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   BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B   

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https://dejure.org/2012,43885
BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B (https://dejure.org/2012,43885)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B (https://dejure.org/2012,43885)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 28/12 B (https://dejure.org/2012,43885)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung -

    Soweit es das Gerichtsverfahren betrifft, hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) zum Ausdruck gebracht, dass dem Ziel der Gewährung von zeitnahem Rechtsschutz durch verfahrensimmanente Rechtsbehelfe (Verzögerungsrüge) und einen Entschädigungsanspruch gegen die jeweilige für das betreffende Gericht zuständige Gebietskörperschaft (Bund/Land) Rechnung getragen werden soll; damit ist regelmäßig für Lösungen der Problematik einer unangemessen langen Verfahrensdauer zwischen den Verfahrensbeteiligten und mit Bezug auf den Streitgegenstand kein Raum mehr (BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 99/11 B - RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B - RdNr 15; siehe hierzu auch BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 41) .
  • LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12
    Die Klägerin hat hiergegen bei dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 6 KA 28/12 B Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 zurückgewiesen hat.
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