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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit - Vorgaben durch den Gesetzgeber - Konturierung durch das BSG - Einzelfallentscheidung - ...

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  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit - Vorgaben durch den Gesetzgeber - Konturierung durch das BSG - Einzelfallentscheidung - ...

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 05.09.2018 - B 8 SO 33/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl etwa BSG Beschluss vom 5.9.2018 - B 8 SO 33/18 B mwN) .

  Ist eine Frage bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, ist sie grundsätzlich nicht mehr klärungsbedürftig (vgl zB BSG Beschluss vom 31.1.2018 - B 8 SO 79/17 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 5.9.2018 - B 8 SO 33/18 B - juris RdNr 5) .

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar wieder klärungsbedürftig werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (BSG Beschluss vom 5.9.2018 - B 8 SO 33/18 B - juris RdNr 5;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN) , was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - juris RdNr 7) .

• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Deshalb ist die Frage, wann grobe Fahrlässigkeit gegeben ist, einer generalisierenden Beantwortung unabhängig von den Umständen des Einzelfalles nicht zugänglich (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2011 - B 14 AS 45/11 B - juris RdNr 6) und die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nur in engen Grenzen revisionsrechtlich nachprüfbar (…BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42) .
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .

 
• BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, dh wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) ; dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG;… BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2) .
• BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

  Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar wieder klärungsbedürftig werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (BSG Beschluss vom 5.9.2018 - B 8 SO 33/18 B - juris RdNr 5; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN) , was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, dh wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) ; dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (…BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG; BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2) .
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, dh wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) ; dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (…BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG;… BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2) .
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, dh wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) ; dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (…BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG;… BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2) .
• BVerwG, 24.06.1976 - V C 41.74

  Heranziehung zum Kostenersatz - Sozialhilfe - Sozialwidriges Verhalten - …

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Zudem hätte sich der Beklagte dann auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 24.6.1976 - V C 41.74) zu der Vorgängerregelung des § 92a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auseinandersetzen müssen, woran es ebenfalls fehlt.
• BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77

  Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …

  Auszug aus BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Deshalb ist die Frage, wann grobe Fahrlässigkeit gegeben ist, einer generalisierenden Beantwortung unabhängig von den Umständen des Einzelfalles nicht zugänglich (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2011 - B 14 AS 45/11 B - juris RdNr 6) und die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nur in engen Grenzen revisionsrechtlich nachprüfbar (BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42) .
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• BSG, 24.10.2011 - B 14 AS 45/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten- …
• BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des …
• BSG, 31.01.2018 - B 8 SO 79/17 B

  Kostenersatz für Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege

• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

  Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

  Weiter wird das LSG zu beurteilen haben, ob der auf Kostenersatz in Anspruch genommene Kläger bei Anwendung der ihm als Betreuer gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen (zum Maßstab der groben Fahrlässigkeit ausgehend von der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vgl BSG vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris RdNr 6 mwN) , dass Sozialhilfebedürftigkeit eintritt und ihm tatsächlich und rechtlich ein Alternativverhalten möglich und zumutbar war (…so Simon in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020 § 103 RdNr 20) .
• LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 169/20

  Sozialhilfe

  Weiter werde das LSG zu beurteilen haben, ob der auf Kostenersatz in Anspruch genommene Kläger bei Anwendung der ihm als Betreuer gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen (zum Maßstab der groben Fahrlässigkeit ausgehend von der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Hinweis auf BSG vom 13. März 2019 - B 8 SO 85/18 B -, juris Rn. 6 m.w.N.), dass Sozialhilfebedürftigkeit eintrete und ihm tatsächlich und rechtlich ein Alternativverhalten möglich und zumutbar gewesen sei (…so Simon, in: Schlegel/Voelzke (Hrsg.), jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020 § 103 Rn. 20).
• BSG, 04.01.2022 - B 11 AL 58/21 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftige und …

  Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, welche weitere revisionsgerichtliche Klärung erforderlich und möglich ist, zumal die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nur in engen Grenzen revisionsrechtlich nachprüfbar ist (…vgl BSG vom 27.7.2000 - B 7 AL 88/99 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 S 137 = juris RdNr 21 mwN;… BSG vom 25.8.2011 - B 11 AL 30/10 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 22 RdNr 13; BSG vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris RdNr 6) .

  Der Kläger trägt nicht vor, dass das LSG den revisionsrechtlich nicht überprüfbaren Entscheidungsspielraum bei der Feststellung der groben Fahrlässigkeit überschritten hätte (vgl BSG vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris RdNr 6) .

 
• LSG Bayern, 29.04.2021 - L 8 SO 217/20

  Sozialhilfe: Erstattung der Kosten für Teilnahme an Orientierungsjahr eines …

  Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (vgl. BSG, Beschluss vom 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris, m.w.N.).
• BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 1/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Denn Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat (BSG vom 4.7.2000 - B 7 AL 4/00 B - juris RdNr 8 mwN; BSG vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris RdNr 8) .
• BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie

  Denn Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat (…vgl nur BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7; BSG vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B) .
• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 5/20 BH

  Voraussetzungen einer Rückübertragung einer Sache auf den Senat

  Denn Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat ( BSG vom 4.7.2000 - B 7 AL 4/00 B - juris RdNr 8 mwN; BSG vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris RdNr 8) .
• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 33/20 B

  Verfristete Beschwerdebegründung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Denn Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat ( BSG vom 4.7.2000 - B 7 AL 4/00 B - juris RdNr 8 mwN; BSG vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris RdNr 8) .
• VG Arnsberg, 30.11.2021 - 9 K 3572/19

  Betreuerhaftung bei Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld

  Rn. 21, 24 f., und Beschluss vom 13. März 2019 - B 8 SO 85/18 B -, juris, Rn. 6 m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht (LSG Hessen), Urteil vom 17. Januar 2012 - L 2 R 524/10 -, juris, Rn. 47; Hauck/Noftz, SGB, 04/18, § 45 SGB X, Rn. 71 ff.
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 23/21 B

  Rückforderung einer Akontozahlung für Leistungen des ambulanten Operierens; …

  Die Frage, wann danach grobe Fahrlässigkeit gegeben ist, ist einer generalisierenden Beantwortung nicht zugänglich, sondern in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2011 - B 14 AS 45/11 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 31.8.2018 - B 6 KA 25/18 B - juris RdNr 8) und die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nur in engen Grenzen revisionsrechtlich nachprüfbar ( BSG Beschluss vom 13.3.2019 - B 8 SO 85/18 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 10/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.01.2020 - B 4 AS 22/20 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Hessen, 25.01.2022 - L 7 AS 59/21
• SG Frankfurt/Main, 14.12.2020 - S 33 AS 1196/17