Rechtsprechung
   BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22c Abs 2 SGB 2, § 558c Abs 3 BGB, § 558d Abs 2 BGB
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zweijahreszeitraums nach Datenerhebung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13  

    Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in

    Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (so jüngst BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Insoweit sind nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG bei der Prüfung eines Konzeptes - entsprechend den Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 6. Oktober 2017 (- 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 -) - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII vom 24. März 2011 (BGBl. I 453) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17).

    Normativer Anknüpfungspunkt ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17) die Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II (vgl. auch § 35a SGB XII), nach dem in die Datenauswertung für eine Satzung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen.

    Die Einbeziehung sowohl von Neuvertrags- als auch Bestandsmieten, also Mieten bestehender Verträge, ggf. begrenzt auf diejenigen eines Mietspiegels (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II; § 35a Satz 1 SGB XII), die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 16), zur Bestimmung der "angemessenen Aufwendungen" i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist auch sachgerecht, weil die Daten von Bestandsmieten geeigneter sind, den Gesamtbestand von preiswertem Wohnraum und damit auch die Nachfragekonkurrenz realitätsnah abzubilden (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 23).

    Insbesondere ist geklärt, dass ein schlüssiges Konzept, das sich innerhalb des methodischen Rahmens zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewegen soll, in der Regel nicht allein auf Daten über Neuvertragsmieten beruhen kann, sondern hierbei auch Daten über Bestandsmieten einzubeziehen sind (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 22; vgl. auch BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf § 22c Abs. 1 Satz 3 SGG).---------------.

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16  

    Ermittlung angemessener Unterkunftskosten

    Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zuletzt Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - mwN).

    Für die Erstellung eines Konzeptes ist nach der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße zunächst der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln (vgl BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R; Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 77/12 R - beide nach juris).

    Auch § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II (diese Vorschrift für Satzungen kann zur Auslegung der Anforderungen an den Angemessenheitsbegriff in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden: vgl auch BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 und 5/15 - alle juris) sieht vor, dass die Möglichkeit zur Einteilung eines Kreisgebiets in mehrere Vergleichsräume besteht.

    So spricht auch § 22b Abs. 2 SGB II, der zur Auslegung des Angemessenheitsbegriffs in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden kann (vgl dazu BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 und 5/15 - alle juris), von einer Überprüfung der Werte nach zwei Jahren und einer dann gegebenenfalls vorzunehmenden neuen Festsetzung.

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16  

    Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

    Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zuletzt Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris - mwN).

    Für die Erstellung eines Konzeptes ist nach der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße zunächst der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln (vgl BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R; Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 77/12 R - beide nach juris).

    Unabhängig davon hätte eine entsprechende Feststellung in jedem Fall auch unter dem Aspekt der Nachfragesituation zu einer Erhöhung der Perzentilgrenze für Ein-Personen-Haushalte führen müssen, damit tatsächlich von einer ausreichenden Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums in der Stadt A. hätte ausgegangen werden können (vgl hierzu § 22a Abs. 3 SGB II zur Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Verfügbarkeit im Rahmen einer Satzung, der zur Auslegung der Anforderungen an den Angemessenheitsbegriff in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden kann: BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 und 5/15 - alle juris).

    So spricht auch § 22b Abs. 2 SGB II, der zur Auslegung des Angemessenheitsbegriffs in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden kann (vgl dazu BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 und 5/15 - alle juris), von einer Überprüfung der Werte nach zwei Jahren und einer dann gegebenenfalls vorzunehmenden neuen Festsetzung.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15  

    Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2011

    Dadurch werden die erforderliche Aktualität der Daten für ein schlüssiges Konzept und das Erfordernis einer regelmäßigen Nach- und Neuerhebung (siehe hierzu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, juris, Rn. 16) gewährleistet.

    Auch ist ausgehend vom Zeitpunkt der Erhebung der Grundlagendaten für den qualifizierten Berliner Mietspiegel 2011 am 1. September 2010 (siehe Vorbemerkungen zum Mietspiegel) bis zum Ende des hier streitgegenständlichen Zeitraums (September 2011) kein Anstieg von Wohnungsmieten in dem grundsicherungsrechtlich relevanten einfachen Wohnsegment nachgewiesen, der eine vorzeitige Festsetzung der angemessenen Unterkunftskosten vor der Veröffentlichung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2013 erforderlich machen würde (zur vorzeitigen Festsetzung siehe BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, aaO, Rn. 19).

    Vielmehr sieht auch der Gesetzgeber in § 22c Abs. 1 S. 3 SGB II vor, dass Neuvertrags- und Bestandsmieten einfließen sollen (siehe hierzu auch BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, aaO, Rn. 17).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Der SGB II-Träger kann in dieser Zeitspanne weiterhin das erhobene Datenmaterial zugrunde legen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R (18), Juris).

    Dieses sieht den Ablauf der Zwei-Jahres-Frist "nach Beendigung der Datenerhebung und Auswertung durch den Grundsicherungsträger" (BSG, Urteil 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16, Terminsbericht).

    Nur für den Fall, dass ein Fortschreibungskonzept nicht vorliegt und auch nicht nachgeholt worden ist, haben die Sozialgerichte bei der dann von ihnen geforderten Fortschreibung auf den bundesdeutschen Verbraucherpreisindex abzustellen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R (20), Juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Dieses Regelungssystem ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Oktober 2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 (17), Juris) auch bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II konkretisierend heranzuziehen (vgl. Terminsbericht des BSG Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).

    Dieses sieht den Ablauf der Zwei-Jahres-Frist "nach Beendigung der Datenerhebung und Auswertung durch den Grundsicherungsträger" (BSG, Terminbericht Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).

    Nur für den Fall, dass ein Fortschreibungskonzept nicht vorliegt und auch nicht nachgeholt worden ist, haben die Sozialgerichte bei der dann von ihnen geforderten Fortschreibung auf den bundesdeutschen Verbraucherindex abzustellen (BSG, Terminsbericht Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15  

    Kosten der Unterkunft und Heizung - schlüssiger Konzept-Mietspiegel für Berlin

    Ausgehend von der Frist in § 558d Abs. 2 BGB und der Frist in § 558c Abs. 3 BGB zur Aktualisierung bzw. Neuerstellung von Mietspiegeln ist eine Überprüfung und Fortschreibung der bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigenden Datengrundlage jedenfalls nicht innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Datenerhebung und -auswertung, d.h. Veröffentlichung des Mietspiegels erforderlich (vgl. neu BSG v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris).
  • SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17  

    Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

    Den Rückgriff auf § 558d Abs. 2 Satz 2 BGB hat das BSG mit Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, insoweit zwischenzeitlich dann auch ausdrücklich gebilligt.
  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16  

    Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels

    Dabei kann offen blieben, ob die vom Beklagte bzw dem zuständigen kommunalen Träger mittels Preisindex vorgenommene Änderung grds zulässig ist (vgl dazu BSG, B 4 AS 33/16 R - Terminbericht Nr. 59/17).
  • SG München, 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15  

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

    Mit Urteil vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, hat sich das BSG zu der Frage geäußert, wie aktuell die Daten sein müssen, die für einen bestimmten Bewilligungszeitraum herangezogen werden.
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