Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Überprüfungsverfahren - Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung - Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - ständige Rechtsprechung - abweichende Verwaltungspraxis - ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 159 Abs 1 S 1 SGB 3, § 159 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 330 Abs 1 Alt 2 SGB 3, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
  Überprüfungsverfahren - Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung - Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - ständige Rechtsprechung - abweichende Verwaltungspraxis - ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Vereinbarung einer Altersteilzeit; Ber�cksichtigung einer st�ndigen Rechtsprechung; Berücksichtigung einer ständigen Rechtsprechung

• rewis.io

  Überprüfungsverfahren - Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung - Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - ständige Rechtsprechung - abweichende Verwaltungspraxis - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld

• datenbank.nwb.de

  Überprüfungsverfahren - Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung - Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - ständige Rechtsprechung - abweichende Verwaltungspraxis - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  M.P. ./. Bundesagentur für Arbeit

  Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1389
• NZS 2020, 356

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Den Antrag der Klägerin auf Überprüfung des Bescheids vom 28.4.2017 mit Hinweis auf das Urteil zur Sperrzeit bei Arbeitsteilzeitvereinbarungen (BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3) lehnte die Beklagte ab.

  Die Beklagte rügt eine Verletzung des § 330 Abs. 1 SGB III. Erst mit den Urteilen vom 12.9.2017 (B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3) und 12.10.2017 (…B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4) habe das BSG entschieden, dass ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht dadurch entfalle, dass entgegen der ursprünglichen und prognostisch belegten Absicht unmittelbar nach der Altersteilzeit keine Altersrente, sondern zunächst Alg in Anspruch genommen werde.

  Ihre Dienstanweisung zur "Sperrzeit bei Altersteilzeitverträgen" habe sie erst nach dem BSG-Urteil vom 12.9.2017 (B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3) geändert und damit als ständige Rechtsprechung anerkannt.

  Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist abhängig von seiner rentenrechtlichen Situation sowie davon, ob bzw wie er diese unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (…BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18; BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3;… BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4) .

  Dass die Klägerin die Altersrente dann nicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt beantragt hat, stellt kein eigenständiges (weiteres) versicherungswidriges Verhalten im Sinne der Sperrzeitregelung dar (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 22 ff;… BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4 RdNr 20).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht erst durch die Urteile des Senats vom 12.9.2017 (B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3) und vom 12.10.2017 (…B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4 RdNr 20) im Sinne einer Änderung der ständigen Rechtsprechung entschieden worden, dass ein zeitlich dem Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nachfolgendes Verhalten des Arbeitnehmers nicht sperrzeitrelevant ist.

  Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich allein bezogen auf den das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Akt zu prüfen (BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 22;… BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4 RdNr 16) .

  Anders als die Beklagte meint, stellen die durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz erfolgten Änderungen im Rentenrecht keine die Sperrzeitregelung berührende Rechtsänderungen dar, die maßgebenden Einfluss auf die Auslegung des wichtigen Grundes iS des § 159 SGB III durch die ständige Rechtsprechung des BSG haben konnten (vgl BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 20) .

  Lediglich mit Rücksicht auf die Bezugnahme der Vorinstanz auf ein obiter dictum aus einer älteren Entscheidung des BSG (…vom 20.4.1977 - 7 RAr 112/75 - BSGE 43, 269, 274 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 S 6) hat der Senat ergänzend dargelegt, dass es auf die vom Berufungsgericht angenommene Pflicht zu weiteren Bemühungen zur Arbeitsuche im Anschluss an den das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Akt sperrzeitrechtlich auch deshalb nicht ankommen könne, weil dies im Widerspruch zu weiteren gesetzgeberischen Grundentscheidungen, insbesondere der eigenständigen versicherungsrechtlichen Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuche, stehe (BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 24) .

• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Die Rechtsfrage, ob der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung einen wichtigen Grund darstellen könne, sei bereits durch das Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) geklärt gewesen.

  Eine Klärung dieser Rechtsfrage sei nicht bereits durch das Urteil des BSG vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) erfolgt, weil es sich nicht um eine gleichgelagerte Fallgestaltung gehandelt habe.

  Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist abhängig von seiner rentenrechtlichen Situation sowie davon, ob bzw wie er diese unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18;… BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3;… BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4) .

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hat auch der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 21.7.2009 bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgestellt (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18, RdNr 14) .

  Das spätere Revisionsvorbringen der Beklagten, wonach das Urteil vom 21.7.2009 (aaO) bei der Frage, wann eine ständige Rechtsprechung vorliege, unberücksichtigt bleiben müsse, weil es sich nicht um eine gleichgelagerte Fallgestaltung handele bzw im konkreten Fall mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen eine Zurückverweisung erfolgt sei, greift nicht.

  Entsprechend ist den Begründungen der Urteile des Senats aus dem Jahre 2017 zu entnehmen, dass das BSG die seit jeher geltenden Grundsätze für die Annahme eines wichtigen Grundes bereits in seinem Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) , ebenfalls für die Fallgestaltung der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag, zugrunde gelegt hat.

• BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R

  Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Die Beklagte rügt eine Verletzung des § 330 Abs. 1 SGB III. Erst mit den Urteilen vom 12.9.2017 (…B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3) und 12.10.2017 (B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4) habe das BSG entschieden, dass ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht dadurch entfalle, dass entgegen der ursprünglichen und prognostisch belegten Absicht unmittelbar nach der Altersteilzeit keine Altersrente, sondern zunächst Alg in Anspruch genommen werde.

  Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist abhängig von seiner rentenrechtlichen Situation sowie davon, ob bzw wie er diese unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (…BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18;… BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3; BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4) .

  Dass die Klägerin die Altersrente dann nicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt beantragt hat, stellt kein eigenständiges (weiteres) versicherungswidriges Verhalten im Sinne der Sperrzeitregelung dar (…vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 22 ff; BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4 RdNr 20).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht erst durch die Urteile des Senats vom 12.9.2017 (…B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3) und vom 12.10.2017 (B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4 RdNr 20) im Sinne einer Änderung der ständigen Rechtsprechung entschieden worden, dass ein zeitlich dem Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nachfolgendes Verhalten des Arbeitnehmers nicht sperrzeitrelevant ist.

  Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich allein bezogen auf den das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Akt zu prüfen (…BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 22; BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4 RdNr 16) .

 
• BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  In diesen Bescheiden ist eine einheitliche Entscheidung zur Ablehnung von Alg für den streitigen Zeitraum und zur Minderung der Anspruchsdauer um 180 Tage zu sehen, die mit dem Eintritt einer Sperrzeit und einem Ruhen des Anspruchs auf Alg begründet wurde (…zur einheitlichen rechtlichen Regelung von Sperrzeitbescheid und Leistungsablehnung vgl nur BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93; zuletzt BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - BSGE 125, 170 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 5, RdNr 10) .

  Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat sie ausdrücklich nur Alg vom 1.6.2017 bis 23.8.2017 beantragt und in keiner Weise auf die Verfügungen zur Minderung des Anspruchs auf Alg Bezug genommen (vgl zu einer vergleichbaren Konstellation bereits BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - BSGE 125, 170 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 5, RdNr 10) .

  Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihrer Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung auch subjektiv vorwerfbar nicht nachgekommen ist (vgl zur "doppelten Verschuldensprüfung" zuletzt BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - BSGE 125, 170 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 5, RdNr 13 mwN) .

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

  Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Von dem Anwendungsbereich des als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden § 330 Abs. 1 Alt 2 SGB III von vornherein nicht erfasst sind Fallgestaltungen, in denen die Verwaltung eine bei Erlass des Verwaltungsakts bereits bestehende ständige höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt bzw fehlerhaft interpretiert hat (vgl Aubel in jurisPK-SGB II, § 40 RdNr 129, Stand 28.6.2019; vgl zur engen Auslegung der Vorschrift auch BSG vom 8.2.2007 - B 7a AL 2/06 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 4 RdNr 16) .

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Gesetzgeber des vormaligen § 152 AFG verfolgten Zweck dieser Regelung, die Verwaltung von massenhaft anfallenden Überprüfungsverfahren zu entlasten (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 7a AL 2/06 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 4 RdNr 16 mit Bezug auf BT-Drucks 12/5502 S 37 zu Nr. 43; vgl BT-Drucks 16/3794 S 45 zur lediglich redaktionellen Änderung durch § 330 Abs. 1 SGB III) .

• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Entsprechend habe das BSG auch im Urteil vom 29.6.2000 (B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10) bei der Frage nach dem Vorliegen einer "ständigen Rechtsprechung" darauf abgestellt, ob die betroffenen Verwaltungen eine höchstrichterliche Entscheidung auch für andere gleichgelagerte Fälle als verbindlich akzeptierten.

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 29.6.2000 (B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 37) in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, es komme für die Entstehung einer ständigen Rechtsprechung auf deren Akzeptanz durch die Verwaltung an, hält er hieran nicht fest (vgl zur Kritik an dieser Entscheidung bereits Pohl, VSSR 2011, 383 ff, 393; Köhler, SdL 2016, 13 ff, 24) .

• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Es sei mit der typisierten Zielsetzung der Sperrzeitregelung, die Risiken für die Versichertengemeinschaft vermeiden wolle, nicht zu vereinbaren, wenn bei der Prüfung, ob der Versicherte für sein Verhalten einen wichtigen Grund gehabt habe, erst auf späteres Verhalten abgestellt werde (BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11, RdNr 18) .
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 112/75

  Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit - Herstellung der …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Lediglich mit Rücksicht auf die Bezugnahme der Vorinstanz auf ein obiter dictum aus einer älteren Entscheidung des BSG (vom 20.4.1977 - 7 RAr 112/75 - BSGE 43, 269, 274 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 S 6) hat der Senat ergänzend dargelegt, dass es auf die vom Berufungsgericht angenommene Pflicht zu weiteren Bemühungen zur Arbeitsuche im Anschluss an den das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Akt sperrzeitrechtlich auch deshalb nicht ankommen könne, weil dies im Widerspruch zu weiteren gesetzgeberischen Grundentscheidungen, insbesondere der eigenständigen versicherungsrechtlichen Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuche, stehe (…BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 24) .
• BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84

