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   BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R   

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BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R (https://dejure.org/2019,3639)
BSG, Entscheidung vom 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R (https://dejure.org/2019,3639)
BSG, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 56/17 R (https://dejure.org/2019,3639)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 106a Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 135 Abs 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 106a Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 135 Abs 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung ...

  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Abrechnung von Schmerzakupunktur

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Dr. B. B. ./. KÄV Bayerns, 1 Beigeladene

    Vertrags(zahn)arztrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 437
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R

    Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Dazu gehört insbesondere die Beachtung der Vorgaben des EBM-Ä sowie weiterer Abrechnungsbestimmungen (BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 16/17 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    (1) Für die Auslegung von vertragsärztlichen Vergütungs- und Abrechnungsbestimmungen ist in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich (stRspr, zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 16/17 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; ebenso für Regelungen zur Vergütung der Krankenhäuser zB BSG Urteil vom 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 3 RdNr 32, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (zusammenfassend zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 16/17 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

    Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Gegen diese nachgehende Richtigstellung wendet sich der Kläger zutreffend mit einer reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 Alt 1 SGG - s BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 RdNr 15) .

    Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, sofern der Betroffene dort hinreichende Gelegenheit hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (stRspr, zB BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 RdNr 16 mwN) .

    Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots - erbracht und abgerechnet worden sind (stRspr, zB BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 RdNr 19 mwN) .

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Die genannten Vorschriften stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Das soll dazu beitragen, dass die erweiterte Möglichkeit einer nachträglichen Heilung von Fehlern im Verwaltungsverfahren die Behörden nicht dazu verleitet, mit gewissem Aufwand verbundene Verfahrensvorschriften wie zB die Anhörung des Betroffenen nicht mehr ernst zu nehmen (s dazu auch BSG, aaO, RdNr 23; ebenso BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    (1) Für die Auslegung von vertragsärztlichen Vergütungs- und Abrechnungsbestimmungen ist in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich (stRspr, zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 16/17 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; ebenso für Regelungen zur Vergütung der Krankenhäuser zB BSG Urteil vom 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 3 RdNr 32, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 48/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 S 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (stRspr, zB BSG Urteil vom 24.1.2018 - B 6 KA 48/16 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 20 RdNr 15 mwN).
  • BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

    Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Die Kostentragungsregel des § 63 Abs. 1 S 2 SGB X ist zwingendes Recht (Mutschler in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X RdNr 10, Stand der Einzelkommentierung Juni 2015) und auch von den Gerichten bei ihrer Kostenentscheidung zu beachten (vgl BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr. 3, RdNr 24 am Ende).
  • BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Für die Wortlautauslegung medizinischer Begriffe, die in einer Gebührenordnung zur Abrechnung ärztlicher Leistungen Verwendung finden, kommt es dabei auf den medizinisch-wissenschaftlichen Sprachgebrauch an (vgl BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 18) .
  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06

    Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Das schließt es nicht generell aus, in geeigneten Fällen die Befunde eines Vorbehandlers zum Schmerzstatus und zu durchgeführten Therapien telefonisch zu erfragen, sofern dies im unmittelbaren Kontakt zwischen den beteiligten Ärzten und nicht lediglich auf der Ebene des Hilfspersonals erfolgt (vgl aber BGH Urteil vom 22.5.2007 - VI ZR 35/06 - BGHZ 172, 254 RdNr 19: Sorgfaltspflichtverletzung bei telefonischen Behandlungsanweisungen).
  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
    Aus Sicht des Klägers (Empfängerhorizont - vgl BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R - RdNr 46, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) konnte kein ernstlicher Zweifel daran bestehen, dass die Beklagte mit der "Absetzung" der in den Anlagen zum Bescheid vom 6.10.2011 für jeden Behandlungsfall detailliert aufgeführten Akupunkturleistungen zugleich auch eine Korrektur des ursprünglich für das Quartal 2/2007 erlassenen Honorarbescheids vornahm.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

    Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig

    Ein Anhörungsmangel wird im Widerspruchsverfahren geheilt, wenn der Betroffene dort hinreichende Gelegenheit hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. z.B. BSG Urt. v. 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R - juris Rn. 15 m.w.N.; Urt. v. 30.04.1997 - 12 RK 34/96 - juris Rn. 14).
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Ist die Dokumentation der Behandlung Teil der Leistungslegende, ist diese als nicht erfüllt anzusehen und es ist lediglich Raum für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung (vgl etwa zur Dokumentation eines mindestens sechsmonatigen Schmerzintervalls bei der Akupunktur BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - juris, zur Veröffentlichung in SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 vorgesehen) .
  • BSG, 22.09.2022 - B 4 AS 60/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur

    Daher ist es angezeigt, die dadurch gerechtfertigte Kostentragungspflicht auch im Rahmen des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG anzuordnen (noch weitergehend BSG vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 39 mwN: zwingend im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung zu berücksichtigen) .
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Ist die Dokumentation der Behandlung Teil der Leistungslegende, ist diese als nicht erfüllt anzusehen und es ist lediglich Raum für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung (vgl etwa zur Dokumentation eines mindestens sechsmonatigen Schmerzintervalls bei der Akupunktur BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - juris, zur Veröffentlichung in SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - L 11 KA 23/19
    Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist insbesondere dann angezeigt, wenn die abgerechneten Leistungen nicht die Vorgaben des EBM erfüllen (BSG, Urteil vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 16/17 R - SozR 4-5531 Nr. 33076 Nr. 1; Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 22/18 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 56/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 vorgesehen).

    Sie löst in diesem Fall eine Rückzahlungsverpflichtung des Honorarempfängers aus (vgl. zu beidem näher BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 34/17 R - SozR 4-2500 § 106d Nr. 2; Urteil vom 13. Februar 2019 - a.a.O.).

    Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015, B 6 KA 15/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 13; BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 56/17 R - a.a.O.; BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 22/18 R - a.a.O.; jeweils m.w.N.).

    (aa) Zwar kann die Erfüllung von Dokumentationspflichten zu den Voraussetzungen zählen, unter denen eine Leistung in der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht und abgerechnet werden darf (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 56/17 R - a.a.O. - zu Akupunkturleistungen).

  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen

    Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen ist jedoch insoweit zu ergänzen, als der Beklagten die der Klägerin im Widerspruchsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen sind (zur Befugnis des Rechtsmittelgerichts, bei einem erfolglosen Rechtsmittel die Kostenentscheidung der Vorinstanz zu ergänzen: BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2, RdNr 37; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 197a RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Ist die Dokumentation der Behandlung Teil der Leistungslegende, ist diese als nicht erfüllt anzusehen und es ist lediglich Raum für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung (vgl etwa zur Dokumentation eines mindestens sechsmonatigen Schmerzintervalls bei der Akupunktur BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - juris, zur Veröffentlichung in SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 vorgesehen) .
  • BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Der Kläger lässt außer Acht, dass im sozialgerichtlichen Klageverfahren, das auf einen ablehnenden Widerspruchsbescheid folgt, über eine etwaige Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens stets im Rahmen der gerichtlichen Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG (oder nach § 197a SGG) zu entscheiden ist (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R - SozR 4-1500 § 193 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 39) .

    Die Sonderregelung für den Fall einer unterbliebenen Anhörung (vgl § 42 Satz 2 SGB X sowie BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 39) ist nicht einschlägig, wenn - wie hier - die Begründung eines Bescheids zunächst unzureichend war und der Mangel erst nachträglich geheilt worden ist (vgl BSG Urteil vom 6.7.2022 - B 5 R 21/21 R - BSGE 134, 237 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 32, RdNr 33) .

  • BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer

    Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden und dabei zu berücksichtigen haben, dass die Prüfungsstelle die aus § 24 Abs. 1 SGB X folgende Verpflichtung zur Anhörung der Klägerin vor Erlass des belastenden Bescheides vom 12.3.2015 verletzt hat (vgl BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2, RdNr 37; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22 RdNr 56) .
  • BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für

    Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (stRspr; vgl BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 16/17 R - SozR 4-5531 Nr. 33076 Nr. 1 RdNr 19; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 27, jeweils mwN).
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R

    Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
  • BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 8/22 B

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarforderung;

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 12/20 B

    Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen Honorarabrechnung

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 2988/19

    Vertragsärztliche Vergütung - myelodysplastisches Syndrom als Malignom iS von GOP

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 24/18

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anforderungen an die Abrechenbarkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1932/19

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 24 KA 9/18
  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 4097/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 10/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 11/17
  • SG Marburg, 14.06.2023 - S 11 KA 591/16

    Vertragsarztrecht

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