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   BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R   

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https://dejure.org/1998,2179
BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R (https://dejure.org/1998,2179)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R (https://dejure.org/1998,2179)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - B 10 LW 11/97 R (https://dejure.org/1998,2179)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berufung - Empfangsbekenntnis - Fiktion der Zustellung - Wirksame Zustellung - Rechtsmißbräuchliches Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten - Grundsatz der Formenstrenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 63 Abs. 2; VwZG § 5 Abs. 2 Halbs. 2
    Ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1575 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1332
  • NZS 1999, 159
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Angesichts der Formenstrenge im Zustellungsrecht ist deshalb eine ausdehnende Auslegung - hier des § 189 Alt. 2 ZPO -, deren Grenzen - wie im vorliegend gegebenen Fall einer Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift - nicht klar abgesteckt werden können, nicht möglich (vgl. BVerwGE 42, 180, 183; BSG, NVwZ 1998, 1332, 1333).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 3732/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - wirksame Zustellung durch Empfangsbekenntnis -

    Für die Wirksamkeit ist entscheidend, dass der Adressat schriftlich bestätigt, das empfangene Schriftstück an einem bestimmten Tag mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt gelten zu lassen und das Empfangsbekenntnis zurückgeschickt wird (vgl. Hüßtege a. a. O., § 174 RdNr. 5ff; BSG SozR 3- 1960 § 5 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 4416/06

    Verrechnungsersuchen einer Unterhaltsvorschusskasse -

    Nach der Rechtsprechung kann jedoch die Zustellung auch dann noch (mit "Rückwirkung") vollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger später, in einem anderen von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muss - etwa einer Berufungsschrift -, ausdrücklich den Tag der Zustellung angegeben hat (BSG SozR 3- 1960 § 5 Nr. 1; BGH NJW 2005, 3216 ff; BGH NJW 1994, 2295).
  • LSG Bayern, 23.04.2002 - L 10 AL 435/01

    Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Beginn der Berufungsfrist bei

    Da eine Heilung von Zustellungsmängeln bei der Zustellung eines Urteils, mit der die Berufungsfrist beginnt, nicht möglich ist (§ 9 Abs. 2 VwZG), ist mit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis die Berufungsfrist zunächst nicht in Lauf gesetzt worden (vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 63 RdNr 11; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 63 RdNr 79; BSG SozR 3-1960 § 5 Nr. 1).
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