Rechtsprechung
   BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Besetzung des Gerichts - Angelegenheit der KassenzahnärzteKassenzahnärztliche Vereinigung - Landesverband der Krankenkasse - Ersatzkassen-Verband - Punktwert für die vertragszahnärztlichen Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 150
  • NZS 1999, 259



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R  

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    In diesem Sinne nimmt das BSG bei aufsichtlichen Streitigkeiten aus dem Bereich des Vertragsarztrechts die gemäß § 12 Abs. 3 SGG erforderliche Abgrenzung zwischen den Angelegenheiten des Vertrags(zahn)arztrechts und denen der Vertrags(zahn)ärzte danach vor, ob Gegenstand der aufsichtsbehördlichen Beanstandung die Entscheidung eines nur mit Vertrags(zahn)ärzten oder eines paritätisch besetzten Gremiums ist (BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 10 f; BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13 f).
  • BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15  

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der

    10 (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3; Münch- KommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20; Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

    Das BSG hat darüber hinaus eine Zurückverweisung an das SG für möglich erachtet, wenn das Revisionsgericht zugleich die Kompetenz des LSG zur Zurückverweisung an das SG (§ 159 Abs. 1 SGG) wahrnimmt (BSGE 51, 223, 226 = SozR 1500 § 78 Nr. 18 S 31; BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19; SozR 1500 § 136 Nr. 6 S 7) .

    Zu einer solchen weitergehenden Zurückverweisung besteht im vorliegenden Fall schon deswegen kein Anlass, weil sie die Erledigung des Prozesses weiter verzögern würde (BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19) und dem Kläger ohnehin die Möglichkeit zusteht, Anschlussberufung (§ 202 SGG iVm § 524 Abs. 1 Zivilprozessordnung) einzulegen (zur Zulässigkeit einer Anschlussberufung vgl BSG, Urteil vom 23.6.1998 - B 4 RA 33/97 R - mwN) .

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