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   BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R   

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https://dejure.org/2017,47668
BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R (https://dejure.org/2017,47668)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R (https://dejure.org/2017,47668)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - B 11 AL 21/16 R (https://dejure.org/2017,47668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 SGB 1, § 30 Abs 2 SGB 1, § 137 Abs 1 SGB 3, Art 1 Buchst f EGV 883/2004, Art 11 Abs 3 Buchst c EGV 883/2004
    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen echten Grenzgänger in die Schweiz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld; Umzug in die Schweiz; Begriff des Wohnsitzes; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen echten Grenzgänger in die Schweiz

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 415
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 17.09.2020 - B 11 AL 1/20 R
    Unter diesen Personenkreis fällt der Kläger nicht, weil er die Eigenschaft eines Grenzgängers mit Aufnahme der Beschäftigung im Inland verloren hat und damit der Wohnsitzmitglied- und Beschäftigungsstaat zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit nicht mehr auseinander fielen (vgl zuletzt BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - BSGE 125, 38 ff = SozR 4-6065 Art. 65 Nr. 1, RdNr 16 mwN) .

    Wie der Senat mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH betont hat, können verbindliches Unionsrecht und damit auch der Inhalt des FZA in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene nicht garantieren, dass die Verlagerung einer beruflichen Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der Sozialen Sicherheit stets neutral ist (vgl ausführlich hierzu Senatsurteil vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - BSGE 125, 38 ff = SozR 4-6065 Art. 65 Nr. 1, RdNr 20).

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Es besteht dann kein Wahlrecht zwischen insgesamt oder teilweise günstigeren Regelungen im Wohnmitgliedstaat bzw im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung, ohne dass dies gegen die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ), verstößt ( vgl EuGH vom 11.4.2013 - C-443/11 - ZESAR 2013, 366 ff ; BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - SozR 4-6065 Art. 65 Nr. 1 RdNr 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen ).
  • BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 18/19 B v. 01.10.2019

    Soweit die Klägerin gegen die Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld bei Weiterbildung in Zeiträumen der Jahre 2007 bis 2010 nunmehr einwendet, dass die Wohnung in einem anderen EU-Mitgliedstaat einer Leistungserbringung nicht entgegengestanden habe, haben die Vorinstanzen zu Recht auf § 30 Abs. 1 SGB I verwiesen, der den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs auf Personen beschränkt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Geltungsbereich haben (vgl hierzu nur BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - SozR 4-6065 Art. 65 Nr. 1 RdNr 10).
  • BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 18/19 B

    Geltungsbereich des SGB für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in

    Soweit die Klägerin gegen die Aufhebung und Erstattung von Fahrt- und Weiterbildungskosten in Zeiträumen des Jahres 2008 und 2010 nunmehr einwendet, dass die Wohnung in einem anderen EU-Mitgliedstaat einer Leistungserbringung nicht entgegengestanden habe, haben die Vorinstanzen zu Recht auf § 30 Abs. 1 SGB I verwiesen, der den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs auf Personen beschränkt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Geltungsbereich haben (vgl hierzu nur BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - SozR 4-6065 Art. 65 Nr. 1 RdNr 10).
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