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   BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R   

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https://dejure.org/2018,40273
BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R (https://dejure.org/2018,40273)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R (https://dejure.org/2018,40273)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R (https://dejure.org/2018,40273)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    M.Ö. ./. Jobcenter Braunschweig, 1 Beigeladene

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob hohe Passkosten für MigrantInnen vom Jobcenter als Darlehen, vom SGB XII-Leistungsträger als Zuschuss oder gar nicht übernommen werden müssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 156
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

    Schulbücher vom Jobcenter?

    Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 15.7.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.7.2016, durch den der Anspruch der Klägerin auf weitere zuschussweise Leistungen ua für Schulbücher im Juli 2016 und damit auf höhere Leistungen nach dem SGB II abgelehnt worden ist, als ihr für diesen Monat durch Bescheid vom 26.2.2016 bewilligt worden sind (vgl zur prozessualen Lage BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 10) .

    aa) Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) sind auf der Grundlage der Bedarfsermittlung für Familienhaushalte Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bestimmt worden (§ 6 RBEG 2011, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 23 Nr. 1 SGB II; zum Verfahren der Regelbedarfsermittlung vgl zuletzt BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 17 ff ) .

    Dies folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 16, 36 ) .

    Insoweit unterscheidet sich die Regelbedarfsermittlung für die Anschaffung von Schulbüchern von der für Passbeschaffungskosten, die auch für ausländische Alg II-Bezieher grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst sind (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24) .

    Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Mehrbedarf erstmals gegen Ende des Schulbesuchs einmalig geltend gemacht wird, etwa weil zuvor keine Hilfebedürftigkeit bestand; die konkrete Einzelfallgestaltung nimmt dem Bedarf nicht seine Gestalt, die er prognostisch typischerweise hat, und die für die Einordnung als laufender Bedarf maßgeblich ist (vgl zur Abgrenzung BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38 : Bedarf hinsichtlich der Kosten des Passes nur im Zeitpunkt seiner Beschaffung) .

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    dd) Von verfassungsrechtlicher Relevanz bleibt danach insbesondere der Umgang mit Aufrechnungen bei sehr hohen Rückzahlungspflichten aus Darlehen und mit zeitlich unmittelbar nacheinander erfolgenden Aufrechnungen nach § 42a SGB II aufgrund mehrerer Darlehen, die jeweils nicht nur eine "vorübergehende monatliche Kürzung" (so zu § 23 Abs. 1 SGB II aF BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 150) der ausgezahlten Leistungen bewirken (ebenso Bittner in jurisPK - SGB II , 4. Aufl 2015, § 42a RdNr 14; zu § 24 Abs. 1 SGB II und extrem hohen Passbeschaffungskosten vgl zuletzt BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 40) .
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher

    Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 5.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.2014, durch den der Anspruch der Klägerin auf weitere zuschussweise Leistungen für Schulbücher im September 2013 und damit auf höhere Leistungen nach dem SGB II abgelehnt worden ist, als ihr für diesen Monat - zunächst durch Bescheid vom 18.4.2013 und Änderungsbescheid vom 13.9.2013, zuletzt durch Bescheid vom 1.4.2014, der in der Sache an der zuvor getroffenen ablehnenden Regelung festhält - bewilligt worden sind (vgl zur prozessualen Lage BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 10) .

    aa) Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) sind auf der Grundlage der Bedarfsermittlung für Familienhaushalte Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bestimmt worden (§ 6 RBEG 2011, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 23 Nr. 1 SGB II; zum Verfahren der Regelbedarfsermittlung vgl zuletzt BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 17 ff ) .

    Dies folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 16, 36 ) .

    Insoweit unterscheidet sich die Regelbedarfsermittlung für die Anschaffung von Schulbüchern von der für Passbeschaffungskosten, die auch für ausländische Alg II-Bezieher grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst sind (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24) .

    Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Mehrbedarf erstmals gegen Ende des Schulbesuchs einmalig geltend gemacht wird, etwa weil zuvor keine Hilfebedürftigkeit bestand; die konkrete Einzelfallgestaltung nimmt dem Bedarf nicht seine Gestalt, die er prognostisch typischerweise hat, und die für die Einordnung als laufender Bedarf maßgeblich ist (vgl zur Abgrenzung BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38 : Bedarf hinsichtlich der Kosten des Passes nur im Zeitpunkt seiner Beschaffung) .

  • SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

    (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident

    Die mit dem "Ablehnungsbescheid Mehrbedarf Masken" vom 23.02.2021 getroffene Entscheidung ermöglicht eine erneute Sachprüfung des hiervon betroffenen Bewilligungszeitraumes im eventuell nachfolgenden Widerspruchs- und Klageverfahren (vgl. Bundessozialgericht (BSG), 12.9.2018, B 4 AS 33/17 R; SG Karlsruhe, 29.01.2019, S 15 AS 354/19).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

    Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

    Um dem systematischen Zusammenhang im Leistungsregime des SGB II Rechnung zu tragen, wonach regelmäßig laufende Bedarfe, die nicht vom Regelsatz ausreichend erfasst sind, zusätzlich über die Härtefallklausel des § 21 Abs. 6 SGB II zu decken sind, während einmalige Bedarfsspitzen für Kosten, die aus dem Regelsatz zu bestreiten sind, nur darlehensweise gemäß § 24 Abs. 1 SGB II abgedeckt werden, ist der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 6 SGB II nicht eröffnet, wenn ein Verbrauchsgut nur einmal erworben wird, auch wenn die Nutzung sich auf einen längeren Zeitraum erstreckt (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 24, Rdn. 38).

    Das BSG hat nämlich bei einem grundsätzlich vom Regelbedarf umfassten einmaligen Bedarf Unterdeckungen in erheblicher Höhe, nämlich von 217, 00 EURO (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 24, Rdn. 35 f.) und sogar von 600, 00 bis 750, 00 EURO (BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 8, vgl. dazu den vollständigen Tatbestand in LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 8 SO 234/16 -), als unproblematisch angesehen.

  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern, die hier sowohl die vom Herkunftsland allgemein erhobenen Gebühren als auch die Folgekosten durch notwendige Übersetzungen und Beglaubigungen sowie die Fahrten zur Botschaft umfassen, aber um solche Kosten, die vom Regelbedarf (vgl § 27a Abs. 2 Satz 1 iVm § 28 SGB XII) erfasst sind (vgl im Einzelnen BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 18 ff und Entscheidung des Senats vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R) .

    § 21 Abs. 6 SGB II kommt dagegen als Anspruchsgrundlage nicht Betracht, weil es sich angesichts der Gültigkeitsdauer eines Passes nicht um einen regelmäßig wiederkehrenden Bedarf handelt (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38) .

    In den Existenzsicherungssystemen, die geknüpft an das Territorialprinzip (vgl § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ) Bedarfe im Grundsatz nur bei gewöhnlichem Aufenthalt (vgl § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) bzw tatsächlichem Aufenthalt im Inland abdecken (vgl dazu BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 20/16 R - SozR 4-3500 § 23 Nr. 4 RdNr 17 für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII) , sind Kosten eines Ausweispapiers nur als existenznotwendig anzusehen, soweit damit der Pflicht zum Besitz und ggf zur Vorlage eines Ausweispapiers im Inland nachgekommen werden muss (vgl bereits BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 25 ff) .

    Bietet der Regelbedarf aber bezogen auf die Erfüllung der Passpflicht keinen Spielraum, um einen Betrag in der hier in Rede stehenden Größenordnung anzusparen, liegt es nahe, die Beschaffung eines Passes wegen der damit verbundenen Kosten, jedenfalls soweit sie die allgemein vom Heimatland erhobenen Gebühren (vgl insoweit § 55 Abs. 1 Satz 3 iVm § 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV) erheblich übersteigen, als unzumutbar iS des § 48 Abs. 2 AufenthG anzusehen (vgl Möller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl 2016, § 48 AufenthG RdNr 18) ; das SGB II und das SGB XII sehen hierfür jedenfalls im Ausgangspunkt keine zuschussweise Leistung vor (vgl für Anspruchsberechtigte nach §§ 3, 6 Asylbewerberleistungsgesetz aber BT-Drucks 18/2592 S 21, 22 und BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 30 mwN) .

