Rechtsprechung
   BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • tripod.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von Altersruhegeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 77, 140
  • MDR 1996, 831
  • NZS 1996, 336



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen

    Die vor Inkrafttreten des § 33a SGB I zur Ermittlung des richtigen Geburtsdatums im Leistungsfall entwickelten Maßstäbe (vgl hierzu BSGE 77, 140, 143 f = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12) lassen sich demgegenüber wohl nicht auf die neue Rechtslage übertragen.

    Die frühere Rechtsprechung war vor dem Hintergrund einer auffallend hohen Zahl nachträglicher Änderungen ausländischer Geburtsdateneintragungen in Fällen entwickelt worden, in denen dies Leistungsbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland günstig erscheinen konnte (vgl BSGE 77, 140, 146 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12; BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 44).

  • BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

    Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem

    Der Schritt von der tatsächlichen Vermutung einer Richtigkeit des im ausländischen Personenstandsregister zuerst eingetragenen Geburtsdatums, wie sie der 4. Senat aufgestellt hat, zu der vom 5. Senat angenommenen "Rechtsfolge", daß der Versicherungsträger das bei Vergabe der VNr nachgewiesene Geburtsdatum (auch für den Leistungsfall) auf Dauer zugrunde zu legen habe (vgl BSG, Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 -), erscheint dem vorlegenden Senat nicht als gangbar.

    Der weitergehenden Rechtsauffassung des 5. Senats des BSG, daß auch im Leistungsfall das von dem Versicherten im Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe der VNr verwendete Geburtsdatum zugrunde zu legen sei (vgl BSG, Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/92 - sowie Beschlüsse vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4/94 - und - 5 RJ 26/94 -), vermag der vorlegende Senat erst recht nicht zu folgen.

    Zu begrüßen ist immerhin, daß im Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 - für die Richtigkeit des Geburtsdatums jetzt nicht mehr auf eine Übereinstimmung zwischen den Angaben des Versicherten bei Vergabe der VNr und den damals von ihm vorgelegten ausländischen Urkunden (bzw den vorhandenen Personalpapieren) abgestellt wird, sondern daß es insoweit auf die damaligen Eintragungen in den Personenstandsunterlagen des Heimatlandes ankommen soll.

    Entgegen der Auffassung des 5. Senats des BSG (vgl den Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 -) sieht der vorlegende Senat keinen gangbaren Weg darin, ausländische Versicherte unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung generell an das Geburtsdatum zu binden, das sie bei der Erstvergabe einer deutschen VNr angegeben haben.

  • BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 26/03 R

    Altersruhegeld - Änderung des Geburtsdatums - Angehörige eines anderen

    Die Regelung verstoße zudem nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; der Klägerin werde keine günstigere verfahrensrechtliche Rechtsposition genommen, weil sie auch unter Anwendung der bisherigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte (insbesondere Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/94 - BSGE 77, 140 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12) einen Anspruch auf einen früheren Beginn ihres Altersruhegeldes nicht hätte durchsetzen können.

    Hierzu waren sämtliche erreichbaren und tauglichen Beweismittel von Amts wegen auszuschöpfen (vgl BSG Urteile vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/94 - BSGE 77, 140 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12 und vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R - SozR 3-1200 § 33a Nr. 2).

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