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   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R   

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https://dejure.org/2016,32928
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung - Heranziehbarkeit der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2, § 7 Abs 3a SGB 2, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2, § 1567 Abs 1 BGB, § 20 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 233
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum

    Nach den Feststellungen des LSG ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im streitigen Zeitraum mit Frau A eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II bildete, weil danach beide in dieser Zeit, die mit dem Einzug des Klägers in die Wohnung der Eheleute K am 1.8.2013 begann, nicht als Partner und Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebten (zu den Anforderungen an die Feststellung ihres Bestehens vgl BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32, RdNr 13 ff, BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 25 ff) .
  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Unschädlich ist, dass der Beklagte den Kläger nicht zu den Voraussetzungen des einschlägigen § 45 SGB X angehört hat, sondern nur zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung nur darauf an, dass die Behörde zu den nach ihrer materiellrechtlichen Rechtsauffassung erheblichen Umständen anhört (BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 15) , auch wenn diese falsch sein sollte (BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 16) .
  • SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Bei einer reinen Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch des jeweiligen Klägers auf eine zutreffende abschließende Entscheidung Rechnung getragen wäre (zu § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB III: BSG, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 7 AS 18/16 - a.A. allerdings noch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rn. 13: reine Anfechtungsklage).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung

    Rechtsgrundlage für die Ersetzung der vorläufigen Bewilligung durch eine endgültige Entscheidung ist § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II aF iVm § 328 Abs. 3 SGB III. Trotz des insoweit engeren Wortlauts des § 328 Abs. 2 SGB III ist der Beklagte danach verpflichtet, nach Klärung der Verhältnisse einen endgültigen Bescheid über die Leistungsbewilligung nach dem SGB II zu erlassen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 Rn 20; Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 Rn 21; heute: § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II).
  • LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
    Selbst bei geringsten Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs (Anordnungsanspruchs, vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sowie zu den rechtlichen Maßstäben unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b SGG Rn. 49 ff., 324 ff., 399 ff. und Krodel in: BeckOK-SGG, § 86b Rn. 67 ff.) gehört W. der Bedarfsgemeinschaft der Antragstellerin an, da er mit ihr als Partner in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und für einander einzustehen (sog. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II), was bei Vorliegen einer der Tatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II vermutet wird (zu den rechtlichen Maßstäben hierzu vgl. nur BSG v. 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - Rn. 25 f. m.w.N. sowie aus der Senatsrechtsprechung z.B. Sächs. LSG v. 10.09.2009 - L 7 AS 414/09 B ER - juris Rn. 54 ff. und 07.01.2011 - L 7 AS 115/09 - juris Rn. 31 ff.).

    Das Zusammenleben in einem Haushalt setzt das Leben in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus, wobei dieser Begriff in Abgrenzung zur alleinigen Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet wird, dass die Mitglieder der Gemeinschaft nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (vgl. nur BSG v. 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - Rn. 25 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der

    Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II a.F. hat das BSG dahingehend ausgelegt (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - juris Rdnr. 14), dass drei Merkmale kumulativ gegeben sein müssen.

    Der Begriff der "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" wird gegenüber der (bloßen) Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rdnr. 25 m.w.N.) .

    Die Prüfung, ob die genannten Voraussetzungen zur Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft berechtigen, ist durch das Tatsachengericht anhand von Indizien im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen; die Würdigung bezieht sich auch auf subjektive Tatsachen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rdnr. 26) .

  • LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    b) In den streitbefangenen Zeiträumen bestand nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Buchst. a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus dem Kläger und seiner Ehegattin, C ... Der Kläger war nicht alleinstehend und lebte auch nicht in Trennung (zu den Anforderungen an die Feststellung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft: BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 ff. = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32 = juris, jeweils Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 = juris Rdnr. 25 ff.).

    (2.1) Die Auslegung des Begriffs "Getrenntleben" richtet sich im Rahmen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II nach familienrechtlichen Grundsätzen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 ff. = SozR 4-4200 § 7 Nr. 16 = juris, jeweils Rdnr. 13 ff; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 = juris, jeweils Rdnr. 17; anders bei § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II für die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und somit für die nichteheliche Lebensgemeinschaft: BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a. a. O., Rdnr. 25 ff.).

  • LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

    Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen;

    Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist gegenüber demjenigen der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenleben, sondern einen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (BT-Drs. 15/1516, S. 53; BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, juris, Rn. 25 m.w.N.).

    Auf diese Fallgruppe ist die Rechtsprechung des BSG zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft unter Ehepartnern (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II) nicht übertragbar (BSG, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn. 31).

  • LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R, juris Rn. 14, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, juris Rn. 25) müssen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II drei Merkmale gegeben sein: Bei den fraglichen Personen muss es sich (1.) um Partner handeln, die (2.) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenleben, und zwar so, dass (3.) nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

    Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R, juris Rn. 14, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, juris Rn. 25).

    Der Begriff der "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" wird gegenüber der bloßen Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R, juris Rn. 25).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Nach den Feststellungen des LSG ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im streitigen Zeitraum mit Frau B eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II bildete, weil danach beide in dieser Zeit, die mit dem Einzug des Klägers in die Wohnung der Eheleute L am 1.8.2013 begann, nicht als Partner und Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebten (zu den Anforderungen an die Feststellung ihres Bestehens vgl BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32, RdNr 13 ff, BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 25 ff).
  • BSG, 10.04.2015 - B 4 AS 52/15 S
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 2 AS 1921/16

    Leistungen SGB II ; Rückforderung überzahlter Leistungen; Verwirkung;

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 414/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der

  • LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 AS 659/16

    Eheähnliche Gemeinschaft - SGB II-Leistungen

  • LSG Hamburg, 11.07.2019 - L 4 AS 108/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 220/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 462/17

    Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung (SOS-Kinderdorf) schließt nicht

  • BSG, 18.01.2018 - B 14 AS 321/17 B

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Thüringen, 23.02.2017 - L 4 AS 1205/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Beweiswürdigung -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.03.2019 - L 1 AL 12/18

    Taggenaue Abrechnung bei Erstattung von Berufsausbildungsbeihilfe

  • OLG Köln, 02.01.2018 - 21 WF 227/17

    Getrenntleben bei fortgesetzter Bedarfsgemeinschaft

  • BSG, 13.05.2019 - B 14 AS 46/18 B

    Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II

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