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   BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R   

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BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R (https://dejure.org/2023,4390)
BSG, Entscheidung vom 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R (https://dejure.org/2023,4390)
BSG, Entscheidung vom 13. März 2023 - B 12 R 4/21 R (https://dejure.org/2023,4390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Beitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Selbstständigkeit bezüglich des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH

  • rewis.io

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Beitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Selbstständigkeit bezüglich des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    K. S. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. N. G., 2. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse, 3. Pflegekasse bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse, 4. ...

    Versicherungs- und Beitragsrecht - Betriebsprüfung - Sozialversicherungsbeiträge - Gesellschafter-Geschäftsführer - Kapitalbeteiligung in Höhe von 49 vom Hundert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 62
  • NZG 2023, 1275
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

    Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    § 16 Abs. 1 GmbHG nF bewirkt, dass dem in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter sämtliche Mitgliedschaftsrechte, dh auch das Stimmrecht, gegenüber der Gesellschaft zustehen, ohne dass es auf seine wahre Berechtigung ankommt (BGH Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17 - BGHZ 220, 207 = juris RdNr 23).

    Die Liste dient damit - wie der im Beitragsrecht geltende Grundsatz der Vorhersehbarkeit und Klarheit - der Rechtssicherheit, indem innerhalb der Gesellschaft klare Verhältnisse geschaffen werden, wer im Verhältnis zur Gesellschaft berechtigt und verpflichtet ist; eine schwierige und aufwendige materiell-rechtliche Prüfung wird dadurch entbehrlich (vgl BGH Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17 - BGHZ 220, 207 = juris RdNr 35; Seibt in Scholz, GmbHG, 13. Aufl 2022, § 16 RdNr 4; BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - BSGE 129, 254 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 46, RdNr 26) .

    Eine begrenzte Rückwirkung der Listenänderung ist in § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nur für Handlungen des Erwerbers bei unverzüglicher Aufnahme der neuen Liste in das Register vorgesehen (BGH Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17 - BGHZ 220, 207 = juris RdNr 45) .

  • OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16

    Feststellung des Inhabers eines Geschäftsanteils an einer GmbH und Wirksamkeit

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    c) Ob § 16 Abs. 1 GmbHG nF auch auf Gesellschafterlisten aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten Anwendung findet oder ob bis zur Einreichung einer neuen Liste das nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF geltende Anmeldemodell bzw die "materielle Rechtslage" maßgeblich ist, ist gesellschaftsrechtlich umstritten (offengelassen in BGH Urteil vom 18.9.2018 - II ZR 312/16 - BGHZ 219, 327 = juris RdNr 25 ff mit ausführlichen Hinweisen zum Meinungsstand; keine Legitimationswirkung für Altlisten zB OLG Dresden Beschluss vom 1.6.2016 - 17 W 289/16 - juris RdNr 27 ff; LG München Beschluss vom 24.9.2009 - 17 HK T 15914/09 - juris RdNr 6, jeweils mit Blick auf die fehlende Übergangsregelung und verfassungsrechtliche Bedenken; für die Anwendung von § 16 Abs. 1 GmbHG nF auf alte Listen jedenfalls im Registerverfahren KG Berlin Beschluss vom 20.8.2019 - 22 W 1/18 - juris RdNr 18 ff im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung) .

    Er setzt keine "Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung" erst nach Inkrafttreten des MoMiG voraus; daher kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Vorschrift nur "neue Listen" erfasst (vgl OLG Dresden Beschluss vom 1.6.2016 - 17 W 289/16 - juris RdNr 30) .

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    Dabei gilt die Legitimationswirkung zugunsten wie auch zulasten des Eingetragenen (vgl BGH Urteil vom 2.7.2019 - II ZR 406/17 - BGHZ 222, 323 = juris RdNr 35; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl 2023, § 16 RdNr 26 mwN) .

    Die Berufung auf die Eintragungen kann danach zwar im Ausnahmefall versagt werden, etwa, wenn die Gesellschaft eine geänderte Liste trotz gerichtlicher Verbotsverfügung zur Aufnahme im Handelsregister eingereicht hat (vgl zB BGH Urteil vom 2.7.2019 - II ZR 406/17 - BGHZ 222, 323 = juris RdNr 38, 40, 45) .

  • KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18

    Prüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    c) Ob § 16 Abs. 1 GmbHG nF auch auf Gesellschafterlisten aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten Anwendung findet oder ob bis zur Einreichung einer neuen Liste das nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF geltende Anmeldemodell bzw die "materielle Rechtslage" maßgeblich ist, ist gesellschaftsrechtlich umstritten (offengelassen in BGH Urteil vom 18.9.2018 - II ZR 312/16 - BGHZ 219, 327 = juris RdNr 25 ff mit ausführlichen Hinweisen zum Meinungsstand; keine Legitimationswirkung für Altlisten zB OLG Dresden Beschluss vom 1.6.2016 - 17 W 289/16 - juris RdNr 27 ff; LG München Beschluss vom 24.9.2009 - 17 HK T 15914/09 - juris RdNr 6, jeweils mit Blick auf die fehlende Übergangsregelung und verfassungsrechtliche Bedenken; für die Anwendung von § 16 Abs. 1 GmbHG nF auf alte Listen jedenfalls im Registerverfahren KG Berlin Beschluss vom 20.8.2019 - 22 W 1/18 - juris RdNr 18 ff im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung) .

    Aus der Existenz dieser Übergangsregelung zu § 16 Abs. 3 GmbHG nF kann aber auch der Umkehrschluss gezogen werden, § 16 Abs. 1 GmbHG nF solle uneingeschränkt mit Inkrafttreten der Norm Geltung erlangen (vgl KG Berlin Beschluss vom 20.8.2019 - 22 W 1/18 - juris RdNr 20; Saenger/Sandhaus, DNotZ 2012, 346, 352) .

  • BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R

    Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft -

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung und unterscheidet es ggf auch von Wertungen des - an anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten - Gesellschaftsrechts (vgl BSG Urteil vom 8.7.2020 - B 12 R 1/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 48 RdNr 28 zur Auslegung eines mehrdeutigen Gesellschafterbeschlusses; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 1/12 R - SozR 4-2600 § 229 Nr. 2 zur Auslegung des § 1 Satz 4 SGB VI).

    Die Klarheit beitragsrechtlicher Sachverhalte für alle Betroffenen erfordert, dass typisierte Abgrenzungsmerkmale möglichst einfach festzustellen und ohne Weiteres überprüfbar sein müssen (vgl BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 1/12 R - SozR 4-2600 § 229 Nr. 2 RdNr 22) .

  • BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH -

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger muss die Frage der Zuordnung als selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung grundsätzlich schon bei Aufnahme der Tätigkeit zu klären sein, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (vgl ua BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - BSGE 129, 254 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 46, RdNr 19) .

    Die Liste dient damit - wie der im Beitragsrecht geltende Grundsatz der Vorhersehbarkeit und Klarheit - der Rechtssicherheit, indem innerhalb der Gesellschaft klare Verhältnisse geschaffen werden, wer im Verhältnis zur Gesellschaft berechtigt und verpflichtet ist; eine schwierige und aufwendige materiell-rechtliche Prüfung wird dadurch entbehrlich (vgl BGH Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17 - BGHZ 220, 207 = juris RdNr 35; Seibt in Scholz, GmbHG, 13. Aufl 2022, § 16 RdNr 4; BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - BSGE 129, 254 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 46, RdNr 26) .

  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16

    Anspruch aus Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG gegenüber eines erst nach Fälligkeit

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    c) Ob § 16 Abs. 1 GmbHG nF auch auf Gesellschafterlisten aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten Anwendung findet oder ob bis zur Einreichung einer neuen Liste das nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF geltende Anmeldemodell bzw die "materielle Rechtslage" maßgeblich ist, ist gesellschaftsrechtlich umstritten (offengelassen in BGH Urteil vom 18.9.2018 - II ZR 312/16 - BGHZ 219, 327 = juris RdNr 25 ff mit ausführlichen Hinweisen zum Meinungsstand; keine Legitimationswirkung für Altlisten zB OLG Dresden Beschluss vom 1.6.2016 - 17 W 289/16 - juris RdNr 27 ff; LG München Beschluss vom 24.9.2009 - 17 HK T 15914/09 - juris RdNr 6, jeweils mit Blick auf die fehlende Übergangsregelung und verfassungsrechtliche Bedenken; für die Anwendung von § 16 Abs. 1 GmbHG nF auf alte Listen jedenfalls im Registerverfahren KG Berlin Beschluss vom 20.8.2019 - 22 W 1/18 - juris RdNr 18 ff im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung) .

