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   BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95   

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BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
BSG, Entscheidung vom 12.09.1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
BSG, Entscheidung vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 250
  • NJW 1996, 2596
  • NZS 1996, 233
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

    Ein besonders schwerwiegender Fehler iS des § 40 Abs. 1 SGB X liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen und tragenden Verfassungsprinzipien steht (BVerwG Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061) , dass es unerträglich wäre, wenn die beabsichtigten Rechtswirkungen eintreten würden (BSG Urteile vom 12.9.1995 - 12 RK 24/95 - NJW 1996, 2596, 2598 und vom 23.6.1994 - 12 RK 82/92 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2; BVerwG Urteil vom 22.2.1985 - 8 C 107.83 - NJW 1985, 2658; Schneider-Danwitz, juris-PK SGB X, Stand 1.12.2017, § 40 RdNr 27; Steinwedel in KassKomm, SGB X, Stand September 2018, § 40 RdNr 2; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl 2019, § 44 RdNr 2) .
  • BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

    Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung

    Das Nachzahlungsrecht gilt danach für Frauen, denen aufgrund der früheren Vorschriften über eine Heiratserstattung Beiträge erstattet worden sind (zur Entwicklung und Abschaffung der Heiratserstattung vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    Ihnen soll ermöglicht werden, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Versicherungslücken zu schließen (vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 RRG 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51 a Abs. 2 ArVNG).

  • BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96

    Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung -

    Das Nachzahlungsrecht gilt danach für Frauen, denen aufgrund der früheren Vorschriften über eine Heiratserstattung Beiträge erstattet worden sind (zur Entwicklung und Abschaffung der Heiratserstattung vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    Ihnen soll ermöglicht werden, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Versicherungslücken zu schließen (vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 RVO idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG).

  • BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R

    Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht

    Die Beanstandung (erstmalige, negative Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen: vgl BSG vom 7.11.1994, BSGE 77, 31, 33 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2) wird im Gesetz als Rechtsinstitut zwar lediglich im Zusammenhang mit Pflichtbeiträgen erwähnt (§ 26 Abs. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch, § 202 Satz 1 SGB VI; s BSG aaO).
  • BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

    Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen

    Vielmehr sollte Frauen, deren Altersversorgung infolge der früheren Erstattung verkürzt war, ergänzend das Recht eingeräumt werden, die in der Vergangenheit entstandenen Beitragslücken durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zu schließen (BSGE 76, 250 ).
  • BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97

    Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen

    Das Nachzahlungsrecht gilt danach für Frauen, denen aufgrund der früheren Vorschriften über eine Heiratserstattung Beiträge erstattet worden sind (zur Entwicklung und Abschaffung der Heiratserstattung vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    Ihnen soll ermöglicht werden, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Versicherungslücken zu schließen (vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 RVO idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG).

  • BSG, 12.09.1995 - 12 RK 13/95

    Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung

    Sie wurde allerdings rein tatsächlich auch von Frauen in Anspruch genommen, die sich nach ihrer Heirat Beiträge erstatten lassen wollten, wenn es für sie keine spezielle Heiratserstattung gab (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95, zur Veröffentlichung vorgesehen) oder sie die dafür geltende dreijährige Antragsfrist, wie die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, versäumt hatten.

    Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95, zur Veröffentlichung vorgesehen, hingewiesen.

  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 27/19 B

    Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur

    Ein besonders schwerwiegender Fehler iS des § 40 Abs. 1 SGB X, der zur Nichtigkeit führt, liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen und tragenden Verfassungsprinzipien steht (BVerwG Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1/96 - NVwZ 1998, 1061) , dass es unerträglich wäre, wenn die beabsichtigten Rechtswirkungen eintreten würden (BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 82/92 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 S 17; BSG Urteil vom 12.9.1995 - 12 RK 24/95 - BSGE 76, 250, 256 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 S 13 f; BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 35/17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr. 2 RdNr 19; Schneider-Danwitz, juris-PK SGB X, 2. Aufl 2017, Stand 1.12.2017, § 40 RdNr 27; Steinwedel in KassKomm, SGB X, Stand Dezember 2019, § 40 RdNr 2) .
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Anlernling - familienhafte Mithilfe - fiktive

    Die zum 1. Januar 1957 bundeseinheitlich erneut eingeführten Heiratserstattungsvorschriften wurden bereits 1968 wieder beseitigt (vgl hierzu im einzelnen BSGE 76, 250, 253 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 S 9/10), also weit vor dem Inkrafttreten des § 247 Abs. 2a SGB VI. Die aus Anlaß der Heirat der Klägerin im Jahre 1960 nach dem seinerzeit geltenden Recht durchgeführte Heiratserstattung erfaßte demnach nicht etwa nach dieser Vorschrift anzuerkennende Beitragszeiten.
  • BSG, 17.06.1999 - B 12 RJ 5/99 B

    Heiratserstattung für Frauen, die keine Beiträge zur Rentenversicherung

    Ihre Entwicklung hat der Senat in seinem Urteil vom 12. September 1995 (BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2) dargestellt.
  • BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 37/01 R

    Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen bei Heiratserstattung für Zeiten der

  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

  • BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R

    Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in

  • BSG, 19.12.1995 - 12 RK 44/95

    Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung -

  • SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 739/12

    Zu den Folgen von Verfahrens- und Formfehlern eines Widerspruchsbescheides.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
  • BSG, 12.09.1995 - 12 RK 10/95
  • BSG, 12.11.2009 - B 5 R 382/09 B
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