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   BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R   

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BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R (https://dejure.org/2013,35865)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R (https://dejure.org/2013,35865)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R (https://dejure.org/2013,35865)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; teils selbst genutztes Hausgrundstück; unangemessene Größe; Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche; Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt; besondere Härte

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2, § 12 Abs 3 S 2 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB II § 12 Abs. 1, 3 S. 1 Nr. 4, 6; SGB XII § 90
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer Vermögensgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer Vermögensgegenstand

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer Vermögensgegenstand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Berücksichtigung von Hausgrundstück mit angemessener Größe bei Prüfung von Hilfebedürftigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2752
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Eine nicht bedarfsdeckende vorzeitige Altersrente beseitigt wegen § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II zwar die Hilfebedürftigkeit iS des SGB II, ihr Bezug schlägt indes im Sinne einer Verminderung auch auf die Hilfebedürftigkeit im Sinne des gleichrangig und selbstständig neben dem SGB II stehenden SGB XII durch, nach dem bei nicht bedarfsdeckender vorzeitiger Altersrente ein ergänzender Existenzsicherungsanspruch besteht (zum Nebeneinander von SGB II und SGB XII vgl BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 50) .
  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Da gesetzlich der Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF erfassten Personen grundsätzlich eröffnet ist, weil sie im SGB XII aufgrund dessen vom SGB II abweichender normativer Struktur nicht von allen Leistungen ausgeschlossen sind (dazu sogleich) , kann sich der Senat angesichts der strukturellen Gleichwertigkeit der Existenzsicherungssysteme nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG in einer verfassungsrechtlichen Perspektive und ungeachtet deren unterschiedlicher gesetzlicher Ausgestaltung im Einzelnen (vgl dazu BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 50; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 17/14 R - BSGE 119, 164 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 73, RdNr 18 ff; vgl auch BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 47, wonach aus Art. 3 Abs. 1 GG keine weiteren Maßstäbe folgen) die Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF nicht bilden.

    Existenzsichernde Leistungen können nur nach dem einen oder dem anderen der beiden Leistungssysteme beansprucht werden (zum Ausschließlichkeitsverhältnis vgl bereits BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 50 f) .

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 18 jeweils mwN) .

    Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 31) .

    c) Die genannten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können zwar nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 33; vgl auch BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 26 f zur Differenzierung zwischen Eigentumswohnungen und Häusern) .

    So hat das BSG die Rechtfertigung einer Abweichung von den Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG bei einer vermieteten Einliegerwohnung (117 qm der Gesamtwohnfläche von 167 qm) ebenso verneint (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 17) wie bei einem Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen die Eigentümerin nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die übrige Wohnfläche von nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Familienmitgliedern mit getrenntem Haushalt bewohnt wurde (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 34 ff) .

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich ebenfalls um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 48 f; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30) .

  • BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    Dies entspricht im Grundsatz auch der Rechtsprechung des BSG (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 50; BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - BSGE 124, 81 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 35; vgl auch BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1, RdNr 13).
  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

    a) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks oder einer ETW mit Blick auf die Gesamtgrundfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30, jeweils mwN) .

    Die genannten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können jedoch nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (stRspr: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 33; vgl auch BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 26 f zur Differenzierung zwischen ETW und Häusern) .

    Verneint hat das BSG solche Umstände hinsichtlich eines im Alleineigentum der Antragstellerin stehenden Hausgrundstückes mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen diese nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Familie der Tochter der Antragstellerin die übrige Wohnfläche im Rahmen einer baulich nicht abgeschlossenen zweiten Wohnung in einem getrennten Haushalt nutzte (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 34 ff) .

    Die aufgrund einer Gewerbe- oder Berufsausübung zu berücksichtigenden Flächen erhöhen die Angemessenheitsgrenze und bewirken keine Änderung hinsichtlich der zu berücksichtigenden Größe des Hauses oder der ETW, weil durch diese Umstände nicht die im Eigentum des Hilfebedürftigen stehende Wohnfläche verkleinert wird, vielmehr ist nach wie vor die gesamte Wohnfläche in die Prüfung der Angemessenheit einzubeziehen (BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 16 ff: Hausgrundstück mit vermieteter Einliegerwohnung; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 25 ff: Zweifamilienhaus).

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (stRspr: BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 48 f).

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30; zuletzt BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 28, jeweils mwN) .

    Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 31) .

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei

    Es ist nämlich nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (vgl BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 53) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG zum SGB II ist die angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks nach den Vorgaben des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG) mit einem Grenzwert von 130 m² für einen Vier-Personen-Haushalt zu bestimmen; für jede weitere Person erhöht er sich um 20 m², für jede Person weniger verringert er sich um 20 m² (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R; Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R; Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R; Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R).

    Bei einer Belegung des Hauses mit nur einer Person sei die Grenze allerdings typisierend auf 90 m² festzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R).

    Insoweit genügt, dass der Vermögensinhaber das Hausgrundstück selbst nutzt und keinen rechtlichen Grenzen einer uneingeschränkten tatsächlichen Nutzung der gesamten Wohnfläche des Hauses unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R).

    Anders als im SGB II ist also nicht nur auf Mitglieder der Bedarfs- bzw. Einstandsgemeinschaft abzustellen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R).

    In einem ländlichen Bereich hat das BSG sogar im von ihm entschiedenen Einzelfall ein Grundstück von 800 m² noch als angemessen angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 12 AS 2262/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    a) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks oder einer ETW mit Blick auf die Gesamtgrundfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30, jeweils mwN).

    Die genannten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können jedoch nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (stRspr: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 33; vgl auch BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 26 f zur Differenzierung zwischen ETW und Häusern).

    Verneint hat das BSG solche Umstände hinsichtlich eines im Alleineigentum der Antragstellerin stehenden Hausgrundstückes mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen diese nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Familie der Tochter der Antragstellerin die übrige Wohnfläche im Rahmen einer baulich nicht abgeschlossenen zweiten Wohnung in einem getrennten Haushalt nutzte (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 34 ff).

    Die aufgrund einer Gewerbe- oder Berufsausübung zu berücksichtigenden Flächen erhöhen die Angemessenheitsgrenze und bewirken keine Änderung hinsichtlich der zu berücksichtigenden Größe des Hauses oder der ETW, weil durch diese Umstände nicht die im Eigentum des Hilfebedürftigen stehende Wohnfläche verkleinert wird, vielmehr ist nach wie vor die gesamte Wohnfläche in die Prüfung der Angemessenheit einzubeziehen (BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 16 ff: Hausgrundstück mit vermieteter Einliegerwohnung; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 25 ff: Zweifamilienhaus).

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (stRspr: BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff; BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 48 f).

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (stRspr: BSG Urteile vom 16.05.2007, B 11b AS 37/06 R und vom 12.12.2013, B 14 AS 90/12 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Auf diese Vorschrift ist im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit eines selbstgenutzten Hauses nicht als Orientierungshilfe abzustellen (Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 II. WoBauG nicht in Betracht gezogen: BSG, Urteile vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R, vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R, und vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R; offengelassen für abgeschlossene Wohnungen: BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R; vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09, vom 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11 und vom 16.01.2013 - L 12 AS 175/12).

    Mit dem Tatbestandsmerkmal der Selbstnutzung des Hausgrundstücks in § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II a.F. ("selbst genutztes Hausgrundstück") geht es nach dem Zweck dieser Regelung nicht um den Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein um den Schutz der eigenen Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses des Wohnens und als räumlicher Lebensmittelpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R m.w.N.).

    Denn nach gefestigter Rechtsprechung des BSG ist bei der Beurteilung der Angemessenheit von der Gesamtwohnfläche des Hauses und nicht nur der vom Eigentümer bewohnten Fläche auszugehen (Urteile vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N., vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R, vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R und vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R), es sei denn, diese sind eigentumsrechtlich verselbständigt oder auf sonstige Weise einer uneingeschränkten tatsächlichen Nutzung durch den Eigentümer entzogen (vgl. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II , 01/16, § 12 SGB II, Rn 432 m.w.N.).

    4 SGB II a.F. -Schutz der eigenen Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses des Wohnens und als räumlicher Lebensmittelpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R m.w.N.) -.

    Solange eine Teilung des Eigentums nicht vorliegt, ist ein Hausgrundstück deshalb in seiner Gesamtheit zu bewerten und es muss für die Beurteilung der Angemessenheit auf die gesamte Wohnfläche eines Hauses und nicht nur auf die von der Grundsicherungsleistungen beanspruchenden Person selbst bewohnte Fläche abgehoben werden (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R).

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15

    Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - L 20 SO 20/13

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 105/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung im Trennungsjahr;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1844/13

    Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

    Höhe von Alg II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 19 AS 1492/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 1096/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

    Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den

  • LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

    Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf

  • SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 543/16

    Übernahme der Kosten für Rasenmäherbenzin

  • SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 531/16

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Duschbrausen und Silikon

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 6 AS 1411/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt

  • SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 780/16

    Erstattung der Instandsetzungskosten für Gartenzaun bei selbst bewohntem

  • SG Aachen, 18.11.2014 - S 14 AS 632/14

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • FG Hamburg, 18.02.2014 - 3 K 257/13

    AO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II /

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - L 12 AS 1794/15

    SGB-II -Leistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 20 SO 241/12

    SGB-XII -Leistungen

  • BSG, 07.03.2017 - B 8 SO 73/16 B

    SGB-XII -Leistungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Hausgrundstücken als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 7 AS 144/13
  • VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 21 K 4477/16

    Sozialrechts nach landesrechtlichen Vorschriften (Pflegewohngeld)

  • LSG Sachsen, 29.03.2018 - L 3 BK 14/17

    Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Kinderzuschlags im Wege einer

  • LSG Sachsen, 24.03.2016 - L 3 AS 1898/13

    Arbeitslosengeld II; besondere Härte; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

  • LSG Bayern, 23.02.2016 - L 16 AS 226/15

    Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 AS 4043/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1033/14

    Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 19 AS 82/15

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 175/12

    Grundstück mit Haus - Anrechenbarkeit

  • SG Detmold, 25.09.2015 - S 28 AS 1785/14

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung als Zuschuss wegen Hilfebedürftigkeit

  • BSG, 19.04.2018 - B 14 AS 407/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2017 - L 4 AS 138/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Ernsthaftigkeit eines

  • BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 451/13 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2015 - L 5 AS 22/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 2 AS 702/14

    Vorläufige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2015 - 11 K 1341/13

    Pflegewohngeld; Hausgrundstück; Mehrfamilienhaus; Vermögenseinsatz

  • SG Detmold, 17.04.2014 - S 18 AS 2103/12

    Angemessenheit einer Wohnfläche nach SGB II bei Eigentum am Hausgrundstück

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2019 - L 5 AS 365/19

    SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz für die KdUH, hier: unabweisbare Aufwendungen

  • VG Düsseldorf, 20.06.2018 - 21 L 1727/18
  • VG Wiesbaden, 28.10.2016 - 6 K 1207/16
  • SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 17 AS 2487/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

  • BSG, 06.06.2014 - B 14 AS 12/14 BH
  • BSG, 06.06.2014 - B 14 AS 11/14 BH
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