  Ablehnung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung - Rücknahme …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  Die Frage, ob die Unrichtigkeit einer iS des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung auf einer bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer nach Erlass dieses Verwaltungsakts erstmals gebildeten oder einer geänderten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht, ist daher im Streitfall ggf vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der Begründungen der jeweils vorangegangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zu beantworten (…vgl Düe in Brand, SGB III, 8. Aufl 2018, § 330 RdNr 14; BSG vom 30.1.1985 - 1 RJ 2/84 - BSGE 58, 27, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 16 S 32 zur Annahme besonders eingehender Begründungen bei Rechtsprechungsänderungen) .
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …

  Auszug aus BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R

  b) Der Bescheid vom 28.4.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.5.2017 und der Bewilligungsbescheid vom 2.5.2017 waren anfänglich, dh nach der im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe gegebenen Sach- und Rechtslage (vgl BSG vom 1.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R - BSGE 85, 151, 153 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 15 S 72) , rechtswidrig iS des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Beklagte hat bei Erlass dieser Bescheide das Recht unrichtig angewandt und deswegen der Klägerin Sozialleistungen in Gestalt von Alg zu Unrecht nicht erbracht.
• BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 16/17 R

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer …
• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …

  b) Richtige Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG iVm § 56 SGG (vgl BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 19/18 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 8 RdNr 11;… BSG vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr. 1 RdNr 10) .
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 3/21 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik …

  Richtige Klageart ist die hier von der Klägerin erhobene kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG iVm § 56 SGG (vgl BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 19/18 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 8 RdNr 11;… BSG vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr. 1 RdNr 10) .
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 4 KR 1203/19

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende …

  Gegenstand der Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 19/18 R - juris, Rn. 11) ist die Rücknahme des Bescheids vom 24. März 2015 in der Fassung des Bescheids vom 10. September 2015 (§ 86 SGG) und des Bescheids vom 15. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2016 (§ 95 SGG), soweit darin Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung für den Zeitraum vom 20. Januar 2015 bis 31. Oktober 2016 festgesetzt worden sind, sowie die Neufestsetzung dieser Beiträge.

 
• BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

  Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete …

  Als Ausnahmevorschrift darf § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nicht extensiv ausgelegt werden (zur Auslegung von Ausnahmevorschriften vgl BSG Urteil vom 12.9.2019 - B 11 AL 19/18 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 8 RdNr 19;… BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/19 R - SozR 4-2600 § 231 Nr. 7 RdNr 37;… BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - juris RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19

  Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung - …

  Mit der Verpflichtungsklage begehrt sie die Rücknahme des Bescheides vom 09.11.2016, soweit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 01.12.2011 bis 09.11.2016 neu festgesetzt wurden (zur Klageart gegen ablehnende Entscheidungen auf der Grundlage von § 44 SGB X vgl BSG 12.09.2019, B 11 AL 19/18 R, SozR 4-4300 § 330 Nr. 8;… Baumeister in: jurisPK-SGB X, 2. Aufl § 44 SGB X, Stand 23.03.2020, Rn 154 ff).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2020 - L 18 AL 55/19

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …

  Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er seine Arbeitslosigkeit jedenfalls dann grob fahrlässig herbei, wenn er - wie der Kläger - nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 19/18 R - juris Rn. 17 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2023 - L 14 R 719/21
  Das gilt umso mehr, als § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bereits eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Versicherungs- und Beitragspflicht normiert (…speziell zu § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI: BSG, Urt. v. 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R; allgemein zur Auslegung von Ausnahmevorschriften: BSG, Urt. v.12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R - Rn 19;… BSG, Urt. v. 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R - Rn 37;… BSG, Urt. v. 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - Rn 21, juris).
• BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - …

  Das LSG wird hierzu im wiedereröffneten Berufungsverfahren unter Beachtung der vom Senat aufgestellten Maßstäbe bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung (…vgl BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 16 f; zusammenfassend BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 19/18 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 8 RdNr 17 f) entsprechende Ermittlungen nachzuholen haben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …

  In einem solchen Fall ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen (…vgl. hierzu Greiser in: Eicher/Luik, SGB II, 4 Aufl. 2017, § 40 Rn. 95ff m.w.N.; zum Begriff "ständige Rechtsprechung": BSG, Urteile vom 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R und vom 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 - L 18 AL 85/22

  Überprüfungsbescheid - Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung …

  Entgegen § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein derartiger Verwaltungsakt im Arbeitsförderungsrecht dann nur mit Wirkung für die Zeit nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen (vgl zum Ganzen zB BSG, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 19/18 R = SozR 4-4300 § 330 Nr. 8).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
• LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AL 196/17
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - L 13 AL 190/21
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 - L 2 AL 21/15

  Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ohne …
• SG Duisburg, 30.04.2021 - S 16 AL 216/19
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2020 - L 2 AL 32/19

  Auslegung der Erklärung eines Verfahrensbeteiligten durch das Gericht - …