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   BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R   

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https://dejure.org/2013,35747
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R (https://dejure.org/2013,35747)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R (https://dejure.org/2013,35747)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 7/13 R (https://dejure.org/2013,35747)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; Mobilitätshilfe; Reisekostenbeihilfe; Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 2 SGB 2, § 16 Abs 1a SGB 2, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2, § 53 Abs 1 SGB 3, § 53 Abs 2 Nr 3 Buchst a SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobilitätshilfen für einen Referendar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld -

    Allenfalls könnten sie unter Berücksichtigung der Unterschiede zum SGB II mit Modifizierungen zur Auslegung herangezogen werden (so letztlich auch Breitkreuz in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 16b RdNr 3; Hannes in Gagel, SGB II/SGB III, § 16b RdNr 43, Stand April 2014; Leopold in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB II, 4. Aufl 2015, § 16b RdNr 43; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16b RdNr 54, Stand November 2014; siehe auch B. Schmidt in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 16b RdNr 4, der § 53a SGB II sinngemäß anwendet; vgl auch BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 14 RdNr 14) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 466/20

    Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

    Im Juni 2018 erfüllte der Kläger für die Gewährung der von Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1. S. 1 SGB II (i.d.F. des Gesetzes vom. 22.12.2016, BGBl I 3155; vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R; Luik in Eicher/Luik, 4. Aufl. 2017, § 16 Rz 49; Harks in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, Stand 26.02.2021, § 16 Rz 37).
  • BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 60/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer

    Die Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II gebieten kein Abweichen der über § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II aF verfügbaren Eingliederungsleistungen des SGB III von den dort geregelten Voraussetzungen (so BSG bereits vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 14, zu Mobilitätshilfen nach §§ 53, 54 SGB III aF).

    Auch in dem Leistungssystem des SGB II ist für die Beschränkung der Förderung auf die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von Bedeutung, weil hiermit sichergestellt wird, dass durch die geförderte Beschäftigung ggf Ansprüche auf Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung erworben werden, die bei einem späteren Verlust des Beschäftigungsverhältnisses einer erneuten Inanspruchnahme von steuerfinanzierten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegenstehen (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 14 RdNr 14 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 RdNr 107, Stand Oktober 2020) .

  • SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Dies insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um eine sog. dynamische Verweisung handelt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 7/13 R -, SozR 4-4200 § 16 Nr. 14, SozR 4-4300 § 53 Nr. 5, Rn. 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - L 19 AS 2102/15

    Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss; Keine Verzinsung von Leistungen

    Voraussetzung für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß § 16 SGB II ist die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R -, SozR 4-4200 § 16 Nr. 14).
  • BSG, 13.10.2015 - B 4 AS 241/15 B
    Soweit die Klägerin mit ihrem Hauptantrag auf eine Verurteilung des Beklagten zur Durchführung der Maßnahme unterlegen ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die zugrunde liegende Rechtsgrundlage einer "Freien Förderung" nach § 16f SGB II - insbesondere hinsichtlich der hier vorgesehenen Ermessensentscheidung - Rechtsfragen grundsätzlicher Art aufweist (vgl zu einem Anspruch auf lediglich ermessensfehlerfreie Entscheidung: BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 14 RdNr 9).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2019 - L 14 AS 655/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer

    Zur Begründung hat der Senat im Beschluss auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 7/13 R) hingewiesen, wonach für alle Eingliederungsleistungen nach dem SGB II auch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zum 01. April 2012 Versicherungspflicht im Zweig der Arbeitslosenversicherung zu fordern sein dürfte.
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