Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - Berliner Bezirksverordneter - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der ...

 
• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - Berliner Bezirksverordneter - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  T.G. ./. Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Papierfundstellen

• NZS 2019, 276

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Hiermit soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden ( vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18;… BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 13/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 29) .

  Erforderlich ist mit der Leistung die Verfolgung eines Zwecks, der über die vom SGB II verfolgte Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht ( vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 19) .

  Dem steht der von der Klägerin erhobene Einwand, dass die Aufwandsentschädigung das freie Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung gewährleisten solle, nicht entgegen, denn daraus folgt keine rechtliche Vorgabe einer bestimmten Verwendung der Aufwandsentschädigung durch Bezirksverordnete ( vgl entsprechend bereits BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18 f zu Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte;… BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 27, 29 zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer) .

  Das nach Bereinigung nach § 11b Abs. 2 SGB II verbleibende Einkommen der Klägerin ist um den Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II zu bereinigen (zur Anwendung des Erwerbstätigenfreibetrags auch auf Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten mit Entgeltcharakter vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 17, 26;… vgl zur Unentgeltlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sinne der Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht BSG vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff ) .

• BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist es für eine Privilegierung nach dieser Vorschrift erforderlich, dass es sich bei der Leistung um eine in ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme handelt ( vgl nur mwN BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 26) .

  Dem steht der von der Klägerin erhobene Einwand, dass die Aufwandsentschädigung das freie Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung gewährleisten solle, nicht entgegen, denn daraus folgt keine rechtliche Vorgabe einer bestimmten Verwendung der Aufwandsentschädigung durch Bezirksverordnete (… vgl entsprechend bereits BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18 f zu Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte; BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 27, 29 zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer) .

  Weder hat sie 200 Euro übersteigende Ausgaben als zu berücksichtigende Absetzbeträge nachgewiesen oder auch nur geltend gemacht (zur Erforderlichkeit, Ausgaben zu belegen, vgl BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 33) noch steht der Nachweispflicht ihr Mandat als Bezirksverordnete entgegen.

• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, sind bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit iS von § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II die Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II zwar für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können auch nebeneinander eingreifen ( vgl BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 14) .

  Danach ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit für den Teil des monatlichen Einkommens, das den erhöhten Grundfreibetrag übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro beträgt, ein weiterer Betrag von 20 % abzusetzen ( vgl BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 25 mit Verweis auf eine ansonsten mögliche Doppelprivilegierung von Einkommen) .

 
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind ( vgl im Einzelnen zum Prüfungsmaßstab letztens BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 24 mit Verweis auf BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353, RdNr 69) .

  Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber im Rahmen seines Spielraums bei der Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen ( vgl nur BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353, RdNr 36, 38, 56, 50) für die Berücksichtigung von Einkommen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit entscheidet und zugleich die privilegierte Geltendmachung von Absetzbeträgen ermöglicht.

• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Das nach Bereinigung nach § 11b Abs. 2 SGB II verbleibende Einkommen der Klägerin ist um den Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II zu bereinigen (…zur Anwendung des Erwerbstätigenfreibetrags auch auf Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten mit Entgeltcharakter vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 17, 26; vgl zur Unentgeltlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sinne der Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht BSG vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff ) .
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG gestützt hierauf im Rahmen seiner nur in engen Grenzen überprüfbaren Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG ) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Klägerin grob fahrlässige Unkenntnis von der anfänglichen Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung vorzuwerfen ist ( vgl hinsichtlich des zu beachtenden Maßstabs BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 41) , mit der Folge, dass die Rücknahme nach § 45 SGB X ohne Ausübung von Ermessen vorzunehmen war (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 2 SGB III ) .
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

  Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Das LSG hat den insoweit maßgeblichen landesrechtlichen Regelungen (§ 1 Satz 1 und 2, § 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entnommen, dass die Bezirksverordneten geleistete Grundentschädigung als Teil der Aufwandsentschädigung keinen weitergehenden Zweck verfolgt als die Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund des Ausfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten; an diese Auslegung ist der Senat gebunden (…zur Bindung des Revisionsgerichts an die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von Landesrecht, dessen Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, vgl letztens BSG vom 28.9.2017 - B 3 P 4/15 R - vorgesehen für BSGE = SozR 4-3300 § 82 Nr. 9, RdNr 16; BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR , RdNr 14 ff ) .
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Hiermit soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (… vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18; BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 13/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 29) .
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Das LSG hat den insoweit maßgeblichen landesrechtlichen Regelungen (§ 1 Satz 1 und 2, § 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entnommen, dass die Bezirksverordneten geleistete Grundentschädigung als Teil der Aufwandsentschädigung keinen weitergehenden Zweck verfolgt als die Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund des Ausfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten; an diese Auslegung ist der Senat gebunden (zur Bindung des Revisionsgerichts an die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von Landesrecht, dessen Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, vgl letztens BSG vom 28.9.2017 - B 3 P 4/15 R - vorgesehen für BSGE = SozR 4-3300 § 82 Nr. 9, RdNr 16;… BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR , RdNr 14 ff ) .
• BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines …

  Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Hiergegen wendet sich diese zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG ) , gerichtet auf Änderung des ablehnenden Überprüfungsbescheids und Verpflichtung des Beklagten zur Änderung des den Februar 2013 regelnden, bindend gewordenen Bescheids vom 30.4.2013 dahingehend, ihr höheres Alg II ohne Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete zu zahlen ( vgl zur Klageart letztens BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 9) .
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295.97
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 15 B 2713/04

  Fraktionsgemeinschaft "Technische Fraktion" im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises …
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?

  Nach den vom Beklagten nicht angegriffenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des LSG zum einschlägigen Landesrecht besteht für die von der Klägerin besuchte gymnasiale Oberstufe keine Lernmittelfreiheit; an diese Auslegung ist der Senat gebunden (zur Bindung des Revisionsgerichts an die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von Landesrecht, dessen Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, vgl letztens BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 36/17 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 11 RdNr 23) .
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …

  Nach den vom Beklagten nicht angegriffenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des LSG zum einschlägigen Landesrecht besteht für die von der Klägerin besuchte gymnasiale Oberstufe keine Lernmittelfreiheit; an diese Auslegung ist der Senat gebunden (zur Bindung des Revisionsgerichts an die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von Landesrecht, dessen Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, vgl letztens BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 36/17 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 11 RdNr 23) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Einen Anhaltspunkt hierfür - etwa eine entsprechende Vorbehaltsklausel zu § 83 Abs. 1 SGB XII - lässt sich dem Gesetz aber nicht entnehmen (vgl. im Übrigen auch BSG Urteil vom 12.09.2018, B 14 AS 36/17 R, juris Rn. 20 ff., 26, das ebenfalls nicht wegen der Einschlägigkeit des erhöhten Grundfreibetrages auf die Prüfung der Zweckbestimmung verzichtet).

  Diese unterschieden sich zudem in der Sache wesentlich von der vorliegend im Streit stehenden pauschalen Aufwandsentschädigung, weil sie zumindest auch der Sicherung des Lebensunterhalts auf Grund des Ausfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten dienten (BSG Urteil vom 12.09.2018, B 14 AS 36/17 R, juris Rn. 23, zur Aufwandsentschädigung inkl. Grundentschädigung einer Berliner Bezirksverordneten) bzw. als Verdienstausfall dienten (…BSG Urteil vom 26.05.2011, B 14 AS 93/10 R, juris Rn. 19, zur Entschädigung einer sächsischen Ortsbürgermeisterin und Stadträtin).

  Gleiches gilt für die Frage, inwieweit eine Anwendung der generellen Härteklausel aus Harmonisierungsgründen geboten ist (…BSG a.a.O.), nachdem § 11b Abs. 2 S. 2 und 3 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen die Absetzung nachgewiesener höherer Ausgaben ausdrücklich zulässt (BSG Urteil vom 12.09.2018, B 14 AS 36/17 R, juris Rn. 25 f, 31).

 
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18

  Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt …

  Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist vom Einkommen anstelle der Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100,- EUR (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II: Grundfreibetrag;… teils auch Erwerbstätigenpauschale genannt, so z.B. BSG v. 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - Rn. 20, BSG v. 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R - Rn. 30, BSG v. 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R - Rn. 17, 21, 24) , soweit bei einem Einkommen von mehr als 400,- EUR monatlich nicht höhere Beträge nachgewiesen sind (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II) , und ferner ein weiterer Betrag "von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit" (…Erwerbstätigenfreibetrag, ebenso z.B. BSG v. 11.11.2021 -    B 14 AS 41/20 R - Rn. 23, BSG v. 29.03.2022 - B 4 AS 24/21 R - Rn. 22 ; teils auch Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige, so z.B. BSG v. 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R - Rn. 35, BSG v. 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R - Rn. 26, BSG v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R - Rn. 32, bzw. erhöhter Erwerbstätigenfreibetrag genannt, so z.B. BSG v. 18.05.2022 - B 7/14 AS 9/21 R - Rn. 30 ) abzusetzen (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 SGB II), dessen Höhe näher bestimmt wird (§ 11b Abs. 3 Satz 2 f. SGB II) .