  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen kongolesischen Passes stellte für den Kläger deshalb keine unbenannte Bedarfslage dar (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24) .

    Die dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24.3.2011, RBEG 2011 <BGBl I 453>) zugrundeliegende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 erfasste in der "Abt S Sonstige Waren und Dienstleistungen" in der Rubrik S/03 als "Sonstige Dienstleistungen" ua auch "sonstige Verwaltungsgebühren (zB für Personalausweis, Reisepass, Beglaubigungen) usw." (Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, Fachserie 15 Heft 7, 26.3.2013, Anlage: Erhebungsunterlagen der EVS 2008 - Haushaltsbuch, S 148, abrufbar unter https://www.destatis.de) , die bei der Ermittlung des Regelbedarfs unter dem Code 1270 900 "Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte" berücksichtigt wurden (BT-Drucks 17/3404 S 63 f; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R -SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 23).

    Damit sind diese Kosten dem Regelbedarf und nicht einem "Sonderbedarf" (atypische Bedarfslage) im Sinne einer sonstigen Lebenslage gemäß § 73 Satz 1 SGB XII zuzuordnen (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R -SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 22 ff, 39) .

    Ein Anspruch des Klägers aus § 21 Abs. 6 SGB II scheidet schon deshalb aus, weil trotz fortlaufender Passpflicht der Bedarf hinsichtlich der Kosten des Passes nur im Zeitpunkt seiner Beschaffung entsteht und die Erneuerung nach zehn Jahren den Bedarf nicht zu einem "laufenden" iS des § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II macht (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24, RdNr 38).

  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Ein Bedarf iS des § 21 Abs. 6 SGB II liegt unabhängig von der Nutzungsdauer nur im Zeitpunkt der kostenverursachenden Beschaffung vor (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38) , hier also einmalig durch den Kauf des Tablets am 1.12.2016.

    In einer solchen Konstellation scheidet schon deswegen die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 6 SGB II aus (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 16) .

    § 24 Abs. 1 SGB II dient gerade der Schließung von Deckungslücken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter oder laufender Bedarfe (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 37) .

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Verfassungsrechtlich im Grundsatz unbedenklich (vgl aber BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 117 ff) sind die Leistungsberechtigten danach zumutbar darauf verwiesen, punktuelle Unterdeckungen in der Regel intern auszugleichen und ihr Verbrauchsverhalten so zu gestalten, dass sie mit dem Festbetrag auskommen (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 238 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 172; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 60 mwN; zur Lage speziell beim "allgemeinen Verwandtenbesuch" vgl Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 73 RdNr 20, Stand 09/16; zur Konzeption der Regelbedarfsermittlung vgl zuletzt auch BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 16) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 162/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Damit hat er den Anspruch auf umfassende Rechtsverfolgung neu eröffnet und kann sich nicht bei der Überprüfung des Höhenbescheides auf die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides berufen (vgl. zum Zweitbescheid BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 10).
  • SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

    Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an

  • SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19

    Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf -

  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - L 7 AS 1114/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

    Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 für in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

    Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im

  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21

    Kein Anspruch auf Mehrbedarf von Schülern für digitale Endgeräte (PC, Laptop,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
  • SG Köln, 18.01.2021 - S 39 SO 566/19
  • SG Dortmund, 08.07.2019 - S 67 AS 2641/19
  • SG Aachen, 28.10.1999 - S 5 KN 95/98
  • BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 384/20 B
  • SG Hamburg, 19.08.2020 - S 22 AS 2045/20
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