Rechtsprechung
   BSG, 13.02.1975 - 8/7 RKg 14/73   

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https://dejure.org/1975,11083
BSG, 13.02.1975 - 8/7 RKg 14/73 (https://dejure.org/1975,11083)
BSG, Entscheidung vom 13.02.1975 - 8/7 RKg 14/73 (https://dejure.org/1975,11083)
BSG, Entscheidung vom 13. Februar 1975 - 8/7 RKg 14/73 (https://dejure.org/1975,11083)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes

    Dieses habe im Urteil vom 13. Februar 1975 - 8/7 RKg 14/73 - herausgestellt, daß die Grundsätze des § 254 BGB nicht auf den Erstattungsanspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) angewendet werden könnten.
  • LSG Hessen, 30.11.1978 - L 1 Ar 128/78

    Angabe von Tatsachen; Arbeitslosenhilfe; Einkommen; zweckgebundene Leistungen zur

    Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, um den es sich auch bei der Rückforderung nach § 152 AFG handelt, ist eine, auch rechtsanaloge, Anwendung der Bestimmung des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch nicht zulässig, so dass ein etwaiges Mitverschulden der Beklagten nicht zu einer Minderung der Rückforderung führen könnte (vgl. Urt. des BSG vom 13.2.1975, Az.: 8/7 RKg 14/73).
  • LSG Hessen, 13.11.1980 - L 1 Ar 1332/79

    Kenntnis; Empfang der Leistung; Kennenmüssen; Zeitpunkt

    Auch wenn ein Verschulden des Leistungsträgers in diesem Zusammenhang unerheblich ist, so kann dieses jedoch im Rahmen der Beurteilung des Masses der Fahrlässigkeit des Empfängers der Leistung von Bedeutung sein (vgl. BSG, Urt. vom 13. Februar 1975 - 8/7 RKg 14/73).
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