Rechtsprechung
   BSG, 12.12.1995 - 9 BV 113/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,7916
BSG, 12.12.1995 - 9 BV 113/95 (https://dejure.org/1995,7916)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 (https://dejure.org/1995,7916)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 9 BV 113/95 (https://dejure.org/1995,7916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs eines geschädigten Beschädigten vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland auf Grundrente und Kleiderpauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

    a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1995 - 9 BV 113/95 -,.
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

    Diese finden sich in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a und Buchst l (nicht jedoch in "§ 84a BVG iVm EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a" - so jedoch offenbar BSG 9. Senat vom 10.8. 1993, BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1, sowie vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95; beide Entscheidungen betreffen, soweit ersichtlich, keine Personen, die nach dem 18.5. 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in die alten Bundesländer oder aus Staaten des Ostblocks in das Beitrittsgebiet verlegt hatten - "Umzügler" bzw "Zuzügler").

    Diese Vorschrift dürfte in den vom BVerfG entschiedenen Fällen von vornherein nicht einschlägig gewesen sein, weil den Verfassungsbeschwerden Entscheidungen thüringischer Sozialgerichte zu Grunde lagen und auch von einem Zuzug nichts erwähnt ist (allerdings stellt auch BSG 9. Senat vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95, eine der Vorentscheidungen zu BVerfGE 102, 41, auf "§ 84a BVG iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a" ab).

  • BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

    Diese finden sich in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a und Buchst l (nicht jedoch in "§ 84a BVG iVm EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a" - so jedoch offenbar BSG 9. Senat vom 10. August 1993, BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1, sowie vom 12. Dezember 1995 - 9 BV 113/95; beide Entscheidungen betreffen, soweit ersichtlich, keine Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in die alten Bundesländer oder aus Staaten des Ostblocks in das Beitrittsgebiet verlegt hatten - "Umzügler" bzw "Zuzügler").

    Diese Vorschrift dürfte in den vom BVerfG entschiedenen Fällen von vornherein nicht einschlägig gewesen sein, weil den Verfassungsbeschwerden Entscheidungen thüringischer Sozialgerichte zugrunde lagen und auch von einem Zuzug nichts erwähnt ist (allerdings stellt auch BSG 9. Senat vom 12. Dezember 1995 - 9 BV 113/95, eine der Vorentscheidungen zu BVerfGE 102, 41, auf "§ 84a BVG iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a" ab).

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