Volltextveröffentlichungen (7)

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn - erfolgloser Telefonanruf - Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde - ...

 
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• rechtsportal.de

  Rechtsstaatswidrige Entlassung aus dem Richterdienst der DDR

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn - erfolgloser Telefonanruf - Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B

  Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN) .

  Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 8, jeweils mwN) .

  In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob dem Antrag zu folgen gewesen wäre (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12 mwN) .

• BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B

  Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 8, jeweils mwN) .

  Obwohl die Verletzung des rechtlichen Gehörs in sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund geregelt ist (vgl § 547 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , ist doch wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Gehörsverletzung, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Gerichtsentscheidung insgesamt beeinflusst hat (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 10 mwN) .

• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B

  Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 8, jeweils mwN) .
• BVerfG, 21.11.1989 - 2 BvR 684/88

  Nachforschen - Schriftsatz - Akten - Zweifel

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B

  Ohnehin setzt eine Verletzung rechtlichen Gehörs kein Verschulden des Gerichts voraus (vgl BVerfG Beschluss vom 21.11.1989 - 2 BvR 684/88 - juris RdNr 15 mwN) .

• BSG, 10.04.2024 - B 11 AL 42/23 B
  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer mündlichen Verhandlung umfasst das Recht auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins, wenn dies aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs. 1 ZPO; stRspr; zB BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 64/17 B - RdNr 8; BSG vom 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - RdNr 14; aus jüngerer Zeit BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 107/22 B - RdNr 7; BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 108/22 B - RdNr 7, mit Anm. H. Müller, NZS 2024, 24) .
• BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Zwar ist ein Antrag auf Terminverlegung auch (kurz) förmlich noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (BSG, Beschlüsse vom 12. September 2019 - B 9 V 53/18 B, BeckRS 2019, 26900 Rn. 14;… vom 13. November 2012 - B 2 U 269/12 B, juris Rn. 10 f. …und vom 6. Oktober 2010 - B 12 KR 58/09 B, juris Rn. 8).
• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Ebenso enthält die Beschwerdebegründung keinen nachvollziehbaren Vortrag dazu, dass die Entscheidung über den Antrag zu spät ergangen wäre (vgl dazu BSG Beschluss vom 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris RdNr 13 f; s auch Bl 19, 28 LSG-Akte ) .

 
• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Ebenso enthält die Beschwerdebegründung keinen nachvollziehbaren Vortrag dazu, dass die Entscheidung über den Antrag zu spät ergangen wäre (vgl dazu BSG Beschluss vom 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris RdNr 13 f; s auch Bl 38, 46 LSG-Akte ) .
• BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …

  Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das BSG (Beschluss vom 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B) wegen eines nicht ordnungsgemäß beschiedenen Antrags der Klägerin auf Terminsaufhebung hat die Klägerin im wieder aufgenommenen Berufungsverfahren keine neuen Anträge gestellt.
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B

  Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem …

  Kommt der Vorsitzende (oder in Fällen des § 153 Abs. 5 SGG der Berichterstatter) seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs schon deshalb an einem wesentlichen Mangel (stRspr; vgl BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B; BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B; BSG vom 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B; alle veröffentlicht in juris) .
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 14 ZB 19.31488

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung

  Der Vorsitzende ist nach § 173 Satz 1 Halbs. 1 VwGO; § 227 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO verpflichtet, über einen Terminaufhebungs- bzw. -verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wenn - was nach der Judikatur des Bundessozialgerichts wohl praktisch immer anzunehmen sein dürfte - eine förmliche kurze Verbescheidung bis dahin noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist, und es leidet das Verfahren im Falle der Verletzung dieser Pflicht wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag in der Sache zu folgen gewesen wäre, und ohne dass es im späteren Berufungszulassungsverfahren der näheren Darlegung und Prüfung bedürfte, ob die angefochtene Entscheidung auf der geltend gemachten Gehörsverletzung beruhen kann (im Anschluss an stRspr BSG, B.v. 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris; B.v. 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris).

  Zwar ist der Vorsitzende nach § 173 Satz 1 Halbs. 1 VwGO, § 227 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO verpflichtet, über einen Terminaufhebungs- bzw. -verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wenn - was nach der Judikatur des Bundessozialgerichts wohl praktisch immer anzunehmen sein dürfte (vgl. B.v. 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris Rn. 15) - eine förmliche kurze Verbescheidung bis dahin noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist, und es leidet das Verfahren im Falle der Verletzung dieser Pflicht wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (…stRspr, vgl. BSG, B.v. 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris Rn. 10; B.v. 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 22.7.2019 - 14 ZB 18.33117 - juris Rn. 3), ohne dass es darauf ankäme, ob dem Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag in der Sache zu folgen gewesen wäre, und ohne dass es im späteren Berufungszulassungsverfahren der näheren Darlegung und Prüfung bedürfte, ob die angefochtene Entscheidung auf der geltend gemachten Gehörsverletzung beruhen kann (vgl. BSG, B.v. 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris Rn. 15, 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 18 A 699/21

  Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung …

  vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2021- AnwZ (Brfg) 3/21 -, juris, Rn. 31; BSG, Beschluss vom 12. September 2019 - B 9 V 53/18 B -, juris, Rn. 14, m. w. N. zur st. Rspr. des BSG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. April 2020- 14 ZB 19.31488 -, juris, Rn. 11. Das Bundesverwaltungsgericht (…Beschluss vom 3. Juli 2001 - 6 B 13.01 -, juris, Rn. 12) geht davon aus, dass ein Zeitraum von 40 Minuten ab dem Eingang eines Terminverlegungsantrags genügt, um den Schriftsatz an den zuständigen Richter weiterzuleiten.
• BSG, 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B

  Höhe eines Elterngeldanspruchs

  Zwar kann ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG verletzen, wenn es einen ordnungsgemäßen Antrag, einen Verhandlungstermin aus wichtigem Grund aufzuheben, nicht bescheidet, sondern aufgrund mündlicher Verhandlung ohne den Beteiligten entscheidet, der die Terminsaufhebung beantragt hat (BSG Beschluss vom 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10 mwN; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - juris RdNr 10, jeweils mwN) .
• BSG, 14.05.2021 - B 9 SB 71/20 B

  Anspruch auf einen höheren GdB; Verfahrensrüge im …

  Ein erheblicher Grund für eine Verlegung eines Termins nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt vor, wenn andernfalls das rechtliche Gehör der Beteiligten oder ihr Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt würden (vgl Senatsbeschluss vom 12.9.2019 - B 9 V 53/18 B - juris RdNr 14) .
• BSG, 07.04.2022 - B 5 R 210/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 5/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 108/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 107/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 110/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 10.08.2023 - B 2 U 174/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.08.2022 - B 7 AS 15/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
• BSG, 09.03.2023 - B 7 AS 109/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …