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   BSG, 13.03.1968 - 12 RJ 440/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,7077
BSG, 13.03.1968 - 12 RJ 440/64 (https://dejure.org/1968,7077)
BSG, Entscheidung vom 13.03.1968 - 12 RJ 440/64 (https://dejure.org/1968,7077)
BSG, Entscheidung vom 13. März 1968 - 12 RJ 440/64 (https://dejure.org/1968,7077)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Gleichstellung von Übergangsgeld und Rentenzahlungen - Zusammenfallen von Berufs- und Arbeitsunfähigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Anrechnungsfähige Zeiten - Ausfallzeiten - Übergangsgeldzeiten - Berufsunfähigkeitszeiten

Papierfundstellen

  • BSGE 28, 29
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 16.12.1981 - GS 3/78

    Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der

    1 BVD als einen Tatbestand beurteilt, der gegenüber der Berufsunfähigkeit iS des @ 12h6 Abs. 2 RVG selbständig sei (BSGE 28, 29, 30 f = SozR Nr. 19 zu © 1259 RVG).
  • BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 18/93

    Rentenbezugszeit - Fehlende Antragstellung

    Zu dem dem Begriff Rentenbezugszeit in § 1246 Abs. 2a RVO vergleichbaren Begriff "Bezug einer Rente" in § 1259 Abs. 1 Nr. 5 RVO hat das BSG bereits entschieden, daß nicht einmal der Bezug von Übergangsgeld (Übg) - der im entschiedenen Fall wegen § 1242 RVO den Anspruch auf Zahlung der beantragten und zuerkannten Rente ausschloß - als Bezug einer Rente anzusehen ist (BSGE 28, 29, 30 = SozR Nr. 19 zu § 1259 RVO).
  • BSG, 23.09.1981 - 11 RA 59/80

    Verfolgter - Rassisch Verfolgter - Rentenanspruch

    Wie der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 29. Mai 1968 (BSGE 28, 29 ff) zu den Verfolgten aus dem Reichsgebiet aber schon dargelegt hat, fehlt es an einem "Verlassen" dieses Gebietes bis zum 8. Mai 1945, wenn der Verfolgte nach dem 8. Mai 1945 nach Deutschland zurückgekehrt und dann erneut ausgewandert ist; Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten, unter dem Verlassen nicht nur den der Vergangenheit angehörenden Vorgang einer räumlichen Veränderung, sondern auch den eines weiter bestehenden Zustandes zu verstehen.
  • BSG, 07.07.1970 - 12 RJ 294/66

    Arbeiterrentenversicherung - Ausfallzeiten - Krankheitsbedingte

    Versicherten nicht ab° besteht das Versicherungsverhältnis nach Eintritt der Berufsunfähigkeit fort, so daß die Möglichkeit gegeben ist, weitere, für den nächsten Versicherungsfall rechtserhebliche Zeiten ohne weitere zwischenzeitlichc Versicherungspflichtige Beschäftigung zurück- zulegen (vgl° BSG 28, 29, Bl)°.
  • BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 30/76
    Diese Aussicht genüge, um das Merkmal der Unterbrechung zu verwirklichen, Dieser Auffassung hat sich der 42. Senat in den Urteilen vom 45. März 4968 (BSGE 28, 29, 30 = SozR Nr. 49 zu 5 4259 EVO) und 7. Juli 4970 - 42 RJ 29%/66 - angeschlossen.
  • BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 24/77
    Dieser Auffassung hat sich der 42. Senat in den Urteilen vom 43. März 4968 (BSGE 28, 29, 30 = SozR Nr. 49 zu 5 4259 RVG) und 7. Juli 4970 " 42 RJ 294/66 - angeschlossen.
  • BSG, 22.05.1974 - 4 RJ 67/73
    Der erkennende Senat hat diese Wendung und namentlich den Begriff der Arbeitsunfähigkeit für die Rentenversicherung mit dem Inhalt übernommen, der zu.ä 182 Abs° 1 Nr. 2 RVO entwickelt worden ist (BSG 25, 16, 18)° Diese Auffassung von der Identität des Merkmals Arbeitsunfähigkeit in der Renten- und in der Krankenversicherung lag wohl auch dem in BSG 28, 29, 30 f° veröffentlichten Urteil des 12. Senats des BSG zugrunde° Danach bedeutet Arbeitsunfähigkeit, daß ein Versicherter "seiner" bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht oder 'nur auf die Gefahr hin nachgehen kann, seinen Zustand "zu verschlimmern° Es ist darauf abzuheben, welche Tätigkeit der Versicherte zuletzt verrichtet hat und ob er sie oder eine ähnlich geartete nach seinem Gesundheitszustand noch auszuüben vermag.
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