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   BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 16/84   

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https://dejure.org/1984,4537
BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 16/84 (https://dejure.org/1984,4537)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1984 - 7 RAr 16/84 (https://dejure.org/1984,4537)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 (https://dejure.org/1984,4537)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsstillegung - Außerordentliche Kündigung - Normative Vorschift - Tarifvertrag - Rüge - Überprüfung durch das Revisionsgericht - Gegenrüge - Geltung von Tarifvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 1985, 508
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R

    Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann -

    Ob in diesem Vorbringen der Beklagten eine sog "Gegenrüge" zu sehen ist und ob ihre Ausführungen den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen genügen, kann hier dahingestellt bleiben (vgl zur Möglichkeit einer - grundsätzlichen bis zur Schließung der mündlichen Verhandlung zulässigen - Gegenrüge und ihren formalen Darlegungserfordernissen: BSG Urteile vom 24. November 1982 - 8 RK 12/81 - SozR 1500 § 164 Nr. 24, vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - SozR 4100 § 117 Nr. 14, vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 - SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 und vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 6. Aufl, § 170 RdNr 4a).

    Selbst wenn in Bezirken anderer Landessozialgerichte ähnliche Regelungen existieren sollten, hat dies der Senat mangels entsprechenden Vorbringens der Beteiligten nicht zu prüfen (vgl BSG Urteile vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - SozR 4100 § 117 Nr. 14 und vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 52/94 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7).

  • BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 108/83

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Revisionsbegründung bei nicht

    Auf die Entscheidung des Senats vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - hingewiesen führt der Kläger aus, daß ihm nach dem Tag der feststehenden Betriebsstillegung, dem 31. Dezember 1980, keinerlei Lohnansprüche mehr zustehen konnten, auch nicht solche aus Annahmeverzug.

    Der erkennende Senat hat sich dem bereits im Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) angeschlossen und ausgeführt, daß nichts anderes gilt, wenn die Verletzung einer sachlich-rechtlichen Vorschrift in einem Tarifvertrag gerügt wird.

    Der Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG steht jedoch entgegen, daß dem Kläger anläßlich der Produktionseinstellung der B. Braustätte nicht aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hat gekündigt werden können, wie der Senat für einen gleichen Sachverhalt schon im Urteil vom 12. Dezember 1984 (aaO) entschieden hat.

    Der Senat wiederholt auch hier seine Auffassung aus dem Urteil vom 12. Dezember 1984 (aaO), daß es aber der Zweck der besonderen Sicherung des Arbeitsplatzes durch Unkündbarkeitsklausel gebietet, altersgesicherten unkündbaren Arbeitnehmern bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Betriebsstillegung einen aus der Unkündbarkeitsvereinbarung abzuleitenden Anspruch auf Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfrist einzuräumen; denn der Arbeitnehmer darf durch die Unkündbarkeitsklausel nicht schlechter gestellt sein, als wenn sein Arbeitsverhältnis befristet oder mit gesetzlicher oder vertraglicher Frist kündbar wäre (Hillebrecht aaO RdZiff 206; Neumann aaO RdZiff 111; Weng aaO; Güntner aaO).

    Wie der Senat ebenfalls bereits im Urteil vom 12. Dezember 1984 (aaO) entschieden hat, kommt eine entsprechende Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG nicht in Betracht.

    Wie schon im Urteil vom 12. Dezember 1984 (aaO) ausgeführt, hält der Senat daher nicht an der in den Urteilen vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 und 7 RAr 94/79 -, (letzteres veröffentlicht in SozR 4100 § 117 Nr. 5), vertretenen Ansicht fest, daß nach § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG die bei einer Betriebsstillegung gewährte Abfindung des unkündbaren Arbeitnehmers zu keinem Ruhen des Alg führt, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt beendet wird, zu dem der Arbeitgeber durch eine wegen der Betriebsstillegung ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis hätte beenden können.

  • BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum -

    An diese Auslegung ist der Senat indessen nicht gebunden, weil es sich trotz der auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkten Geltung des Restrukturierungstarifvertrags vom 13. November 2002 angesichts übereinstimmend ausgestalteter Tarifvertragsnormen in Niedersachsen um revisibles Recht (§ 162 SGG) handelt (vgl BSG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 = SozR 4100 § 117 Nr. 14 S 63; BSG, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 11 RAr 41/96 = BSGE 79, 197 = SozR 3-4100 § 69 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a/7 AL 48/04 R, RdNr 20), welches einer eigenständigen Auslegung durch das Revisionsgericht nach den für Tarifnormen geltenden Grundsätzen der Gesetzesauslegung zugänglich ist (vgl BAG, Urteil vom 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 = BAGE 89, 6).
  • SG Karlsruhe, 07.05.2014 - S 15 AL 4610/13

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Anspruch auf Entlassungsentschädigung

    § 158 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III wäre nur einschlägig, wenn ein Grund für eine fristlose Kündigung des Klägers bestanden hätte ( Düe , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 158 Rn. 40; zu § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG a. F. BSG, Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 7/99 R, juris, Rn. 24; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 87/83, juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 Rar 16/84, juris, Rn. 19).
  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 113/84

    Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung

    Eine entsprechende Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 AFG in diesen Fällen hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 12. Dezember 1984 (7 RAr 16/84 - zur Veröffentlichung bestimmt) mit der Begründung abgelehnt, eine planwidrige Gesetzeslücke lasse sich insoweit nicht feststellen.
  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88
    Die vom LSG vorgenommene Gleichstellung einer bei Betriebseinschränkung und -stillegung arbeitsrechtlich zulässigen außerordentlichen Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung widerspreche nicht nur dem Gesetz, sondern auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts -BSG- vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - und vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 -).

    Die in § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG für den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorgesehene Begrenzung des Ruhenszeitraums ist auf den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund mit Frist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BSG Urteile vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -, SozR 4100 § 117 Nr. 14, 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -, 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 -), auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung, worauf noch einzugehen ist.

  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89

    Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung -

    Die in § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG für den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorgesehene Begrenzung des Ruhenszeitraums ist auf den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund mit Frist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BSG Urteile vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -, SozR 4100 § 117 Nr. 14, 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -, 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 -), auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung, worauf noch einzugehen ist.
  • BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 130/88

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung -

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und die Systematik des Gesetzes ausführlich und zutreffend zu der hier in Rede stehenden Vorschrift Stellung genommen (Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -).
  • BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 87/83

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Vorzeitige Beendigung

    Zwar kommt es insoweit entgegen der Auffassung des LSG nicht darauf an, daß das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch eine solche (außerordentliche) Kündigung beendet worden ist, vielmehr ist maßgebend, ob der Arbeitgeber einen wichtigen Kündigungsgrund hätte geltend machen können (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -).
  • LSG Bayern, 14.03.1989 - L 8 Al 298/87

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Abfindung wegen Beendigung des

    Zur Begründung wiederholte er im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führte noch aus, daß die bisherige Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.12.1984 - 7 RAr 16/84 -) und auch die Auslegung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG durch das Sozialgericht geltendes Verfassungsrecht verletze und die Zahlung der Abfindung an den Kläger nicht Wirksamkeitsvoraussetzung seiner Kündigung gewesen sei.
  • SG München, 22.01.1986 - S 34 Al 942/84
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