Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung; Keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  K.-D.S. ./. Jobcenter Landkreis Ammerland

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

• sozialrecht-justament.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Die Pauschalen des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung und die Möglichkeit eines abweichenden Bedarfs

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

  Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

  Entgegen der Ansicht des LSG könne ein abweichender Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung nicht bereits deshalb verneint werden, weil keine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs des Durchlauferhitzers vorhanden sei (Hinweis auf BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28) .

  Der danach streitbefangene Anspruch auf höheres Alg II unter Berücksichtigung eines abweichenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II stellt keinen eigenständigen, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand dar ( stRspr ; siehe zuletzt BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 10) .

  Zur Höhe des Mehrbedarfs bestimmt § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II für Alleinstehende wie den Kläger: "Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils ... 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 ..., soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird" (siehe zur Vor- und Entstehungsgeschichte der Mehrbedarfsregelung und der mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Konzeption ausführlich BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 16 ff ) .

  Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf iS des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen; höhere Aufwendungen zur dezentralen Warmwassererzeugung als die Warmwasserpauschale sind als Warmwassermehrbedarf anzuerkennen, soweit diese angemessen sind (dazu im Einzelnen BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 22 ff ) .

  Dass eine einzelfallbezogene Ermittlung hier trotzdem entbehrlich war, vermag der Senat den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen ( vgl zu einer entsprechenden Wertung bereits BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 33 f) .

  Das LSG wird die gebotenen Ermittlungen im wieder eröffneten Berufungsverfahren nachzuholen und hierauf gestützte Feststellungen zu treffen haben (zu in Betracht kommenden Ermittlungen vgl die Anmerkung von Straßfeld, SGb 2018, 567, zu BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28) .

• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

  Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG ) , zulässig gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höheren Alg II dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG ) , da mit Wahrscheinlichkeit von höheren Leistungen ausgegangen werden kann, wenn dem Klagebegehren gefolgt wird ( vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 RdNr 10 mwN ) .
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

  Hingegen ist dem Vorbringen des Klägers eine Beschränkung des Streitgegenstands insoweit zu entnehmen, als die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen, was auch nach der Neufassung des SGB II zum 1.1.2011 möglich ist ( BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10) .

 
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

  Soweit Bescheide nicht von diesem selbst, sondern von der Gemeinde Rastede erlassen worden sind, liegt dem weder eine abweichende Trägerschaft für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch eine Wahrnehmungszuständigkeit der Gemeinde zugrunde ( vgl zu einer solchen BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - BSGE 117, 186 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 39, RdNr 9 f) .
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

  Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

  Einbezogen in das Verfahren sind danach zum einen der den beantragten Mehrbedarf ablehnende Bescheid vom 17.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.3.2013 und zum anderen die wegen dieses Antrags nicht bestandskräftig gewordene Bewilligungsentscheidung zuletzt durch Änderungsbescheid vom 3.1.2013, der für den streitigen Zeitraum die letzte und höchste Bewilligung regelte ( vgl dazu in jüngerer Zeit nur BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 11 mwN ) .

• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Bei der abschließenden Prüfung dürfte zudem ein abweichender Mehrbedarf für die nach der Vermieterbescheinigung vorliegende dezentrale Warmwasserversorgung zu berücksichtigen sein (…vgl hierzu BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - BSGE 125, 22 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 28; BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 45/17 R) .
• LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 AS 573/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

  Denn einbezogen in das Verfahren sind nur die jeweils zuletzt ergangenen Bescheide für den im Streit stehenden Zeitraum (BSG…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R - juris, Rn. 9), die nicht bestandskräftig geworden sind und die höchste Bewilligung regeln (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 45/17 R -, juris, Rn. 9).
• SG Braunschweig, 14.09.2023 - S 18 AS 960/20
  Die Anerkennung eines solchen die Pauschale übersteigenden Warmwassermehrbedarfs setzt zwar für den hier streitigen Zeitraum keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie z. B. einen Verbrauchszähler voraus, welche auch in der Wohnung der Kläger fehlen (BSG vom 12. September 2018, Az.: B 14 AS 45/17 R) .

  Eine Maßgeblichkeit des Stromabschlags für die Bestimmung des Mehrbedarfs Warmwasser lässt sich schließlich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 18. September 2018 (Az.: B 14 AS 45/17 R) und der dort vorgenommenen Bezugnahme auf die Urteilsanmerkung von Elisabeth Straßfeld zum Urteil des BSG vom 7. Dezember 2017 (…SGb 2018, S. 567 ff) ableiten.

  Zudem misst die Kammer auch nach den Urteilen des BSG vom 7. Dezember 2017 (Az.: B 14 AS 6/17 R) und vom 12. September 2018 (Az.: B 14 AS 45/17 R) der Ermittlung eines von der Warmwasserpauschale im Einzelfall abweichenden Warmwassermehrbedarfs im Hinblick auf die Notwendigkeit der Ermittlung bzw. Schätzung der tatsächlichen Warmwasseraufwendungen insbesondere bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften weiterhin grundsätzliche Bedeutung zu.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …

  2 AG-SGB II NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Kreis Steinfurt vom 10.06.2010 in der Fassung der 8. Änderung vom 09.07.2018 "im eigenen Namen" (anders etwa bei BSG Urteil vom 12.09.2018, B 14 AS 45/17 R, juris Rn. 11;… vgl. Weißenberger in Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 6 Rn. 20).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - L 2 AS 186/19

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein Abstellen auf den jeweiligen Einzelfall entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vergleiche Urteile vom 07.12.2017 zum Az. B 14 AS 6/17 R und vom 12.09.2018 zum Az. B 14 AS 45/17 R), das zutreffend erkennt, dass ohne separate Verbrauchszähler kein präziser Anhalt für den tatsächlichen Warmwasserverbrauch im Einzelfall besteht, eine hinreichende Bestimmbarkeit der im Einzelfall zu berücksichtigenden angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung aber dennoch zu erkennen glaubt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 15 AS 270/17
  Zuvor ging die obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage mehrheitlich davon aus, dass die Annahme eines solchen abweichenden Bedarfs voraussetze, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. entsprechenden Kosten betragsmäßig, etwa durch einen separaten Zähler, ermitteln lassen (so z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 und vom 25. Oktober 2017 - L 13 AS 154/16 - Revision anhängig unter B 14 AS 45/17 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16; LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 ;… vgl. auch O. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 21 Rn. 101; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. April 2017 - L 32 AS 2665/15;… S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 21 Rn. 82 ff.).
• BSG, 07.07.2022 - B 7 AS 82/22 BH

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge im …

  Es ist nicht ersichtlich, dass sich wegen der hier streitigen Frage der Höhe des Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung mit Blick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…ua BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - BSGE 125, 22 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 22 ff; BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 45/17 R - RdNr 18) Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 11 AS 106/19
  Schließlich sind in Rechtsprechung und Literatur sowohl die an einen "im Einzelfall abweichenden Bedarf" (§ 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II) zu stellenden Anforderungen (vgl im Einzelnen: BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R - Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 45/17 R - mit Hinweis auf die Berechnungsvorschläge von Straßfeld, SGb 2018, 567; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 13 AS 207/18 ZVW -) als auch die für die Übernahme von sog Betriebs- bzw Zündstrom geltenden Grundsätze geklärt (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 47/14 R - vgl zur Schätzung des Betriebs- bzw Zündstroms auf - höchstens - 5 % der Brennstoffkosten: Gagel/Lauterbach, SGB II / SGB III, Stand: 2019, § 22 Rn 27 mwN aus der Rechtsprechung).