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   BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7103
BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R (https://dejure.org/2011,7103)
BSG, Entscheidung vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R (https://dejure.org/2011,7103)
BSG, Entscheidung vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R (https://dejure.org/2011,7103)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung; Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung; öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; Anfechtungsklage; Leistungsklage; Klagehäufung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 261 Abs 2 S 1 SGB 3, § 31 S 1 SGB 10, § 812 BGB, § 54 Abs 1 SGG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Klagehäufung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Eingliederungsvereinbarung mit Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Wertersatz für geleistete Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 16 Abs. 3 S 2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Eingliederungsvereinbarung mit Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Wertersatz für geleistete Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Öffentlich-rechtliche Erstattung bei unstatthafter Beschäftigung gegen Mehraufwendungen" von Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer, original erschienen in: SGb 2012, 66 - 69.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; solche Arbeiten begründen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73, 74 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 S 10 mwN).

    Auch ohne ausdrückliche Normierung wird dem Anspruchsinhaber durch den in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff BGB entwickelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 14 ff, und - B 14 AS 101/10 R, RdNr 22; BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 11/08 R = FEVS 61, 385; sowie BSG Urteil vom 30.1.1962 - 2 RU 219/59 - BSGE 16, 151, 156 f = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG siehe BVerwG Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

    Vielmehr gibt der Gesetzgeber für den Einsatz von Leistungsberechtigten bei im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Maßnahmen einen weit gesteckten Rahmen vor, der durch den konkreten Inhalt der Arbeitsgelegenheit und die Erbringung der Mehraufwandsentschädigung auszufüllen ist (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d SGB II RdNr 53 f, Stand 6/2011; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 15; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.4 RdNr 25, Stand Februar 2009) .

    Die Festlegungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 16; vgl zur notwendigen Bestimmtheit des Vorschlags einer Eingliederungsmaßnahme in anderem Zusammenhang: BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, RdNr 33 f) .

    Insofern wird das LSG noch näher aufzuklären haben, ob die Klägerin der Aufforderung zur Rückmeldung nach diesem Gespräch nachgekommen ist, eine das konkrete Einsatzfeld oder die Verbindlichkeit einer Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit näher regelnde Eingliederungsvereinbarung vorgelegen (vgl zur Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung auch Urteile des 14. Senats des BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, B 14 AS 98/10 R) und/oder der Beigeladene zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Regelung zu einer konkret von der Klägerin zu verrichtenden Arbeitsgelegenheit getroffen hat (vgl zB BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 16 ff).

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Der Senat hat zwar in einem weiteren Urteil vom 13.4.2011 (B 14 AS 101/10 R - SozR 4-1200 § 16 Nr. 8 RdNr 16 f) ausgesprochen, dass es sich bei einer auf einer Eingliederungsvereinbarung beruhenden Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit regelmäßig um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) handele, da dort außerhalb des weit gesteckten Rahmens für die Abfassung von Eingliederungsvereinbarungen der konkrete Inhalt der Arbeitsgelegenheit bestimmt werde (vgl auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 7/2012, § 16b RdNr 40) .
  • LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 22/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

    Auch habe das BSG mit Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entschieden, dass der Verlust des Rechtsmittels dann nicht gelten solle, wenn der Kläger auf Anregung des Gerichts die Klage zurückgenommen habe, weil Gericht und Beklagte fälschlicherweise die Durchführung eines Vorverfahrens für erforderlich gehalten hätten.

    Wenn die Bevollmächtigte des Klägers dem Urteil des BSG vom 26.04.1963, Az.: 2 RU 56/62, und der herrschenden Meinung in der Literatur unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entgegen tritt, kann dies den Senat nicht überzeugen.

    In Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, hat das BSG Folgendes ausgeführt:.

    Wie den oben zitierten Urteilen des BSG vom 09.10.1984, Az.: 12 RK 18/83, und vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entnommen werden kann, schadet eine Rücknahme eines Rechtsmittels einer erneuten Einlegung nur dann nicht, wenn die erstmalige Einlegung unstatthaft gewesen ist, weil noch keine dem Rechtsmittel zugängliche Entscheidung vorgelegen hat, oder wenn das Gericht durch einen unzutreffenden rechtlichen Hinweis den Kläger zur Rücknahme der ersten Rechtsmitteleinlegung veranlasst hat.

  • LSG Bayern, 20.11.2014 - L 15 VS 22/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

    Auch habe das BSG mit Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entschieden, dass der Verlust des Rechtsmittels dann nicht gelten solle, wenn der Kläger auf Anregung des Gerichts die Klage zurückgenommen habe, weil Gericht und Beklagte fälschlicherweise die Durchführung eines Vorverfahrens für erforderlich gehalten hätten.

    Wenn die Bevollmächtigte des Klägers dem Urteil des BSG vom 26.04.1963, Az.: 2 RU 56/62, und der herrschenden Meinung in der Literatur unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entgegen tritt, kann dies den Senat nicht überzeugen.

    In Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, hat das BSG Folgendes ausgeführt:.

    Wie den oben zitierten Urteilen des BSG vom 09.10.1984, Az.: 12 RK 18/83, und vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entnommen werden kann, schadet eine Rücknahme eines Rechtsmittels einer erneuten Einlegung nur dann nicht, wenn die erstmalige Einlegung unstatthaft gewesen ist, weil noch keine dem Rechtsmittel zugängliche Entscheidung vorgelegen hat, oder wenn das Gericht durch einen unzutreffenden rechtlichen Hinweis den Kläger zur Rücknahme der ersten Rechtsmitteleinlegung veranlasst hat.

  • SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune

    Diesem Rechtsgedanken der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung widerspricht es in eklatanter Weise, wenn der Beigeladene sich zur Aufgabenerfüllung nicht nur des Jobcenters bedient, das die "passiven Leistungen" wahrnimmt, sondern er parallel dazu auch die Beigeladene eingerichtet hat, die sich nicht auf unterstützende Aufgabenwahrnehmung beschränkt, sondern im Bereich der aktiven Arbeitsförderung auch hoheitlich tätig wird, in dem sie z.B. Arbeitsgelegenheiten zuweist (zu letzterem vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, juris, Rn. 15).

    50 Die Zusätzlichkeit ist in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zu bestimmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - juris, Rn. 18; ferner Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, Rn. 21).

    Dies muss umso mehr gelten, als zu diesem Zeitpunkt die bundessozialgerichtliche Rechtsprechung erst in der Entwicklung begriffen gewesen ist; die Leitentscheidungen datieren vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R und B 14 AS 101/10 R - und vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - und lagen zum Zeitpunkt der Prüfung der Eingliederungsvereinbarung noch nicht ausformuliert vor.

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Ein solcher Anspruch komme im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R).

    Vielmehr können sowohl verwaltungsrechtliche Verträge (wie die Eingliederungsvereinbarung) als auch Verwaltungsakte (wie der Zuweisungsbescheid) zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein und so den Rechtsgrund für erbrachte Arbeitsleistungen darstellen (vgl. BSG vom 27. August 2011 B 4 AS 1/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 29; BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 23; im dritten vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der materiell rechtswidrige, ursprünglich aber den Rechtsgrund für den Ein-Euro-Job bildende Zuweisungsbescheid vom Jobcenter selbst aufgehoben worden, vgl. BSG v. 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 20. - Aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht vgl. ferner: Wolff/Bachof/Stober u. a., Verwaltungsrecht I, § 55 Rdnr. 37 a. E.75).

    Der Senat weist außerdem darauf hin, dass die Zuerkennung höherer Zahlungen nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs regelmäßig nur in Betracht kommen kann, wenn der Wert der geleisteten Arbeit - bemessen nach dem ortsüblichen oder tarifvertraglichen Entgelt, das für Tätigkeiten dieser Arbeit gezahlt wird - die Grundsicherungsleistungen (Regelleistung plus Unterkunftskosten zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) übersteigt (vgl. BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 22 - 26; BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 24; BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 33. Ebenso bereits BVerwG vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 = FEVS 56, 337, juris Rdnr. 14 -17).

  • LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 613/13

    Leistungsbezug, Mehraufwandsentschädigung, Wertersatz, Zuweisungsbescheid,

    Denn der Beginn der Verjährung setze Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen voraus, die bei ihm erst durch die Urteile des BSG vom 13.04.2011 (B 14 AS 98/10 R und B 14 AS 101/10 R) und vom 27.08.2011 (B 4 AS 1/10 R) entstanden sei.

    Das Klagebegehren, einen Wertersatz in Höhe von 5.381,58 EUR im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu erhalten, macht der Kläger zulässig im Wege der reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend (BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R und zuletzt vom 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R).

    Tatsächlich wäre nach der Rechtsprechung sogar arbeitstäglich zu berücksichtigen, welche Aufwendungen der Beklagte an jedem einzelnen Tag (insbesondere durch die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II) hatte und welcher Vermögensvorteil (durch die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung) diesem jeweils gegenüberstand (BSG vom 13.04.2011, a.a.O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 603/15

    Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - öffentlich-rechtlicher

    Es gibt jedoch - auch nach Auffassung des Beigeladenen - keinen Anhaltspunkt dafür, dass in dieser Vereinbarung eine konkrete Regelung zur Begründung eines Maßnahmeverhältnisses getroffen worden wäre (siehe dazu BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, juris Rn. 16 f.).

    Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung (oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang" durch einseitige Regelung des Trägers (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, juris Rn. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    (BSG, Urteile vom 13.11.2008, Az.: B 14 AS 66/07 R, vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 60/07 R, vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R und Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 98/10 R).
  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14

    Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der

    Davon ist jedoch eine Ausnahme zu machen, wenn der Kläger die ursprüngliche Klage auf Anregung des Gerichts zurückgenommen hat (ebenso BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 unter Hinweis auf BSGE 57, 184, 185 [BSG 09.10.1984 - 12 RK 18/83] ).
  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • LSG Thüringen, 18.05.2016 - L 9 AS 449/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

    Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

    Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 - L 18 AS 2092/16

    Zuweisung für Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Wertersatz -

  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - L 3 AS 187/14

    Kein entschädigungsfähiger Mehraufwand bei vorzeitiger Beendigung des

  • LSG Bayern, 28.06.2012 - L 7 AS 985/11

    Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden,

  • BSG, 20.02.2017 - B 14 AS 231/16 B

    Anordnung der Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen per Verwaltungsakt;

  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - 3 AS 187/14

    Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz;

  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 839/12

    Zulässigkeit eines Sanktionsbescheides bei Verhinderung der Aufnahme oder

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 7 AS 1562/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Wiesbaden, 24.02.2015 - S 33 AS 215/13
  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10

    Arbeitsgelegenheit, Mehraufwandsentschädigung, Sicherung des Lebensunterhalts,

  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 197/10

    Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheit, Lebensunterhaltssicherung,

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 40/12 B
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