Rechtsprechung
   BSG, 13.05.1992 - 1 RK 26/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2301
BSG, 13.05.1992 - 1 RK 26/91 (https://dejure.org/1992,2301)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1992 - 1 RK 26/91 (https://dejure.org/1992,2301)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1992 - 1 RK 26/91 (https://dejure.org/1992,2301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 280
  • NJW 1993, 811
  • MDR 1993, 250
  • NZS 1992, 63
  • DB 1993, 544
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 11 AL 305/05

    Abtretung von Arbeitslosengeld - Feststellung des wohlverstandenen Interesses des

    Eine Feststellung des wohlverstandenen Interesses für Zeiträume, für die der verpflichtete Sozialleistungsträger bereits in vollem Umfang Leistungen an den Berechtigten erbracht hat, ist unzulässig (Fortführung BSG, Urteil vom 6. April 2000, B 11 AL 47/99 R, SozR 3-1200 § 53 Nr. 5).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 6. April 2000, B 11 AL 47/99 R, SozR 3-1200 § 53 Nr. 5) ist eine Feststellung des wohlverstandenen Interesses für Zeiträume, für die der verpflichtete Sozialleistungsträger bereits in vollem Umfang Leistungen an den Berechtigten erbracht hat, unmöglich.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Bereits das ungekürzte Alg für den Monat August 2004 wäre indes - bei einem sodann zu errechnenden täglichen Leistungssatz von EUR 39, 49 (wöchentlich EUR 276, 43) - nach der Anlage zu § 850 c ZPO unpfändbar, und zwar unabhängig davon, ob die Tages-, Wochen- oder Monatstabelle (vgl. hierzu BSGE 70, 280 ff. = SozR 3-1200 § 53 Nr. 5) herangezogen würde.
  • LSG Berlin, 02.10.1991 - L 9 KR 87/90

    Krankengeld; Pfändbarer Betrag; Tagestabelle; Monatstabelle

    HVBG HVBG-Info 21/1992 vom 20.08.1992, S. 1892 - 1900, DOK 401.7/017 Zur Berechnung des pfändbaren Betrages von Krankengeld (§ 850 c ZPO) - Urteile des LSG Berlin vom 02.10.1991 - L 9 Kr 87/90 - und des BSG vom 13.05.1992 - 1 RK 26/91 1) Zur Pfändung eines Krankengeldsanspruchs (§ 850 c ZPO); hier: Rechtskräftiges.
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