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   BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R   

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BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit; Anforderungen die vorsätzliche Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht

  • rewis.io

    Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherung - Säumniszuschläge - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Eigener Verschuldensmaßstab für die Festsetzung von Säumniszuschlägen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge - Verschuldensmaßstab

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Westfalen und Beigeladene

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Säumniszuschläge auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 127, 125
  • NZS 2019, 465
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

    Säumniszuschläge, wenn die Beratung des Steuerberaters im

    Das Wissen um die (bloße) Möglichkeit der Beitragserhebung steht dem sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hingegen nicht gleich (BSG, Urteile vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - und vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R -, Juris).

    Dieses (Un-)Verschulden bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern setzt aufgrund eines eigenständigen Verschuldensmaßstabs wenigstens bedingten Vorsatz voraus (vgl. BSG, Urteile vom 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R -, und vom 12.12.2018, a.a.O., Juris).

    Dabei genügt der abgesenkte Beweisgrad der Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 12.12.2018, a.a.O., Juris).

    Bedingter Vorsatz im Hinblick auf die Vorenthaltung von Beiträgen liegt vor, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis der Möglichkeit der Beitragspflicht die Beitragszahlung unterlässt und er dadurch die Nichtabführung von geschuldeten Beiträgen billigend in Kauf nimmt (BSG, Urteile vom 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R - und vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R -, jeweils in Juris).

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R

    Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

    Es soll sichergestellt werden, dass die Sozialversicherungsträger über die fälligen Beiträge verfügen, um ihren Leistungspflichten nachkommen zu können (BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 17; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 25) .

    Auch unter Berücksichtigung der vom BFH geäußerten schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe von Nachzahlungszinsen (Beschluss vom 25.4.2018 - IX B 21/18 - BFHE 260, 431 = BStBl II 2018, 415; vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 17) hat der Senat keinen Anlass, die Verfassungsmäßigkeit des § 24 SGB IV in Frage zu stellen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 62/18
    Daran ändere auch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, nichts.

    Dabei genügt der abgesenkte Beweisgrad der Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 25).

    Die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 SGB IV setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 11) voraus, dass der Beitragsschuldner bzw. andere ihm zuzurechnende Personen keine Kenntnis von der Zahlungspflicht haben, die Unkenntnis dieser Personen nicht verschuldet ist und die unverschuldete Unkenntnis ununterbrochen bis zur Festsetzung der Säumniszuschläge durch Bescheid bestanden hat.

    Das Wissen um die (bloße) Möglichkeit der Beitragserhebung steht dem sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hingegen nicht gleich (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

    Das gleiche gilt nach dem Rechtsgedanken der §§ 166, 278 BGB für andere zum Vertreter der juristischen Person bestellte natürliche Personen, sofern sie eigenverantwortlich mit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung einer Tätigkeit für die juristische Person und der Erfüllung ihrer Zahlungspflicht betraut sind (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

    Der für angefochtene Statuszuordnungen nebst festgesetzter Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge nach der Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts allein zuständige 12. Senat (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R) hat die frühere sogenannte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach ein Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft - also wie hier ein Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital - und ausnahmsweise auch ein Angestellter unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, ausnahmsweise als selbstständig angesehen worden ist, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hinderten, ausdrücklich erst in seinem Urteil vom 29. Juli 2015, Az.: B 12 KR 23/13 R, aufgegeben.

    Hierfür sprechen der Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB IV, systematische Erwägungen und der Zweck der Säumniszuschläge (zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

    Für angefochtene Statuszuordnungen nebst festgesetzter Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge ist nach der Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts allein der 12. Senat zuständig (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 19).

    Es bedarf deshalb der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes unter sorgfältiger Beweiswürdigung im Einzelfall (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 24).

    Das fakultativ ausgestaltete Statusfeststellungsverfahren würde entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV faktisch obligatorisch (zum Ganzen BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

    Säumniszuschläge sind deshalb nur für die Zeit nach der Fälligkeit der geschuldeten Beiträge zu erheben, in der keine unverschuldete Unkenntnis (mehr) vorliegt, der Beitragsschuldner also positive Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder seine Unkenntnis verschuldet hat (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    In seinem Urteil vom 12. Dezember 2018 (B 12 R 15/18 R) hat der 12. Senat des BSG (nach Maßgabe des insoweit bislang allein vorliegenden Terminberichts Nr. 53/18) darauf abgestellt, dass Säumniszuschläge "von dem Zeitpunkt des Eintritts der Kenntnis oder unverschuldeten Unkenntnis an", also von dem Zeitpunkt des Eintritts der Kenntnis (im Sinne eines Vorsatzes) oder von dem Zeitpunkt des Eintritts einer "unverschuldeten Unkenntnis" (im Sinne eines Fahrlässigkeitstatbestandes? - nach dem Zusammenhang könnte auch eine "verschuldete Unkenntnis" gemeint sein) an, zu erheben sind.

    bb) Soweit sich in dem o.g. Terminbericht Nr. 53/18 zum Verfahren B 12 R 15/18 R auch der Hinweis findet, dass unter "Kenntnis" das "sichere Wissen" zu verstehen sei, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein, soll diesem Ansatz nach dem Gesamtzusammenhang letztlich keine richtungweisende Bedeutung für die Verschuldensprüfung zukommen.

