Rechtsprechung
   BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22c Abs 2 SGB 2, § 558c Abs 3 BGB, § 558d Abs 2 BGB
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Dieses Regelungssystem ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Oktober 2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 (17), Juris) auch bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II konkretisierend heranzuziehen (vgl. Terminsbericht des BSG Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).

    Dieses sieht den Ablauf der Zwei-Jahres-Frist "nach Beendigung der Datenerhebung und Auswertung durch den Grundsicherungsträger" (BSG, Terminbericht Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).

    Nur für den Fall, dass ein Fortschreibungskonzept nicht vorliegt und auch nicht nachgeholt worden ist, haben die Sozialgerichte bei der dann von ihnen geforderten Fortschreibung auf den bundesdeutschen Verbraucherindex abzustellen (BSG, Terminsbericht Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).

  • SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17  
    Den Rückgriff auf § 558d Abs. 2 Satz 2 BGB hat das BSG mit Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, insoweit zwischenzeitlich dann auch ausdrücklich gebilligt.
  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16  

    Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels

    Dabei kann offen blieben, ob die vom Beklagte bzw dem zuständigen kommunalen Träger mittels Preisindex vorgenommene Änderung grds zulässig ist (vgl dazu BSG, B 4 AS 33/16 R - Terminbericht Nr. 59/17).
  • SG München, 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15  

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

    Mit Urteil vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, hat sich das BSG zu der Frage geäußert, wie aktuell die Daten sein müssen, die für einen bestimmten Bewilligungszeitraum herangezogen werden.
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