  Erwerbseinkommen sind Arbeitsentgelt (…vgl. z.B. BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R - Rn. 23 f., BSG v. 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R - Rn. 26, BSG v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R - Rn. 32, BSG v. 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R - Rn. 18, 20, 24;… auch Vorabzahlungen auf Arbeitsentgelt, vgl. BSG v. 18.05.2022 - B 4 AS 24/21 R - Rn. 19, 21 ff.), Einnahmen, die rechtlich und wirtschaftlich an die Stelle des Anspruchs auf Arbeitsentgelt treten (…vgl. z.B. BSG v. 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R - Rn. 17 ff.) und Einnahmen mit Entgeltcharakter (vgl. z.B. BSG v. 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R - Rn. 26, BSG v. 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R - Rn. 35) bzw. mit einem Schwerpunkt auf einer Entgeltkomponente bzw. Funktion als Arbeitsentgelt (…BSG v. 14.03.2012 - B 14 AS 18/11 R - Rn. 14 ff.) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …

  Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen (vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 14 AS 36/17 R).

  Der Kläger ist als zweifacher Mandatsträger bei der Geltendmachung der den Grundfreibetrag übersteigender Absetzbeträge nicht vom Nachweis der Ausgaben freigestellt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 14 AS 36/17 R).

  Dabei wird ihm aber allein abverlangt, einzelne Ausgaben zu bezeichnen und dem Jobcenter deren Prüfung auf ihre mandatsbezogene Verwendung zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.9.2018, B 14 AS 36/17 R).

  Darüber hinaus entspricht es der Systematik des Gesetzes, das gesamte Einkommen zusammenzufassen (vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2018, B 14 AS 36/17 R), wenn als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II "Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge" zu berücksichtigen sind.

• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …

  Mit dieser Regelung soll einerseits verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch eine Einkommensanrechnung im SGB II nicht verfehlt wird, und andererseits, dass für den identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; noch zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB aF: BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - mwN; Urteil des Senats vom 29.11.2017 - L 11 AS 322/17 - alle zitiert nach juris).

  Maßgeblich für die Annahme einer solchen Zweckbestimmung bleibt aber in jedem Fall, dass es sich um eine in ihrer Verwendung und nicht (nur) dem Grund der Entstehung zweckbestimmte Einnahme handelt (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; Urteil vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R - beide zitiert nach juris).

• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …

  Mit dieser Regelung soll einerseits verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch eine Einkommensanrechnung im SGB II nicht verfehlt wird, und andererseits, dass für den identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; noch zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB aF: BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - mwN; Urteil des Senats vom 29.11.2017 - L 11 AS 322/17 - alle zitiert nach juris).

  Maßgeblich für die Annahme einer solchen Zweckbestimmung bleibt aber in jedem Fall, dass es sich um eine in ihrer Verwendung und nicht (nur) dem Grund der Entstehung zweckbestimmte Einnahme handelt (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; Urteil vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R - beide zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 246/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …

  Einen Anhaltspunkt hierfür - etwa eine entsprechende Vorbehaltsklausel - lässt sich dem Gesetz aber nicht entnehmen (vgl. im Übrigen auch BSG Urteil vom 12.09.2018, B 14 AS 36/17 R, Rn. 20 ff., 26, juris, das ebenfalls nicht wegen der Einschlägigkeit des erhöhten Grundfreibetrages auf die Prüfung der Zweckbestimmung verzichtet).

  So war das BSG in seinem Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 36/17 R, Rn. 23, juris) an die landesrechtliche Auslegung zur Aufwandsentschädigung inkl.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 223/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …

  Einen Anhaltspunkt hierfür - etwa eine entsprechende Vorbehaltsklausel - lässt sich dem Gesetz aber nicht entnehmen (vgl. im Übrigen auch BSG Urteil vom 12.09.2018, B 14 AS 36/17 R, Rn. 20 ff., 26, juris, das ebenfalls nicht wegen der Einschlägigkeit des erhöhten Grundfreibetrages auf die Prüfung der Zweckbestimmung verzichtet).

  So war das BSG in seinem Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 36/17 R, Rn. 23, juris) an die landesrechtliche Auslegung zur Aufwandsentschädigung inkl.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2019 - L 8 AS 288/14

  Berechnung des für eine Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigenden Einkommens bei …

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 36/17 R -, Rdnr. 22 m.w.N.) ist es für eine Privilegierung nach dieser Vorschrift erforderlich, dass es sich bei der Leistung um eine in ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme handelt.
• SG Dortmund, 06.12.2021 - S 70 AS 836/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 AS 55/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - L 2 AS 1178/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 13 AS 115/20