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   BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R   

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BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit; Anforderungen die vorsätzliche Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherung - Säumniszuschläge - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Eigener Verschuldensmaßstab für die Festsetzung von Säumniszuschlägen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge - Verschuldensmaßstab

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Westfalen und Beigeladene

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Säumniszuschläge auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 127, 125
  • NZS 2019, 465
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    In seinem Urteil vom 12. Dezember 2018 (B 12 R 15/18 R) hat der 12. Senat des BSG (nach Maßgabe des insoweit bislang allein vorliegenden Terminberichts Nr. 53/18) darauf abgestellt, dass Säumniszuschläge "von dem Zeitpunkt des Eintritts der Kenntnis oder unverschuldeten Unkenntnis an", also von dem Zeitpunkt des Eintritts der Kenntnis (im Sinne eines Vorsatzes) oder von dem Zeitpunkt des Eintritts einer "unverschuldeten Unkenntnis" (im Sinne eines Fahrlässigkeitstatbestandes? - nach dem Zusammenhang könnte auch eine "verschuldete Unkenntnis" gemeint sein) an, zu erheben sind.

    bb) Soweit sich in dem o.g. Terminbericht Nr. 53/18 zum Verfahren B 12 R 15/18 R auch der Hinweis findet, dass unter "Kenntnis" das "sichere Wissen" zu verstehen sei, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein, soll diesem Ansatz nach dem Gesamtzusammenhang letztlich keine richtungweisende Bedeutung für die Verschuldensprüfung zukommen.

    Gerade § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV bietet damit eine geeignete gesetzliche Grundlage, um den auch vom BSG im Urteil vom 12. Dezember 2018 (B 12 R 15/18 R, zitiert nach Maßgabe des o.g. Terminsberichts) herangezogenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit effektiv umzusetzen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
    Ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft schließt die Kenntnis aus (BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 15/18 R m.w.N.).

    Dieses (Un-)Verschulden bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern setzt aufgrund eines eigenständigen Verschuldensmaßstabs wenigstens bedingten Vorsatz voraus (BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O., m.w.N.).

    Für die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht trägt die Klägerin die objektive Beweislast (BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O., m.w.N.).

    Maßgeblich ist dabei der Zeitraum der Fälligkeit der Beiträge sowie der Zeitraum, für den Säumniszuschläge erhoben werden bis zur Festsetzung durch Bescheid (BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 15/18 R m.w.N.).

    Säumniszuschläge sind deshalb nur für die Zeit nach der Fälligkeit der geschuldeten Beiträge zu erheben, in der keine unverschuldete Unkenntnis (mehr) vorliegt, der Beitragsschuldner also positive Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder seine Unkenntnis verschuldet hat (BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O.).

    Auf der Grundlage der ihr bekannten Tatsachen ist es zudem im Rahmen bedingten Vorsatzes vorwerfbar, dass die Klägerin bei etwaigen Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtete, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (vgl. BSG, Urteil v. 12.12.2018, a.a.O.).

  • BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

    Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung

    Zweck der sozialrechtlichen Säumniszuschläge ist demgegenüber in erster Linie, die rechtzeitige Zahlung der Beiträge durchzusetzen (vgl aktuell BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Hinzu kommt, dass möglichen Bedenken gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen durch die vom Senat vorgenommene enge Auslegung des Verschuldensbegriffs in § 24 Abs. 2 SGB IV bereits Rechnung getragen werden kann (vgl BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - Juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2021 - L 28 BA 68/20

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vollzugsinteresse - unbillige Härte -

    Insofern bestand keine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungsverpflichtung (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R - juris).
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R

    Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

    Es soll sichergestellt werden, dass die Sozialversicherungsträger über die fälligen Beiträge verfügen, um ihren Leistungspflichten nachkommen zu können (BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 17; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 25) .

    Auch unter Berücksichtigung der vom BFH geäußerten schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe von Nachzahlungszinsen (Beschluss vom 25.4.2018 - IX B 21/18 - BFHE 260, 431 = BStBl II 2018, 415; vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 17) hat der Senat keinen Anlass, die Verfassungsmäßigkeit des § 24 SGB IV in Frage zu stellen.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige

    Das fakultativ ausgestaltete Statusfeststellungsverfahren würde entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV faktisch obligatorisch (zum Ganzen: BSG 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 8).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV;

    Gerade § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV bietet damit eine geeignete gesetzliche Grundlage, um den in diesem Zusammenhang auch vom BSG (im Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, Rn. 17) herangezogenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit effektiv umzusetzen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17

    Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer;

    Diese Ausnahmeregelung setzt voraus, dass (a) der Beitragsschuldner keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hat, (b) die Unkenntnis nicht verschuldet ist, (c) ihm auch Kenntnis oder Verschulden einer anderen Person nicht zurechenbar ist und (d) die unverschuldete Unkenntnis ununterbrochen bis zur Festsetzung der Säumniszuschläge durch Bescheid bestanden hat (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, BSGE 127, 125-132, Rn. 11).

    Allerdings darf nicht das gesamte Risiko der Einordnung komplexer sozialversicherungsrechtlicher Wertungsfragen den Arbeitgebern überantwortet werden, so dass sich Schematisierungen verbieten." (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, BSGE 127, 125-132, Rn. 24).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2020 - L 1 BA 27/18

    Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung

    Säumniszuschläge sind deshalb nur für die Zeit nach der Fälligkeit der geschuldeten Beiträge zu erheben, in der keine unverschuldete Unkenntnis (mehr) vorliegt, der Beitragsschuldner also positive Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder seine Unkenntnis verschuldet hat (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, Rn. 21).

    Dabei genügt der abgesenkte Beweisgrad der Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, Rn. 25).

  • SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen war die Kammer der Auffassung, dass bedingter Vorsatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R) nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann.
  • BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B

    Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA

  • BSG, 08.05.2020 - B 12 R 44/19 B

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Baudienstleister

  • SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 22/18

    Pflicht zur Entrichtung bei Sozialversicherungsbeiträgen für geringfügig

  • LSG Bayern, 27.04.2020 - L 5 KR 584/19

    Beitragsrecht: Haftung des Entleihers für Gesamtsozialversicherungsbeiträge für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 BA 2873/19

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen

  • BSG, 27.01.2020 - B 5 RE 3/19 B

    Rechtmäßigkeit von Sozialversicherungsbeitragsbescheiden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 8 BA 52/19
  • BSG, 27.05.2020 - B 12 R 3/20 B

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

  • BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • SG Landshut, 12.09.2019 - S 1 BA 50/18

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Betriebsprüfung

  • SG Düsseldorf, 30.06.2019 - S 48 BA 59/19
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