Rechtsprechung
   BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41904
BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R (https://dejure.org/2018,41904)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R (https://dejure.org/2018,41904)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2018 - B 14 AS 36/17 R (https://dejure.org/2018,41904)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    T.G. ./. Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 276
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher

    Nach den vom Beklagten nicht angegriffenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des LSG zum einschlägigen Landesrecht besteht für die von der Klägerin besuchte gymnasiale Oberstufe keine Lernmittelfreiheit; an diese Auslegung ist der Senat gebunden (zur Bindung des Revisionsgerichts an die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von Landesrecht, dessen Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, vgl letztens BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 36/17 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 11 RdNr 23).
  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

    Leistungen, Einkommen, Bescheid, Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft,

    Mit dieser Regelung soll einerseits verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch eine Einkommensanrechnung im SGB II nicht verfehlt wird, und andererseits, dass für den identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; noch zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB aF: BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - mwN; Urteil des Senats vom 29.11.2017 - L 11 AS 322/17 - alle zitiert nach juris).

    Maßgeblich für die Annahme einer solchen Zweckbestimmung bleibt aber in jedem Fall, dass es sich um eine in ihrer Verwendung und nicht (nur) dem Grund der Entstehung zweckbestimmte Einnahme handelt (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; Urteil vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R - beide zitiert nach juris).

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

    Betreuungsgeld, Widerspruchsbescheid, Anrechnung, Einkommensanrechnung,

    Mit dieser Regelung soll einerseits verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch eine Einkommensanrechnung im SGB II nicht verfehlt wird, und andererseits, dass für den identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; noch zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB aF: BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - mwN; Urteil des Senats vom 29.11.2017 - L 11 AS 322/17 - alle zitiert nach juris).

    Maßgeblich für die Annahme einer solchen Zweckbestimmung bleibt aber in jedem Fall, dass es sich um eine in ihrer Verwendung und nicht (nur) dem Grund der Entstehung zweckbestimmte Einnahme handelt (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; Urteil vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R - beide zitiert nach juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 AS 55/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Verhindert werden soll mit dieser Rechtsnorm zum einen, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, zum anderen, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (so auch: Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2017 - L 18 AS 2832/15 -, juris Rn. 31 [keine Sonderstellung ehrenamtlicher Bezirksverordneter in Bezug auf Leistungen der Existenzsicherung], bestätigt durch BSG Terminbericht vom 12. September 2019 - B 14 AS 36/17 R -]).
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