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   BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 1/20 B   

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https://dejure.org/2020,4421
BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 1/20 B (https://dejure.org/2020,4421)
BSG, Entscheidung vom 13.01.2020 - B 4 AS 1/20 B (https://dejure.org/2020,4421)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 2020 - B 4 AS 1/20 B (https://dejure.org/2020,4421)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 18.02.2021 - B 9 V 29/20 B

    Versorgungsrente nach dem OEG wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung

    Allein wegen der Missbrauchskosten iS des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann die Zulassung der Revision ebenfalls nicht begehrt werden (BSG Beschluss vom 13.1.2020 - B 4 AS 1/20 B - juris RdNr 7) .
  • BSG, 21.12.2020 - B 13 R 260/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    d) Soweit sich die Beschwerdebegründung gegen die Verhängung von Verschuldenskosten bzw Missbrauchsgebühren nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG richtet, kann die Klägerin damit nicht durchdringen, weil allein wegen der Kostenentscheidung im Urteil des LSG die Revision nicht zugelassen werden kann (vgl BSG Beschluss vom 8.1.1985 - 7 BAr 109/84 - SozR 1500 § 160 Nr. 54; BSG Beschluss vom 13.1.2020 - B 4 AS 1/20 B - juris RdNr 7) .
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