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   BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B   

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https://dejure.org/2011,30123
BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B (https://dejure.org/2011,30123)
BSG, Entscheidung vom 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B (https://dejure.org/2011,30123)
BSG, Entscheidung vom 13. April 2011 - B 14 AS 123/10 B (https://dejure.org/2011,30123)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung gegen Gerichtsbescheid - Entscheidung durch Einzelrichter - keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

  • ra.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung gegen Gerichtsbescheid - Entscheidung durch Einzelrichter - keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung gegen Gerichtsbescheid - Entscheidung durch Einzelrichter - keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B
    Auch wenn der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz (GG) gerügt wird, entbindet dies nicht von der allgemeinen Darlegungspflicht des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34) .
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B
    Vorliegend mangelt es an näheren Darlegungen zu dem als verletzt bezeichneten Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie zu der zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung vom 4.11.2010 schon veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem SGB II (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) .
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B
    Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (BSGE 40, 58 = SozR 1500 § 160a Nr. 11) .
  • BSG, 14.08.1981 - 12 BK 15/81

    Beitragsnachentrichtungsverfahren - Erlöschen einer Vollmacht - Rechtsnachfolger

    Auszug aus BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B
    Die zweite Frage der Kläger, "ob eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II dann vorliegen kann, wenn der Hilfebedürftige und der Verwandte keinen gemeinsamen Haushalt führen, insbesondere wenn der Verwandte in einer anderen Stadt wohnt", ist entweder unklar formuliert oder aufgrund der angesprochenen gesetzlichen Regelung zu beantworten, sodass die Klärungsbedürftigkeit der Frage zu verneinen ist (BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1) : Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft ist das Leben in einem Haushalt, ohne gemeinsamen Haushalt scheidet eine Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II aus.
  • BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

    Auszug aus BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47, 58; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 177 ff mwN) .
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