    Rechtssicherheit wird aber nur durch ein strenges Listensystem (vgl Heidinger, GmbHR 2017, 273, 275) hergestellt, dh, dass ab dem 1.11.2008 grundsätzlich nur noch die beim Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste für die relative Gesellschafterstellung maßgeblich ist, ohne dass es darauf ankommt, ob inzwischen eine Anteilsübertragung nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß angemeldet worden ist (vgl zu dieser Einschränkung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht BGH Urteil vom 18.9.2018 - II ZR 312/16 - BGHZ 219, 327 = juris RdNr 26, 29 mwN; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl 2023, § 16 RdNr 108; Verse in Henssler/Strohn, GmbHG, 5. Aufl 2021, § 16 RdNr 46; Seibt in Scholz, GmbHG, 13. Aufl 2022, § 16 RdNr 108; dabei wird überwiegend die Stellung des noch eingetragenen Anteilsveräußerers thematisiert) .

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    Es lag in deren Hand, die Aktualität der Liste zu prüfen und ggf zu berichtigen (vgl BGH Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 - juris RdNr 34, 36; s auch BT-Drucks 16/6140 S 44 zu § 40) .
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (stRspr; vgl zB BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 = juris RdNr 40; BVerfG Beschluss vom 10.2.2021 - 2 BvL 8/19 - BVerfGE 156, 354 = juris RdNr 134) .
  • BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

    Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R
    Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (stRspr; vgl zB BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 = juris RdNr 40; BVerfG Beschluss vom 10.2.2021 - 2 BvL 8/19 - BVerfGE 156, 354 = juris RdNr 134) .
  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige

  • BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

    Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 2/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die

  • EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

    Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der

  • BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

  • BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 211/19

    Einziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person

  • EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

    Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1

  • EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

  • BGH, 13.10.2008 - II ZR 76/07

    Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft

  • LSG Bayern, 06.12.2023 - L 6 BA 97/21

    Beiladung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss,

    Dies dient der Rechtssicherheit; zugleich wird dadurch der Aufwand für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Versicherungspflicht auf ein vertretbares Maß begrenzt (BSG, Urteil vom 13.03.2023, B 12 R 4/21 R, Rn. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 08.07.2020, B 12 R 1/19 R; BSG, Urteil vom 10.12.2019, B 12 KR 9/18 R, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 5.3.2014, B 12 KR 1/12 R, RdNr. 22).

    Auch das BSG hat mit Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 4/21 R) nochmals den Vorrang der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände gegenüber gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich betont, indem es unabhängig von der materiell-rechtlichen Sachlage für die Frage der Beurteilung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers die Maßgeblichkeit der ins Handelsregister eingetragenen Gesellschafterliste und insbesondere der darin ausgewiesenen Gesellschaftsanteile bereits für einen Zeitraum angenommen hat, in dem § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. noch nicht galt und die Eintragung der Liste demnach noch keinen konstitutiven Charakter hatte (BSG a.a.O., Rdnr. 20 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige

    Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (BSG, Urteil vom 13. März 2023 - B 12 R 4/21 R - juris, Rn. 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2023 - L 2 BA 59/22

    Abhängige Beschäftigung; Fremdgeschäftsführer; GmbH-Geschäftsführer; Postulat der

    Dies dient der Rechtssicherheit; zugleich wird dadurch der Aufwand für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Versicherungspflicht auf ein vertretbares Maß begrenzt (BSG, U.v. 13. März 2023 - B 12 R 4/21 R - Rn. 17).
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