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| BSG, 12.08.2020 - B 9 V 27/20 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
Gewährung einer Beschädigtengrundrente - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 24.06.2016 - S 6 VG 6/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16
- BSG, 12.08.2020 - B 9 V 27/20 B
- BSG - B 9 V 3/20 AR (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
Auszug aus BSG, 12.08.2020 - B 9 V 27/20 B
Schließlich hat das LSG die Klägerin auch darauf hingewiesen, dass bei unterlassener Mitwirkung an der Sachaufklärung sich daraus ergebende Beweisnachteile zu ihren Lasten gehen und inhaltlich gegen sie entschieden werden könne (vgl zu dieser Hinweispflicht der Tatsacheninstanzen: BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 16 mwN) . - BSG, 27.12.2018 - B 9 SB 3/18 BH
Rückwirkende Feststellung eines höheren Grads der Behinderung und Zuerkennung des …
Auszug aus BSG, 12.08.2020 - B 9 V 27/20 B
Soweit die Klägerin eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG in ihrem Einzelfall rügen wollte, kann sie auch insoweit keine Revisionszulassung erreichen (vgl stRspr, zB Senatsbeschluss vom 27.12.2018 - B 9 SB 3/18 BH - juris RdNr 18).
- BSG, 19.08.2021 - B 9 SB 30/21 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Entziehung des Merkzeichens H; …
Sofern der Kläger darüber hinaus eine unzutreffende Rechtsanwendung des Berufungsgerichts in seinem Einzelfall rügen will, kann er damit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (vgl stRspr; zB Senatsbeschluss vom 12.8.2020 - B 9 V 27/20 B - juris RdNr 8 mwN) .