    Gerade § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV bietet damit eine geeignete gesetzliche Grundlage, um den auch vom BSG im Urteil vom 12. Dezember 2018 (B 12 R 15/18 R, zitiert nach Maßgabe des o.g. Terminsberichts) herangezogenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit effektiv umzusetzen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
    Ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft schließt die Kenntnis aus (BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 15/18 R m.w.N.).

    Dieses (Un-)Verschulden bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern setzt aufgrund eines eigenständigen Verschuldensmaßstabs wenigstens bedingten Vorsatz voraus (BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O., m.w.N.).

    Für die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht trägt die Klägerin die objektive Beweislast (BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O., m.w.N.).

    Maßgeblich ist dabei der Zeitraum der Fälligkeit der Beiträge sowie der Zeitraum, für den Säumniszuschläge erhoben werden bis zur Festsetzung durch Bescheid (BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 15/18 R m.w.N.).

    Säumniszuschläge sind deshalb nur für die Zeit nach der Fälligkeit der geschuldeten Beiträge zu erheben, in der keine unverschuldete Unkenntnis (mehr) vorliegt, der Beitragsschuldner also positive Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder seine Unkenntnis verschuldet hat (BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O.).

    Auf der Grundlage der ihr bekannten Tatsachen ist es zudem im Rahmen bedingten Vorsatzes vorwerfbar, dass die Klägerin bei etwaigen Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtete, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (vgl. BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 1 R 11/17
    Dabei genügt der abgesenkte Beweisgrad der Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 25).

    Die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 SGB IV setzt nach der Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 11) voraus, dass der Beitragsschuldner bzw. andere ihm zuzurechnende Personen keine Kenntnis von der Zahlungspflicht haben (hierzu aa.), die Unkenntnis dieser Personen nicht verschuldet ist (hierzu bb.) und die unverschuldete Unkenntnis ununterbrochen bis zur Festsetzung der Säumniszuschläge durch Bescheid bestanden hat (hierzu cc).

    Das Wissen um die (bloße) Möglichkeit der Beitragserhebung steht dem sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hingegen nicht gleich (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 12).

    Nach der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe eines einschlägigen Urteils kann ein sicheres Wissen um die Zahlungspflicht nicht ohne Weiteres unterstellt werden; berechtigte Zweifel an der Versicherungsfreiheit reichen für die Kenntnis von der Zahlungspflicht nicht aus (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 24).

    Hierfür sprechen der Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB IV, systematische Erwägungen und der Zweck der Säumniszuschläge (zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 13).

    Für angefochtene Statuszuordnungen nebst festgesetzter Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge ist nach der Geschäftsverteilung des BSG allein der 12. Senat zuständig (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 19).

    Es bedarf deshalb der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes unter sorgfältiger Beweiswürdigung im Einzelfall (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 24).

    Säumniszuschläge sind deshalb nur für die Zeit nach der Fälligkeit der geschuldeten Beiträge zu erheben, in der keine unverschuldete Unkenntnis (mehr) vorliegt, der Beitragsschuldner also positive Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder seine Unkenntnis verschuldet hat (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 21).

  • BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

    Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung

    Zweck der sozialrechtlichen Säumniszuschläge ist demgegenüber in erster Linie, die rechtzeitige Zahlung der Beiträge durchzusetzen (vgl aktuell BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Hinzu kommt, dass möglichen Bedenken gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen durch die vom Senat vorgenommene enge Auslegung des Verschuldensbegriffs in § 24 Abs. 2 SGB IV bereits Rechnung getragen werden kann (vgl BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - Juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R

    Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung

    Anhaltspunkte dafür, dass das LSG von einem unrichtigen Verschuldensmaßstab ( vgl hierzu BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 11 ff ) ausgegangen sein könnte, liegen nicht vor.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 BA 23/18
    Dabei genügt der abgesenkte Beweisgrad der Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 25).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R) setzt § 24 Abs. 2 SGB IV voraus, dass der Beitragsschuldner bzw. andere ihm zuzurechnende Personen keine Kenntnis von der Zahlungspflicht haben, die Unkenntnis dieser Personen nicht verschuldet ist und die unverschuldete Unkenntnis ununterbrochen bis zur Festsetzung der Säumniszuschläge durch Bescheid bestanden hat.

