Rechtsprechung
   BSG, 12.09.1984 - 10 RKg 15/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Sofern der Wunsch des Empfängers angemessen ist, hat ihm der Leistungsträger nach Satz 2 aaO zu folgen (vgl BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1) .
  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R

    Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des

    Sofern der Wunsch des Empfängers angemessen ist, hat ihm der Leistungsträger nach S 2 aaO zu folgen (vgl BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1) .
  • BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R

    Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue

    Dabei genügt es, wenn die Geldleistung auf dem Konto, über das der Leistungsempfänger auch verfügungsberechtigt ist, gutgeschrieben wird (BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1).

    Die Überweisung der Leistung auf ein vom Berechtigten gewünschtes Konto kann der Leistungsträger jedoch verweigern, wenn der zusätzliche Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu den objektiven oder vermeintlichen Vorteilen für den Berechtigten steht, also "unangemessen" ist (vgl BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1).

  • BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R

    Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht

    Dies hat das BSG zB bei der Ablehnung einer gewünschten Zahlungsweise (vgl BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1), der Anordnung einer Abzweigung iS von § 48 SGB I (vgl BSGE 57, 127 = SozR 1200 § 48 Nr. 9; BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11, 12, 13), der Feststellung des dem Berechtigten auszuzahlenden Teils einer (teilweise) abgetretenen Sozialleistungsforderung (vgl BSG SozR 1300 § 63 Nr. 10; BSGE 57, 211 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 7; BSGE 76, 184 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8; vgl allerdings auch BSGE 70, 37 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2; BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4) und bei der Entscheidung bejaht, ob eine Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt (vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 6, 9).
  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem

    Auch die Überweisung auf ein Sparkonto ist im Sinne der gesetzlichen Regelungen über die Auszahlung von Renten (§ 47 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB I-, §§ 118 f SGB VI) möglich (s BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1 S 2).
  • LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 770/13

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des

    Ob auch ein Konto bei einer Bausparkasse im Rahmen von § 42 Satz 1 SGB II zugelassen ist, ist umstritten (verneinend: Greiser, a. a. O., § 42 Rdnr. 10, m. w. N.; bejahend z. B. Burkiczak, a. a. O., § 42 Rdnr. 10; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: Erg.-Lfg. 3/2013, April 2013], § 337 Rdnr. 57; ebenfalls bejahend für § 47 SGB I bei der Überweisung von Kindergeld: BSG, Urteil vom 12. September 1984 - 10 RKg 15/83 - SozR 1200 § 47 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz).

    Hingegen hat der Leistungsempfänger eine etwaige Kontoführungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG, Urteil vom 12. September 1984 - 10 RKg 15/83 - SozR 1200 § 47 Nr. 1 S. 4 = JURIS-Dokument Rdnr. 15) oder durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89- SozR 3-1200 § 47 Nr. 1 = Breithaupt 1990, 562 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz) selbst zu tragen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 218/15

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Keine Absetzung von

    Der Versicherungsträger ist dagegen nicht verpflichtet, Kontoführungs- bzw. die Buchungsgebühren zu übernehmen, die dem Empfänger durch Überweisung bzw. Abhebung der Leistung entstehen, zumal derartige Kosten auf dem Vertragsverhältnis zwischen Empfänger und Bank beruhen (vgl. Pflüger in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB 1, 2. Auflage 2011, § 47 Rn. 24 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.09.1984 - 10 RKg 15/83 - juris Rn. 15).
  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R

    Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht

    Allerdings darf und muß der Träger im Normalfall (gemäß § 47 SGB I) davon ausgehen, daß er die Auszahlung der geschuldeten Renten durch Überweisung auf ein Konto des Berechtigten mit anspruchserfüllender Wirkung vornehmen kann, wenn der Berechtigte zumindest Mitinhaber dieses Kontos ist und die überwiesenen Beträge ihm wirtschaftlich zufließen (BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1); dasselbe gilt grundsätzlich, wenn das Geld dem Berechtigten selbst an seinen Wohnsitz übermittelt wird.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2008 - L 8 SO 5/06

    Anspruch auf Sozialhilfe, Höhe des Regelsatzes eines volljährigen Empfängers von

    Diese sind zwar nach § 47 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) kostenfrei auf das Konto des Empfängers zu übermitteln, die Kosten der Kontenführung sind jedoch vom Leistungsempfänger selbst zu tragen (BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1) und weder nach SGB III noch nach SGB XII - nach welchem dem Kläger Grundsicherungsleistungen auf dieses Konto überwiesen werden - erstattungsfähig.
  • BSG, 24.01.1990 - 2 RU 42/89

    Überweisung - Geldleistung - Buchungsgebühr

    Die Regelung des § 47 SGB I soll dem Umstand Rechnung tragen, daß der moderne Zahlungsverkehr in weiten Bereichen und in zunehmendem Maße bargeldlos abgewickelt wird, und es auch den Trägern der Sozialversicherung ermöglichen, sich dieser Zahlungsweise zu bedienen, die für den Empfänger ebenfalls der schnellere und sicherste und in der Regel auch der angenehmere Weg ist, auf dem er die Verfügungsbefugnis über die Leistung fristgerecht erlangt (BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 10 RI 262/01
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