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   BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88   

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BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 (https://dejure.org/1990,1109)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 (https://dejure.org/1990,1109)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 (https://dejure.org/1990,1109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung, Rechtsschutzinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2101
  • NZA 1991, 696
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Dieser Auffassung hat sich das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12.Dezember 1990 (- 11 RAr 43/88 - NJW 1991, 2101 = NZA 1991, 696) angeschlossen.

    § 133 AFG begründet eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Indienstnahme) des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit den dort geforderten Angaben auszustellen (Senatsurteil vom 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169, 172 f. = AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979; BSGE 49, 291, 293; BSG Urteil vorn 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NJW 1991, 2101 = NZA 1991, 696).

    Das Bundessozialgericht (Urteil vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 -, aaO) hält im Anschluß an Gagel (AFG, § 133 Anm. 14 ff.) ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Berichtigung dann nicht für gegeben, wenn ein Verwaltungsverfahren läuft.

    Damit weicht der Senat von der Rechtsauffassung ab, die das Bundessozialgericht im Urteil vom 12. Dezember 1990 (- 11 RAr 43/88 - NJW 1991, 2101, 2102) geäußert hat.

  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter

    Zwar begründet § 312 SGB III eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit Antworten auf die in dem entsprechenden amtlichen Formblatt gestellten Fragen auszustellen (BAG 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696).
  • BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG -

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-4100 § 133 Nr. 1) sei bei Klagen gegen die Richtigkeit der Arbeitsbescheinigung zwar der Sozialrechtsweg eröffnet; jedoch sei ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.
  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 182/05

    Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum

    Das ist der Fall, wenn die klagende Partei das Rechtsschutzziel ebenso sicher auf einfacherem, schnellerem und billigerem Wege in einem anderen Rechtsweg oder in einem Verwaltungsverfahren erreichen kann (vgl. BGH 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93 -NJW 1994, 1351; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696).

    a) Ausgehend von diesen Anforderungen hat das Bundessozialgericht (12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696) für die Klage eines Arbeitnehmers auf Berichtigung des Inhalts einer Arbeitsbescheinigung (§ 133 AFG aF; jetzt: § 312 SGB III) das Rechtsschutzbedürfnis verneint.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 R 4143/14

    Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Beteiligter die Möglichkeit hat, seinen Rechtsanspruch auf einfachere, schnellere und schlüssigere Art durchzusetzen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSGE 3, 135, 140; BSG SozR 3-4100 § 133 Nr. 1).
  • FG Nürnberg, 02.02.1995 - VI 80/94
    Mit Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 (NJW 1991, 2101) hat das Bundessozialgericht diese (eigene) Rechtswegzuständigkeit bestätigt.

    Das Bundessozialgericht (NJW 1991, 2101 f.) bejaht - wie dargelegt - den zu ihm beschrittenen Rechtsweg, verneint aber das Rechtsschutzinteresse für die erhobene Klage, da die Arbeitsverwaltung ohnehin von Amts wegen ermitteln müsse; der Arbeitslose habe somit im Leistungsverfahren Gelegenheit, seine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Arbeitsbescheinigung vorzutragen.

    Die bereits erwähnten Ausführungen des Bundessozialgerichts (NJW 1991, 2101 f.) zum Fall der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG lassen sich somit auf die Lohnsteuerbescheinigung nach § 41 b EStG übertragen: Die Steuerveranlagung beim Finanzamt ist für den Steuerpflichtigen der einfachere, schnellere Weg als ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Ergebnis ein überflüssiges Zwischenverfahren wäre.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11

    Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse - Korrektur -

    Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Anspruch auf einem einfacheren Weg geltend gemacht werden kann ( BGH 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - Rn. 6, NJW 2006, 1124; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 20, NZA 1991, 696 ).

    Für eine gesonderte Leistungsklage, mit der der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Korrektur von Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse verlangt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis ( vgl. hierzu BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 21, NZA 1991, 696; Sponer/Steinherr TVöD [Stand: Dezember 2011] § 35 TV-L Rn. 152 ).

    Denn im Verwaltungsverfahren hat der Sozialversicherungsträger den Sachverhalt gemäß § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln und in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe dem Anspruchsteller Leistungen der Sozialversicherung zustehen ( BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 21, NZA 1991, 696 ).

  • BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 5/90

    Vermittlung von Künstlern

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (ständige Rechtsprechung - vgl GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSG SozR 1500 § 51 Nr. 47; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das BSG hat in vergleichbaren Fällen diese Maßstäbe bereits verdeutlicht (BSG USK aaO; Urteil vom 29. November 1990 - 7 RAr 140/89; Urteil vom 12. Dezember 1990 - aaO).

  • SG Hamburg, 27.04.2006 - S 60 AL 2074/04

    Rechtsschutzbedürfnis bei der Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

    Für eine Klage gegen einen ehemaligen Arbeitgeber auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung fehlt jedenfalls dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit läuft oder ein daran anschließendes sozialgerichtliches Verfahren anhängig ist (vergleiche BSG vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 = SozR 3-4100 § 133 Nr. 1).

    Zwar ist nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts für einen Anspruch auf Änderung einer Arbeitsbescheinigung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (BSG SozR 3-4100 § 133 Nr. 1; BAG NJW 1989, 1947; krit. dazu: Hoehl NZS 2005, 631).

  • BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 117/90

    Berufungsausschließungsgründe bei Schadensersatzansprüchen der Bundesanstalt für

    Der § 133 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers und ermächtigt die BA iS einer Indienstnahme Privater, vom Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung auf einem von ihr erstellten Vordruck zu fordern (BSG Urteil vom 12. Dezember 1990 - SozR 3-4100 § 133 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - L 1 AR 11/09

    Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Ummeldung; Arbeitgeber

  • SG Berlin, 11.02.2011 - S 70 AL 2149/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - Feststellung

  • LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 123/06

    Für eine Klage auf Erteilung einer Insolvenzgeldbescheinigung ist der Rechtsweg

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2006 - L 9 AL 256/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 16 B 426/07

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage eines Arbeitnehmers auf Ergänzung oder

  • LSG Niedersachsen, 12.03.2002 - L 8 B 65/02

    Beschwerde ; Dauer des Alg Anspruchs ; Rechtsschutzinteresse ; Absenden ; PKH

  • LSG Niedersachsen, 18.09.2001 - L 8 B 177/01

    Nichtbescheidung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 18 AL 198/17

    Bemessung des Streitwerts für ein Erledigungsfeststellungsbegehren zur Korrektur

  • LSG Bayern, 13.12.2001 - L 9 AL 109/00

    Klage auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung für geleistete Gefangenenarbeit;

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2015 - 6 Ta 173/15

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, Verweisung,

  • LSG Hessen, 02.02.2009 - L 9 AL 81/07

    Herabsetzung des Arbeitslosengeldes

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