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   BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B   

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https://dejure.org/2015,8422
BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B (https://dejure.org/2015,8422)
BSG, Entscheidung vom 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B (https://dejure.org/2015,8422)
BSG, Entscheidung vom 13. März 2015 - B 13 R 23/15 B (https://dejure.org/2015,8422)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

    Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

    Auszug aus BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr, vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - B 5 R 56/14 B - BeckRS 2014, 71432 RdNr 3 ff).

    Soweit bei Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensfehlers eine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht wird, gilt dies jedenfalls dann nicht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Sache offensichtlich haltlos, mithin mutwillig ist (vgl BSG Beschluss vom 5.9.2005 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 5; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - BeckRS 2014, 71432 RdNr 6).

  • BSG, 22.07.2014 - B 5 R 56/14 B
    Auszug aus BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr, vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - B 5 R 56/14 B - BeckRS 2014, 71432 RdNr 3 ff).

    Soweit bei Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensfehlers eine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht wird, gilt dies jedenfalls dann nicht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Sache offensichtlich haltlos, mithin mutwillig ist (vgl BSG Beschluss vom 5.9.2005 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 5; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - BeckRS 2014, 71432 RdNr 6).

  • BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R

    Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von

    Auszug aus BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
    Der Rentenversicherungsträger hat den Schadensersatzanspruch insoweit selbst beim Schädiger einzuziehen; auf diese Weise eingegangene Beiträge gelten in der Rentenversicherung als - rentenerhöhende - Pflichtbeiträge (s grundlegend Senatsurteil vom 31.1.2002 - BSGE 89, 151, 154 ff [BSG 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R] = SozR 3-1300 § 44 Nr. 34 S 74 ff).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

    Auszug aus BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr, vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - B 5 R 56/14 B - BeckRS 2014, 71432 RdNr 3 ff).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
    Das grundrechtlich garantierte Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG - s hierzu BVerfGE 125, 175; 132, 134) wird vielmehr erforderlichenfalls durch die ergänzenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 9 SGB I, §§ 41 ff SGB XII) sichergestellt, welche auch der Kläger erhält.
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
    Das grundrechtlich garantierte Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG - s hierzu BVerfGE 125, 175; 132, 134) wird vielmehr erforderlichenfalls durch die ergänzenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 9 SGB I, §§ 41 ff SGB XII) sichergestellt, welche auch der Kläger erhält.
  • LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 166/13

    Kein Anspruch auf Feststellung geltend gemachter Gesundheitsstörungen als

    Auszug aus BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
    Das ist jedoch Gegenstand eines vor dem LSG gesondert anhängigen Verfahrens (L 3 U 166/13).
  • LSG Hessen, 06.07.2018 - L 5 R 95/17
    Die sodann vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf des Bundessozialgericht ebenso als unzulässig wie den hiergegen von ihm nachfolgend erhobenen Rechtsbehelf (Beschlüsse vom 13. März 2015 und 10. April 2015, Az.: B 13 R 23/15 B und B 13 R 6/15 C).
  • LSG Hessen, 06.07.2018 - L 5 R 86/17
    Die sodann vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf des Bundessozialgericht ebenso als unzulässig wie den hiergegen von ihm nachfolgend erhobenen Rechtsbehelf (Beschlüsse vom 13. März 2015 und 10. April 2015, Az.: B 13 R 23/15 B und B 13 R 6/15 C).
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