Rechtsprechung
   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32928
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung - Heranziehbarkeit der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2, § 7 Abs 3a SGB 2, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2, § 1567 Abs 1 BGB, § 20 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht

  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsbezieher müssen keinen objektiv erkennbaren Trennungswillen nachweisen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bedarfsgemeinschaft ist keine Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 233



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum

    Nach den Feststellungen des LSG ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im streitigen Zeitraum mit Frau A eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II bildete, weil danach beide in dieser Zeit, die mit dem Einzug des Klägers in die Wohnung der Eheleute K am 1.8.2013 begann, nicht als Partner und Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebten (zu den Anforderungen an die Feststellung ihres Bestehens vgl BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32, RdNr 13 ff, BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 25 ff) .
  • SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Bei einer reinen Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch des jeweiligen Klägers auf eine zutreffende abschließende Entscheidung Rechnung getragen wäre (zu § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB III: BSG, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 7 AS 18/16 - a.A. allerdings noch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rn. 13: reine Anfechtungsklage).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der

    Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II a.F. hat das BSG dahingehend ausgelegt (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - juris Rdnr. 14), dass drei Merkmale kumulativ gegeben sein müssen.

    Der Begriff der "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" wird gegenüber der (bloßen) Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rdnr. 25 m.w.N.) .

    Die Prüfung, ob die genannten Voraussetzungen zur Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft berechtigen, ist durch das Tatsachengericht anhand von Indizien im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen; die Würdigung bezieht sich auch auf subjektive Tatsachen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rdnr. 26) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung

    Rechtsgrundlage für die Ersetzung der vorläufigen Bewilligung durch eine endgültige Entscheidung ist § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II aF iVm § 328 Abs. 3 SGB III. Trotz des insoweit engeren Wortlauts des § 328 Abs. 2 SGB III ist der Beklagte danach verpflichtet, nach Klärung der Verhältnisse einen endgültigen Bescheid über die Leistungsbewilligung nach dem SGB II zu erlassen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 Rn 20; Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 Rn 21; heute: § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.03.2019 - L 1 AL 12/18

    Taggenaue Abrechnung bei Erstattung von Berufsausbildungsbeihilfe

    Eine vorherige Anhörung war nicht erforderlich, da die Klägerin durch die lediglich vorläufige Leistungsbewilligung keine Rechtsposition erlangt hat, in die die Beklagte durch die endgültige Entscheidung über die Leistungsbewilligung hätte eingreifen können (vgl. BSG, Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 60/15 R, Rn. 17, m.w.N., juris).
  • LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R, juris Rn. 14, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, juris Rn. 25) müssen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II drei Merkmale gegeben sein: Bei den fraglichen Personen muss es sich (1.) um Partner handeln, die (2.) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenleben, und zwar so, dass (3.) nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

    Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R, juris Rn. 14, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, juris Rn. 25).

    Der Begriff der "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" wird gegenüber der bloßen Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R, juris Rn. 25).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Nach den Feststellungen des LSG ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im streitigen Zeitraum mit Frau B eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II bildete, weil danach beide in dieser Zeit, die mit dem Einzug des Klägers in die Wohnung der Eheleute L am 1.8.2013 begann, nicht als Partner und Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebten (zu den Anforderungen an die Feststellung ihres Bestehens vgl BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32, RdNr 13 ff, BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 25 ff).
  • LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

    Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen;

    Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist gegenüber demjenigen der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenleben, sondern einen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (BT-Drs. 15/1516, S. 53; BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, juris, Rn. 25 m.w.N.).

    Auf diese Fallgruppe ist die Rechtsprechung des BSG zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft unter Ehepartnern (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II) nicht übertragbar (BSG, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn. 31).

  • BSG, 10.04.2015 - B 4 AS 52/15 S
    B 4 AS 60/15 S.

    Die Verfahren - B 4 AS 52/15 S, B 4 AS 53/15 S, B 4 AS 54/15 S, B 4 AS 55/15 S, B 4 AS 56/15 S, B 4 AS 57/15 S, B 4 AS 58/15 S, B 4 AS 59/15 S, B 4 AS 60/15 S und B 4 AS 61/15 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren - B 4 AS 52/15 S.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 2 AS 1921/16

    Leistungen SGB II ; Rückforderung überzahlter Leistungen; Verwirkung;

    Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen bleiben werde (vgl. BSG, Urt. vom 12.10.2016, B 4 AS 60/15 R, RdNr. 17 bei juris m.w.N.).
  • LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 AS 659/16

    Eheähnliche Gemeinschaft - SGB II-Leistungen

  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 462/17

    Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung (SOS-Kinderdorf) schließt nicht

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 414/17 B

    Erstattung von Alg II

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 220/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 18.01.2018 - B 14 AS 321/17 B

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Thüringen, 23.02.2017 - L 4 AS 1205/16

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Köln, 02.01.2018 - 21 WF 227/17

    Getrenntleben bei fortgesetzter Bedarfsgemeinschaft

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