    Das Wissen um die (bloße) Möglichkeit der Beitragserhebung steht dem sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hingegen nicht gleich (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 12).

    Hierfür sprechen der Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB IV, systematische Erwägungen und der Zweck der Säumniszuschläge (zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

    Für angefochtene Statuszuordnungen nebst festgesetzter Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge ist nach der Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts allein der 12. Senat zuständig (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 19).

    Das fakultativ ausgestaltete Statusfeststellungsverfahren würde entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV faktisch obligatorisch (zum Ganzen BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

    Es kann als bedingter Vorsatz im soeben dargestellten Sinne aber vorwerfbar sein, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 24).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 460/16
    Diese Ausnahmeregelung setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 12. Dezember 2018 (B 12 R 15/18 R, juris Rn. 11) voraus, dass.

    Dieser allgemeine Rechtsgedanke beruhe auf dem Sinn und Zweck der Vorschrift, unbillige Härten zu vermeiden (Lüdtke/Winkler, a.a.O., Rn. 5, 9 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 28/03 R; ebenso BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, juris Rn. 18).

    Kenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV a.F. liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht, dass eine Beschäftigung vorliegt, die die Beitragspflicht nach sich zieht (s. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R).

    Erforderlich hierfür ist das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet zu sein (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R. juris Rn. 12; Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R, juris Rn. 65).

    Denn wie oben ausgeführt, haben Säumniszuschläge neben dem Ausgleich des Verzugsschadens in Form des Zinsnachteils auch eine Strafkomponente (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 3/11 R, juris Rn. 25 mwN), die auf den säumigen Zahlungsverpflichteten Druck zur Erwirkung einer rechtzeitigen Beitragszahlung ausüben soll (vgl. auch BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R, juris Rn. 17).

    Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen zu beachtenden verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (s. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R, juris Rn. 17 mwN; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Juli 2019 - L 2 BA 38/19 ER, juris Rn. 65), wenn eine Kenntnis des Klägers von der Zahlungspflicht vor dem Hintergrund angenommen wird, dass allein aufgrund eines - nicht seiner, sondern - der Sphäre der Beigeladenen als Einzugsstelle zuzuordnenden Fehlers der von ihm ermöglichte Einzug der Beitragsforderung durch das Lastschriftverfahren nicht erfolgt ist.

    Der 12. Senat des BSG ist demgegenüber der Auffassung, dass für die Frage, ob unverschuldet keine Kenntnis von der Beitragspflicht bestand, mindestens bedingter Vorsatz erforderlich ist (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, Rn. 13 ff; zum Streitstand Ziegelmeier, in: Kasseler Kommentar, a.a.O., § 24 Rn. 37 ff; Segebrecht, in: jurisPK-SGB IV, a.a.O., § 24 Rn. 41 ff; ).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2021 - L 28 BA 68/20

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vollzugsinteresse - unbillige Härte -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

    Die Honorierung des Einsatzes eines Fußballspielers insbesondere mit einer

  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 31/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

    Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht

  • LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18

    Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2020 - L 1 BA 27/18

    Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung

  • SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

    Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als

  • BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B

    Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 220/16
  • SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 22/18

    Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17

    Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer;

  • BSG, 08.05.2020 - B 12 R 44/19 B

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Baudienstleister

  • SG Würzburg, 26.04.2021 - S 5 BA 29/21

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 34/21 R

    Unter welchen Voraussetzungen hat ein Nachversicherungsschuldner Beiträge

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 BA 2873/19

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen

  • LSG Bayern, 27.04.2020 - L 5 KR 584/19

    Beitragsrecht: Haftung des Entleihers für Gesamtsozialversicherungsbeiträge für

  • BSG, 27.01.2020 - B 5 RE 3/19 B

    Rechtmäßigkeit von Sozialversicherungsbeitragsbescheiden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 1 BA 21/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 9 KR 352/17

    Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20

    Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Fuhrunternehmen - Probearbeitstage,

  • SG Duisburg, 09.08.2021 - S 10 BA 26/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - L 8 BA 30/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 8 BA 52/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
  • LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 8/20
  • SG Landshut, 12.09.2019 - S 1 BA 50/18

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Betriebsprüfung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 BA 88/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 12 BA 22/19
  • BSG, 27.05.2020 - B 12 R 3/20 B

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

  • BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • SG Düsseldorf, 30.06.2019 - S 48 BA 59/19
  • SG Dortmund, 20.08.2019 - S 34 BA 103/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 623/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 193/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 8 BA 181/20
  • SG Köln, 17.02.2020 - S 13 BA 20/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 73/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2019 - L 12 BA 6/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 12 BA 46/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 12 BA 3/19
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