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   BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R   

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BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R (https://dejure.org/2006,4355)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R (https://dejure.org/2006,4355)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - B 13 RJ 25/05 R (https://dejure.org/2006,4355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - abgesenkter Freibetrag - Beitrittsgebiet - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgesenkter Freibetrag im Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente der Rentenversicherung mit Rente der Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags in Höhe einer "Grundrente Ost" bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die gewährte Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Verletztenrente ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 (- B 13 RJ 25/05 R -, juris) fragte der 13. Senat des Bundessozialgerichts beim 4. Senat an, ob dieser an seiner Auffassung festhalte; der 13. Senat beabsichtige, von dieser Rechtsprechung abzuweichen und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung einen "abgesenkten Freibetrag Ost" als rechtmäßig zu beurteilen.

    Hier fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des 13. Senats im Anfragebeschluss vom 12. Dezember 2006 (- B 13 RJ 25/05 R -, juris) und im Urteil vom 13. November 2008 (- B 13 R 129/08 R -, SozR 4-2600 § 93 Nr. 12), der zufolge die Verweisung auf die "Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz" in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI die Rechtsgrundlagen für eine Absenkung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG im Beitrittsgebiet schon deshalb beinhaltete, weil das Bundesversorgungsgesetz im Beitrittsgebiet von vornherein nur mit den Maßgaben des Einigungsvertrages in Kraft getreten sei.

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Auf die Problematik einer Gleichsetzung der Funktion des Teils der Verletztenrente, der den Nichterwerbsschaden abdecken soll, mit der Funktion der Grundrente nach dem BVG hat der 13. Senat des BSG bereits in seinem Anfrage-Beschluss vom 12. Dezember 2006 (- B 13 RJ 25/05 R -) im Einzelnen hingewiesen.
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

    Der Senat hat im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R beim 4. Senat des BSG angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, dass bei Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UV auf eine Rente aus der gesetzlichen RV nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI für das Beitrittsgebiet kein besonderer abgesenkter Freibetrag zu berücksichtigen sei.

    Nachdem der 4. Senat des BSG mit Beschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S geantwortet hatte, er halte an der Rechtsauffassung fest, hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R dem Großen Senat des BSG die entsprechende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt.

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat zwar von den Urteilen des 4. Senats vom 10.4.2003 (B 4 RA 32/02 R) und vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R; B 4 RA 24/05 R; B 4 RA 18/05 R; B 4 RA 13/05 R; B 4 RA 12/05 R) sowie von dessen Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S auf den Anfragebeschluss des vorlegenden Senats vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R ab.

    Demgemäß hat der erkennende Senat unter Nr. 1 des Entscheidungssatzes auch seinen Beschluss vom 29.11.2007 (B 13 RJ 25/05 R), mit dem er die entsprechende Rechtsfrage dem Großen Senat des BSG vorgelegt hatte, aufgehoben.

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Der Sitzungsvertreter der Beklagten hätte als über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteter Prozessbevollmächtigter (§ 110 Abs. 3 SGG) diese veröffentlichten Ausführungen zum Themenkreis um § 84a BVG kennen müssen, zumal die Beklagte selbst in der Revisionserwiderung den Anfragebeschluss des 13. Senats (vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R) an den 4. Senat angesprochen hat, in dem der 13. Senat unter Hinweis auf dieses Urteil mitgeteilt hat, er halte diese Kürzungsvorschrift für klar, allerdings, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen (dazu der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S).
  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Der Sitzungsvertreter der Beklagten hätte als über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteter Prozessbevollmächtigter (§ 110 Abs. 3 SGG) diese veröffentlichten Ausführungen zum Themenkreis um § 84a BVG kennen müssen, zumal die Beklagte selbst in der Revisionserwiderung den Anfragebeschluss des 13. Senats (vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R) an den 4. Senat angesprochen hat, in dem der 13. Senat unter Hinweis auf dieses Urteil mitgeteilt hat, er halte diese Kürzungsvorschrift für klar, allerdings, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen (dazu der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S).
  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Der Sitzungsvertreter der Beklagten hätte als über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteter Prozessbevollmächtigter (§ 110 Abs. 3 SGG) diese veröffentlichten Ausführungen zum Themenkreis um § 84a BVG kennen müssen, zumal die Beklagte selbst in der Revisionserwiderung den Anfragebeschluss des 13. Senats (vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R) an den 4. Senat angesprochen hat, in dem der 13. Senat unter Hinweis auf dieses Urteil mitgeteilt hat, er halte diese Kürzungsvorschrift für klar, allerdings, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen (dazu der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S).
  • BSG, 10.12.2015 - B 5 R 286/15 B
    Zwar hat der 4. Senat des BSG (Beschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S) auf Anfrage des 13. Senats vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R - an seiner Rechtsauffassung festgehalten.

    Der 13. Senat hat daher mit Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R - seinen an den Großen Senat des BSG gerichteten Vorlagebeschluss vom 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R - aufgehoben und - wie oben angeführt - entschieden.

  • SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
    Er hat am 12.12.2006 unter dem Az. B 13 RJ 25/05 eine Anfrage an den 4. Senat gerichtet, ob dieser an seiner Betrachtungsweise zu § 93 SGB VI festhalte.

    Daraufhin hat der 13. Senat am 29.11.2007 weiterhin unter dem Az. B 13 RJ 25/05 beschlossen, den Großen Senat des BSG anzurufen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07

    Sozialhilfe

    Auf die Problematik einer Gleichsetzung der Funktion des Teils der Verletztenrente, der den Nichterwerbsschaden abdecken soll, mit der Funktion der Grundrente nach dem BVG hat der 13. Senat des BSG bereits in seinem Anfrage-Beschluss vom 12. Dezember 2006 (- B 13 RJ 25/05 R -) im Einzelnen hingewiesen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2013 - L 16 R 966/12

    Anrechnung von Verletztenrente auf eine Altersrente - Freibetrag (Ost) -

    Mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 (- B 13 RJ 25/05 R - juris) fragte der 13. Senat des BSG beim 4. Senat an, ob dieser an seiner Auffassung festhalte; der 13. Senat beabsichtige, von dieser Rechtsprechung abzuweichen und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung einen "abgesenkten Freibetrag Ost" als rechtmäßig zu beurteilen.
  • LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07

    Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen

  • SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft

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