Rechtsprechung
   BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88   

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https://dejure.org/1990,1109
BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 (https://dejure.org/1990,1109)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 (https://dejure.org/1990,1109)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 (https://dejure.org/1990,1109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung, Rechtsschutzinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2101
  • NZA 1991, 696
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Dieser Auffassung hat sich das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12.Dezember 1990 (- 11 RAr 43/88 - NJW 1991, 2101 = NZA 1991, 696) angeschlossen.

    § 133 AFG begründet eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Indienstnahme) des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit den dort geforderten Angaben auszustellen (Senatsurteil vom 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169, 172 f. = AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979; BSGE 49, 291, 293; BSG Urteil vorn 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NJW 1991, 2101 = NZA 1991, 696).

    Das Bundessozialgericht (Urteil vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 -, aaO) hält im Anschluß an Gagel (AFG, § 133 Anm. 14 ff.) ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Berichtigung dann nicht für gegeben, wenn ein Verwaltungsverfahren läuft.

    Damit weicht der Senat von der Rechtsauffassung ab, die das Bundessozialgericht im Urteil vom 12. Dezember 1990 (- 11 RAr 43/88 - NJW 1991, 2101, 2102) geäußert hat.

  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter

    Zwar begründet § 312 SGB III eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit Antworten auf die in dem entsprechenden amtlichen Formblatt gestellten Fragen auszustellen (BAG 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696).
  • BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG -

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-4100 § 133 Nr. 1) sei bei Klagen gegen die Richtigkeit der Arbeitsbescheinigung zwar der Sozialrechtsweg eröffnet; jedoch sei ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.
  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 182/05

    Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum

    Das ist der Fall, wenn die klagende Partei das Rechtsschutzziel ebenso sicher auf einfacherem, schnellerem und billigerem Wege in einem anderen Rechtsweg oder in einem Verwaltungsverfahren erreichen kann (vgl. BGH 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93 -NJW 1994, 1351; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696).

    a) Ausgehend von diesen Anforderungen hat das Bundessozialgericht (12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696) für die Klage eines Arbeitnehmers auf Berichtigung des Inhalts einer Arbeitsbescheinigung (§ 133 AFG aF; jetzt: § 312 SGB III) das Rechtsschutzbedürfnis verneint.

  • BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 5/90

    Vermittlung von Künstlern

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (ständige Rechtsprechung - vgl GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSG SozR 1500 § 51 Nr. 47; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das BSG hat in vergleichbaren Fällen diese Maßstäbe bereits verdeutlicht (BSG USK aaO; Urteil vom 29. November 1990 - 7 RAr 140/89; Urteil vom 12. Dezember 1990 - aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 R 4143/14

    Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Beteiligter die Möglichkeit hat, seinen Rechtsanspruch auf einfachere, schnellere und schlüssigere Art durchzusetzen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSGE 3, 135, 140; BSG SozR 3-4100 § 133 Nr. 1).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11

    Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse - Korrektur -

    Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Anspruch auf einem einfacheren Weg geltend gemacht werden kann ( BGH 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - Rn. 6, NJW 2006, 1124; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 20, NZA 1991, 696 ).

    Für eine gesonderte Leistungsklage, mit der der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Korrektur von Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse verlangt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis ( vgl. hierzu BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 21, NZA 1991, 696; Sponer/Steinherr TVöD [Stand: Dezember 2011] § 35 TV-L Rn. 152 ).

    Denn im Verwaltungsverfahren hat der Sozialversicherungsträger den Sachverhalt gemäß § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln und in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe dem Anspruchsteller Leistungen der Sozialversicherung zustehen ( BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 21, NZA 1991, 696 ).

  • BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 117/90

    Berufungsausschließungsgründe bei Schadensersatzansprüchen der Bundesanstalt für

    Der § 133 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers und ermächtigt die BA iS einer Indienstnahme Privater, vom Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung auf einem von ihr erstellten Vordruck zu fordern (BSG Urteil vom 12. Dezember 1990 - SozR 3-4100 § 133 Nr. 1).
  • SG Hamburg, 27.04.2006 - S 60 AL 2074/04

    Rechtsschutzbedürfnis bei der Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

    Für eine Klage gegen einen ehemaligen Arbeitgeber auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung fehlt jedenfalls dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit läuft oder ein daran anschließendes sozialgerichtliches Verfahren anhängig ist (vergleiche BSG vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 = SozR 3-4100 § 133 Nr. 1).

    Zwar ist nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts für einen Anspruch auf Änderung einer Arbeitsbescheinigung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (BSG SozR 3-4100 § 133 Nr. 1; BAG NJW 1989, 1947; krit. dazu: Hoehl NZS 2005, 631).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - L 1 AR 11/09

    Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Ummeldung; Arbeitgeber

    10 Dass der Beklagte die Meldebestimmungen als öffentlich-rechtliche Vorschriften beachten musste -und nach Auffassung des Klägers falsch angewendet hat-, reicht alleine für die Bejahung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht aus, auch wenn die Sozialgerichte fachkundiger sein mögen (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den gängigen Abgrenzungstheorien: Bundessozialgericht, U. v. 12.12.1990 -11 Rar 43/88- zur Klage auf Berichtigung einer Bescheinigung nach § 133 Arbeitsförderungsgesetz -AFG, vom Beklagten zur Beschwerdebegründung angeführt).
  • LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 123/06

    Für eine Klage auf Erteilung einer Insolvenzgeldbescheinigung ist der Rechtsweg

  • SG Berlin, 11.02.2011 - S 70 AL 2149/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - Feststellung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 16 B 426/07

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage eines Arbeitnehmers auf Ergänzung oder

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2006 - L 9 AL 256/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 18 AL 198/17

    Streitwert - Erledigung eines auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

  • LSG Bayern, 13.12.2001 - L 9 AL 109/00

    Klage auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung für geleistete Gefangenenarbeit;

  • LSG Niedersachsen, 18.09.2001 - L 8 B 177/01

    Nichtbescheidung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe;

  • LSG Niedersachsen, 12.03.2002 - L 8 B 65/02

    Beschwerde ; Dauer des Alg Anspruchs ; Rechtsschutzinteresse ; Absenden ; PKH

  • LSG Hessen, 02.02.2009 - L 9 AL 81/07

    Herabsetzung des Arbeitslosengeldes

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2015 - 6 Ta 173/15

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, Verweisung,

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