Rechtsprechung
   BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41514
BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R (https://dejure.org/2018,41514)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R (https://dejure.org/2018,41514)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2018 - B 14 AS 4/18 R (https://dejure.org/2018,41514)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Vorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen; § 41a Abs. 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    S.T.B. ./. Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor vorläufig erbrachter SGB II-Leistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 312
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Vielmehr ist auch in diesem Fall die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft (SG Berlin, Urteil vom 25. September 2017 - S 179 AS 6737/17 - juris Rn. 44, Revision anhängig unter B 4 AS 39/17 R; SG Dortmund, Urteil vom 8. Dezember 2017 - S 58 AS 2170/17 - juris Rn. 20; Merten in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.12.2017, § 41a SGB II Rn. 28; a.A. SG Augsburg, Urteil vom 3. Juli 2017 - S 8 AS 400/17- juris Rn. 17; SG Berlin, Urteil vom 13. November 2017 - S 61 AS 4057/17 - juris Rn. 24, Revision anhängig unter B 14 AS 4/18 R; SG Leipzig, Urteile vom 20. November 2017 - S 17 AS 2232/17 und S 17 AS 1746/17 - juris Rn. 19 ff. bzw. 16 ff.; SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2018 - S 49 AS 3349/17 - juris Rn. 20 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 702/19

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Denn für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids nach § 54 Abs. 1 S. 1 SGG mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R).
  • SG Karlsruhe, 29.07.2019 - S 12 SB 877/19
    Die mit der Zurückweisung intendierte Entlastung des Gerichts ist mit den Interessen eines Klägers unter Umständen auch dann vereinbar, wenn die Behörde zur sachgerechten Prozessvertretung umfangreiche medizinische Unterlagen genauso durchzuarbeiten hätte, wenn das Sozialgericht die Sache selbst spruchreif machen würde (Fortführung BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 4/18 R -, Rn. 15, m.w.N.).

    In Anlehnung an die Vorschriften des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO soll sie den Gerichten im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits eigentlich der Behörde obliegende zeit- und kostenintensive Sachverhaltsaufklärungen ersparen und einer sachwidrigen Aufwandsverlagerung entgegenwirken, wenn die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 4/18 R -, Rn. 14, m. w. N.).

    Als "gravierend" ist ein Ermittlungsdefizit jedenfalls dann anzusehen, wenn eine Behörde im konkreten Einzelfall zwingend gebotene Sachverhaltsaufklärungen in besonders großem Umfang unterlassen hat (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 4/18 R -, Rn. 15, m.w.N.).

    Die mit der Zurückweisung intendierte Entlastung des Gerichts ist mit den Interessen eines Klägers unter Umständen auch dann vereinbar, wenn die Behörde zur sachgerechten Prozessvertretung umfangreiche medizinische Unterlagen genauso durchzuarbeiten hätte, wenn das Sozialgericht die Sache selbst spruchreif machen würde (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 4/18 R -, Rn. 15, m.w.N.).

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