Rechtsprechung
   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 151 Abs 1 SGG, § 65a Abs 1 S 1 SGG, § 65a Abs 1 S 2 SGG, § 65a Abs 1 S 3 SGG, § 65a Abs 2 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

  • JurPC

    Berufungsschrift über EGVP ohne Signatur

  • Jurion

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Einlegung einer Berufung in elektronischer Form - Berufungsschriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur - Unterschrift nur als eingescannte Bilddatei - handschriftlich unterschriebener Berufungsschriftsatz erst nach Fristablauf beim LSG eingegangen - Berufung unzulässig - § 65a Abs. 1 SGG erfordert zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur - Ausdruck eines Berufungsschriftsatzes ohne diese heilt den Formmangel nicht - diesbezügliche Abweichung des BSG von Rechtsprechung des BGH und BAG - keine Anrufung des gemeinsamen Senats erforderlich - keine Wiedereinsetzung nach § 67 Abs. 1 SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 71
  • NJW 2017, 1197
  • NZS 2017, 240



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Ob die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG versäumt ist, obwohl die unterschriebene, eingescannte und sodann als Anhang einer E-Mail an das SG gesandte Klageschrift noch am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckt beim SG vorlag, kann offenbleiben (ablehnend Bundessozialgericht BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3 für den Fall, dass das eingescannte Exemplar nicht unterschrieben ist; anders dagegen BGH Beschluss vom 15.7.2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 ff und Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - NJW 2015, 1527 ff für unterschriebene, eingescannte und am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckte Schriftsätze) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 16 R 455/17

    Berufungsschrift - formelle Anforderungen - Elektronischer Rechtsverkehr

    Durch die Übermittlung der Dateien in das EGPV des LSG am 7. bzw. 15. Juni 2015 wurde auch die für die Berufungseinlegung gemäß § 151 Abs. 1 SGG erforderliche Schriftform nicht gewahrt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 - L 25 1511/15 -, juris).

    Allein der Ausdruck eines elektronisch über das EGVP als Datei übermittelten Schriftsatzes entspricht nicht den Anforderungen des § 151 Abs. 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, aaO Rn. 16 ff.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 159/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Wählt der Beteiligte - durch Einreichung über das EGVP - die elektronische Form, sind für die Zulässigkeit allein deren Anforderungen maßgebend; der Ausdruck einer Beschwerdeschrift durch das Gericht vermag unabhängig davon, wie die Unterschrift generiert wurde (hier: eingescannte Unterschrift), den Anforderungen an die Schriftform nicht zu genügen (Anschluss an BSG, Urt. v. 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R).

    In diesem Falle sind allerdings zwingend die - hier mangels qualifizierter elektronischer Signatur wiederum nicht eingehaltenen - Anforderungen der elektronischen Form zu beachten; der Ausdruck einer solchen Beschwerdeschrift durch das Gericht vermag unabhängig davon, wie die Unterschrift generiert wurde, den Anforderungen an die Schriftform nicht zu genügen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - juris Rn. 16).

  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

    Wird eine Prozesserklärung über EGVP ohne die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur übermittelt und kein sonstiger sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 SGG gewählt, ist den notwendigen Formerfordernissen nicht genügt, auch wenn die Erklärung vom Gericht ausgedruckt wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, B 4 AS 1/16 R, BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, L 6 AS 159/17 B ER, juris; Müller SGb 2017, 319, 323).

    Dann ist die Klage bzw. das Rechtsmittel im Ergebnis verfristet und als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, L 3 SB 4233/15, juris, und nachfolgend BSG, Beschluss vom 6. Juli 2016, B 9 SB 1/16 R, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015, L 25 AS 1511/15 und nachfolgend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a.a.O., zur Berufung über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2018, L 16 R 455/17, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, a.a.O., zur Nichtzulassungsbeschwerde mit unzulässiger Container-Signatur; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, a.a.O., zur Beschwerde über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17

    Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung;

    In Rechtsprechung und Literatur besteht - soweit erkennbar- Einigkeit, dass die erforderliche Schriftform durch eine einfache - ohne qualifizierte elektronische Signatur versehene - e-mail nicht gewahrt wird (vgl. Bundessozialgericht -BSG - Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R , juris; ebenso BSG Beschluss vom 29.12.2016 - B 11 AL 90/16 B -, juris, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15 - ,juris Rn. 21 ff; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12, juris Rn. 28; Bayerisches LSG Urteil vom 20.12.2011 - L 15 SB 123/10 - juris Rn. 29; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014 § 151 Rn. 3f mwN; für das zivilgerichtliche Verfahren siehe nur BGH Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/14 - juris Rn. 13 sowie bereits Beschluss vom 4.12.2008 - IX ZB 41/08 juris Rn. 6; für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschluss vom 14.09.2005 - VII B 138/05 - juris Rn. 5; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: Sächsisches Oberverwaltungsgericht -OVG Bautzen - Beschluss vom 19.10.2015 - 5 D 55/14 - juris Rn. 6 ff).
  • BSG, 03.07.2017 - B 13 R 35/16 BH

    Rentenversicherung; Rentensteigernde Berücksichtigung weiterer Entgelte in Form

    Die Gerichte sind im Rahmen dessen nicht verpflichtet, außerordentliche Maßnahmen zugunsten des Betroffenen zu ergreifen (BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - SozR 4-1500 § 65a Nr. 3, RdNr 29).
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