 11 KR 4481/12 - juris Rn 68; LSG Rheinland-Pfalz v. 7. Januar 2016 - L 5 KR 192/15 - juris Rn 49).

    Dass der Kläger bzw. die von ihm in das Verfahren eingeführten Gutachten diese Entscheidung nicht für zwingend halten mögen, ist bereits deswegen unerheblich, weil der GBA im Rahmen des SGB V das Gremium ist, das zur Einschätzung medizinsicher Zweckmäßigkeiten legitimiert ist (BSG v. 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - juris Rn 21).

  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 54/15 B
    In einem vorausgegangenen Revisionsverfahren hat der Senat das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 5.3.2009 - L 1 KR 351/08 -, mit dem die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage durch das Urteil des SG Berlin vom 2.7.2008 - S 111 KR 2961/07 - zurückgewiesen worden war, aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil des BSG vom 12.8.2010 - B 3 KR 9/09 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 6).

    Dass das LSG letztlich eine Gleichstellung des auf die MT entfallenden Teils des Physiotherapiestudiums und Bachelor-Examens nach niederländischem Recht mit der MT-Weiterbildung nach deutschem Recht abgelehnt hat, beruht nach Auffassung des Klägers auf einer unzureichenden Erfassung und Umsetzung der rechtlichen Vorgaben aus dem zurückverweisenden Urteil des Senats vom 12.8.2010 (B 3 KR 9/09 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 6), was einen Verstoß gegen § 170 Abs. 5 SGG darstelle (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 170 RdNr 10 mwN und § 160 RdNr 11b).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 382/10

    Abrechnung - Weiterbildung - manuelle Therapie - Anerkennung ausländischer

    Dem in der Streitsache bereits ergangenen Urteil des BSG vom 12. August 2010 - B 3 KR 9/09 R - ist in rechtlicher Hinsicht zu entnehmen, dass Grundlage für die Erbringung und Vergütung von Leistungen der manuellen Therapie § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V in Verbindung mit dem zwischen den Berufsverbänden der Physiotherapeuten und den Rechtsvorgängern der Beklagten am 1. Februar 2002 geschlossenen und rückwirkend zum 1. Februar 2001 wirksam gewordenen Rahmenvertrag ist.
  • BSG, 05.09.2016 - B 12 R 6/16 B
    7 a) Die Klägerin behauptet zunächst eine Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des BSG und zitiert das Urteil vom 12.8.2010 (B 3 KR 9/09 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 6).

    (Abstrakt: Wer einen Auftrag übernimmt, der innerhalb einer weiten zeitlichen Rahmen erledigt werden muss, ist in den Betrieb und die Arbeitsorganisation eingegliedert und abhängig beschäftigt.)" 11 c) Die Klägerin trägt zudem eine weitere Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des BSG vom 12.8.2010 (B 3 KR 9/09 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 6) vor.

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" wegen

    Der Physiotherapeut ist zur Krankenbehandlung vielmehr nur aufgrund einer ärztlichen Verordnung befugt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, 346 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 18.6.2009 - 3 C 2604/08.N -, juris Rn. 30); an deren Vorgaben ist er berufsrechtlich gebunden (vgl. auch § 91 Abs. 6 SGB V; Nr. 11.9 Satz 2 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Heilmittel-Richtlinien - in der hier maßgeblichen Fassung vom 1.12.2003 (BAnz 2004, Beilage Nr. 106a), zuletzt geändert am 21.12.2004 (BAnz 2005, Nr. 61, S. 4995), und zur Verbindlichkeit der Heilmittel-Richtlinien auch für die Leistungserbringer: BSG, Urt. v. 12.8.2010 - B 3 KR 9/09 R -, juris Rn. 21 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht