Rechtsprechung
   BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeitsklärung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern; Zuständigkeitsklärung; Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit; kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung; Ausnahmefall; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; sozialgeri

  • Bundessozialgericht

    Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 SGB 10, § 102 Abs 2 SGB 10, § 105 SGB 10, § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, § 14 Abs 4 S 3 SGB 9
    Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Rehabilitationsträgers nach Weiterleitung eines Reha-Antrags wegen Verneinung der eigenen Zuständigkeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R  

    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und

    Dementsprechend regelt § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX einen Erstattungsanspruch, wenn nach Bewilligung der Leistungen durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 S 2 bis 4 SGB IX festgestellt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist (s zuletzt BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R - juris RdNr 13 mwN) .
  • VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16  
    § 14 SGB IX enthält für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträger abschließende Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im Ersten Buch Sozialgesetzbuch sowie den jeweiligen Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.(Vgl. U. des 4. Senats des BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - juris: Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 2, 22.) § 14 SGB IX verdrängt als lex specialis § 43 Abs. 1 SGB I, soweit es um Teilhabeleistungen geht.(BSG, U. v. 08.09.2009, B 1 KR 9/09, juris, Rn 11; U. v. 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R - juris, Rn 11; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 13; offen gelassen allerdings von BSG v. 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris, Rn 18; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 24; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 2; a.A. Dalichau, in: Wiegand, SGB IX, § 14, Rn 16 f., 19.).

    Ein solcher besteht nur für den gem. § 14 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 SGB IX zweitangegangenen Leistungsträger, nicht aber für die erstangegangene Klägerin, die den Antrag vom 07.05.2014 nicht binnen der in § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX genannten Zwei-Wochen-Frist bzw. nicht gem. § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX unverzüglich danach an den Beklagten weitergeleitet hat.(Vgl. BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - juris; ebenso z.B. BSG, U. v. 08.09.2009, B 1 KR 9/09, juris, Rn 11; U. v. 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R -, juris, Rn 12.) Der erstangegangene Rehabilitationsträger besitzt nach dem speziellen Erstattungssystem des § 14 SGB IX keinen Erstattungsanspruch, weil er den Antrag auf eine Sozialleistung - anders als der zweitangegangene Leistungsträger - hätte weiterleiten können.(Vgl. BSG, U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 13; Grube in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 SGB X, Rn 6.) Hat die Prüfung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - hier der Klägerin - innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht zu einem greifbaren Ergebnis geführt und hat der erstangegangene Träger daher im Interesse der Beschleunigung eine Weitergabe des Rehabilitationsantrags unterlassen, kommt nur eine Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig oder nachrangig leistenden Leistungsträgers i. S. d. §§ 102 ff. SGB X in Betracht.(Vgl. BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - juris, Rn 29; U. vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R -, juris, Rn 13 ff.; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 13; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig); Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 129, 130; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 30; Grube in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 SGB X, Rn 6 ff.).

    Zur nachträglichen Korrektur der irrtümlichen Bejahung der Zuständigkeit durch den erstangegangenen Träger kommt deshalb im Erstattungsweg ein Anspruch aus §§ 102 ff. SGB X durchaus in Betracht.(In diesem Sinne vgl. BSG, U. v. 26.6. 2007 - B 1 KR 34/06 R, juris; U. vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R -, juris, Rn 16; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 15; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 130; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 67a; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 25 .) Dies muss auch in Fällen gelten, in denen - wie hier (dazu unter c. ) - ein nachrangig Verpflichteter Leistungsträger seine nachrangige Zuständigkeit bejaht und nachträglich Erstattung vom vorrangig verpflichteten Leistungsträger verlangt.

    In einem solchen Fall kann der erstangegangene Träger keine Erstattung beanspruchen, da er dabei zielgerichtet in fremde Zuständigkeiten eingreift und das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX missachtet.(Vgl. BSG, U. vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - juris, Rn 25; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 14; U. vom 08. MäRn 2016 - B 1 KR 27/15 R -, juris, Rn 18; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 31.) Die Situation war vorliegend indes eine andere.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14  

    Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen; Betreute Wohnmöglichkeiten;

    Soweit nicht ein Fall vorliegt, in dem der Anspruch auf die Rehabilitationsleistung nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist, kommt zur "nachträglichen Korrektur" der irrtümlichen Bejahung seiner Zuständigkeit durch den erstangegangenen Träger im Erstattungswege nur ein Anspruch wegen nachrangiger Verpflichtung des Leistungsträgers aus § 104 SGB X in Betracht (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - juris Rdnr. 27; vgl. auch BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 14/13 R - juris Rdnr. 15).
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