Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com

  Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen

• openjur.de

  Soziale Pflegeversicherung; zusätzliche Betreuungsleistungen; erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf; dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz; Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45a Abs 1 S 1 SGB 11, § 45a Abs 1 S 2 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45a Abs 2 S 1 SGB 11, § 45a Abs 2 S 2 SGB 11, § 45b Abs 1 S 1 SGB 11 vom 14.12.2001
  Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI aus der sozialen Pflegeversicherung bei dauerhafter Einschränkung der Alltagskompetenz

• rewis.io

  Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte ...

• ra.de
• rewis.io

  Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB XI § 45a; SGB XI § 45b
  Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI aus der sozialen Pflegeversicherung bei dauerhafter Einschränkung der Alltagskompetenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2011, 432

Wird zitiert von ... (17)

• LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13

  Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

  Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) statthaft und sinngemäß auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger dem Grunde nach leistungsberechtigt ist und einen bestimmten Betrag ausschöpfen kann (vgl. zum zweiteilig gestuften Verfahren BSG vom 12.08.2010 - B 3 P 3/09 R - Juris RdNr. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 5324/11

  Soziale Pflegeversicherung - Hilfebedarf - Berücksichtigung des Zeitaufwandes bei …

  Diese Voraussetzung ist u.a. nur dann gegeben, wenn ein mindestens einmal wöchentlicher Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung für Arztbesuche oder das Aufsuchen ärztlich verordneter Behandlungen gegeben ist, weil nur dann dieser Hilfebedarf "regelmäßig" im Sinne von § 14 SGB XI ist (vgl. BSG…, Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 10; Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R -).

  Da § 14 Abs. 1 SGB XI aber einen auf Dauer bestehenden Hilfebedarf, d.h. voraussichtlich mindestens sechs Monate (vgl. BSG, Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 1), verlangt, hält es der Senat für angemessen, auf den durchschnittlichen Anfall der krankengymnastischen Behandlungen eines Jahres abzustellen.

• LSG Hessen, 21.06.2023 - L 6 P 32/22
  Hierzu hat das BSG mit Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R -, juris Rn. 18 entschieden, dass die Regelung des § 45b SGB XI für die zusätzlichen Betreuungsleistungen ein zweiteilig gestuftes Verfahren der Leistungsgewährung vorsehe.

  Zu dieser Auslegungsfrage hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R - entschieden, dass die Einschränkung der Alltagskompetenz "dauerhaft" ist, wenn sie voraussichtlich für mindestens sechs Monate besteht.

  Ein aus anderen Ursachen resultierender allgemeiner Betreuungsbedarf ist nicht zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R -, juris Rn. 18, 21).

 
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10

  Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …

  In einem zweiten Schritt wird dann festgelegt, wie hoch die Kostenerstattung für tatsächlich in Anspruch genommene zusätzliche Leistungen sind (vgl. dazu Urteil des BSG vom 12.08.2010, Az.: B 3 P 3/09 R zu zusätzliche Leistungen bei dementiell Erkrankten).
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 P 4335/11
  Der erhöhte Kostenerstattungsbetrag von bis zu EUR 200, 00 monatlich ("erhöhter Betrag") sei für Fälle vorgesehen, in denen die Mindestvoraussetzungen von zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, hinaus ein dritter Bereich des § 45a Abs. 2 Satz 1 SGB XI betroffen sei, und zwar nach Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 9 oder 11 (unter Hinweis u.a. auf Bundesozialgericht -BSG-, Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R - in juris).

  Damit ist, zumal der Tag-Nacht-Rhythmus der Klägerin nach den Angaben des Sohnes der Klägerin gegenüber der Sachverständigen Dr. K.-L. erhalten ist, schon fraglich, ob damit die Dauerhaftigkeit der Einschränkung der Alltagskompetenz, die nur dann vorliegt, wenn der Zustand voraussichtlich für wenigstens sechs Monate besteht (vgl. BSG, Urteil vom 12. August 2010 a.a.O.), vorliegt.

• LSG Rheinland-Pfalz, 06.01.2011 - L 5 P 36/10

  Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher …

  Im vorliegenden Fall geht es allein um die Grundentscheidung (zur Unterscheidung zwischen Grund- und Gestaltungsentscheidung siehe BSG 12.08.2010 - B 3 P 3/09 R, juris Rn 9), ob die Klägerin überhaupt zu dem von § 45 a SGB XI erfassten Personenkreis gehört und welcher Leistungsrahmen ihr gegebenenfalls zusteht.
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 SB 3654/16
  Auch das BSG hat - ebenfalls in Verfahren über die Zuerkennung von Sozialleistungen für einen längeren Zeitraum - die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob nach einer Gesetzesänderung ohne Übergangsregelungen ausschließlich das neue Recht anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R -, juris, Rz. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 27 P 94/12

  Pflegestufe - Mobilität - Kindsalter - Therapie - Begleitung

  Diese Voraussetzung ist u. a. nur dann gegeben, wenn ein mindestens einmal wöchentlicher Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung für Arztbesuche oder das Aufsuchen ärztlich verordneter Behandlungen gegeben ist, weil nur dann dieser Hilfebedarf "regelmäßig" im Sinne von § 14 SGB XI ist (…vgl. BSG: Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 - und Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R -).
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 4264/12
  Erforderlich ist insoweit, dass - wie vom SG zu Recht ausgeführt - wöchentliche Arztbesuche stattfinden und stattgefunden haben (vgl. BSG…, Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 10; Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
  Allein dass der Kläger sich weiteren Operationen unterziehen musste, lässt nicht auf einen höheren Hilfebedarf bei den Verrichtungen der Grundpflege jedenfalls auf Dauer, d.h. mindestens sechs Monate (BSG, Urteil vom 12. August 2010 - B 3 P 3/09 R -, in juris), schließen.
• SG Augsburg, 17.02.2020 - S 10 P 119/19

  Leistungen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Bescheid, Zulassung, …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 4378/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 8/07

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - unregelmäßiger …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 4 P 1919/12
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 823/11
• LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 2884/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 P 35/11