Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 21.12.1992, § 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 20.07.1987, § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV, § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV, § 24 Abs 1 Ärzte-ZV
  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 98; Ärzte-ZV § 19 Abs. 3
  Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

• datenbank.nwb.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• meyer-koering.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  MVZ-Zulassung endet automatisch, wenn Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten am Sitz aufgenommen wird

 
• aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.05.2015)

  MVZ: Ohne Räume droht schnell der Zulassungs-Entzug

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 29.06.2015)

  MVZ: Nach Gründung keine Karenzzeit

• seufert-law.de (Kurzinformation)

  Tätigkeit des MVZ am falschen Ort führt zur Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit und zum Ende der Zulassung

Besprechungen u.ä.

• christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Nimmt MVZ seine Tätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Zulassung auf, so verliert es die Zulassung

Papierfundstellen

• BSGE 119, 79

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (55)

• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Allerdings wird ihnen ggf die Möglichkeit einzuräumen sein, nach der Entziehung der Zulassung "ihres" MVZ weiterhin im bisherigen Planungsbereich vertragsärztlich tätig zu sein, wenn ihnen nicht selbst eine gröbliche Pflichtverletzung zur Last fällt (vgl BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 30 mwN) .

  Insbesondere für den Einsatz der Ärzte und für die Korrektheit der Abrechnung ist das MVZ selbst verantwortlich (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21) .

  Dieser Tatbestand gilt gleichermaßen für alle zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer; er gilt auch für ein MVZ, wie sich generell aus der Verweisung des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V und speziell aus dem Verhältnis des § 95 Abs. 6 zu dessen Abs. 1 SGB V ergibt (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 22).

  Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Verletzung ein Ausmaß erreicht, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung des Versicherten und/oder in die Richtigkeit der Leistungsabrechnung so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (…stRspr, vgl BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10; BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 23 mwN) .

  Wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist, kann dies grundsätzlich nicht durch eine spätere gewissenhafte Pflichterfüllung kompensiert werden, sondern nur die Basis für den Aufbau einer neuen Vertrauensbeziehung bilden und so - im Wege eines neuen Zulassungsantrags und dessen Stattgabe - zur Wiederzulassung führen (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 23) .

  Unter welchen Voraussetzungen bei einem MVZ von einer gröblichen Pflichtverletzung auszugehen ist, die die Entziehung der Zulassung rechtfertigt, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 21.3.2012 (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 24 ff; vgl dazu auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791/12, NZS 2013, 355) im Einzelnen dargelegt.

  § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist nicht auf die Steuerung künftigen Verhaltens ausgerichtet, sondern regelt eine nachträgliche Reaktion auf ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 57) .

  Vielmehr hat der Senat den Vertrauensschutz weitergehend auf solche Fälle begrenzt, in denen die vom Senat für ein Wohlverhalten vorausgesetzte "Bewährungszeit" von im Regelfall fünf Jahren (vgl BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55 mwN) seit der Entscheidung des Berufungsausschusses bereits verstrichen war (…BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 56) .

  Selbst der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Beklagten vom 26.7.2010 und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als letzter Tatsacheninstanz am 20.11.2013 (…zur Bemessung des Zeitraums nur zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses bis zur Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz s BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 15 am Ende;… BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 47; BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55) betrug deutlich weniger als fünf Jahre, sodass bereits nach den Maßstäben, die der Senat in seiner - inzwischen aufgegebenen - Rechtsprechung zum Wohlverhalten entwickelt hatte, eine Wiederherstellung der Vertrauensbasis durch eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht in Betracht gekommen wäre.

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Zwar habe das BSG diese Rechtsprechung mit Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 49/11 R) aufgegeben.

  Das LSG hat nicht übersehen, dass der Senat seine Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der zu prüfen war, ob der Arzt bzw das MVZ im Laufe des - der Entscheidung des Berufungsausschuss folgenden - gerichtlichen Verfahrens seine Eignung für die vertragsärztliche Tätigkeit durch sog "Wohlverhalten" zurückgewonnen hat (BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26) .

  Vielmehr hat der Senat den Vertrauensschutz weitergehend auf solche Fälle begrenzt, in denen die vom Senat für ein Wohlverhalten vorausgesetzte "Bewährungszeit" von im Regelfall fünf Jahren (…vgl BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55 mwN) seit der Entscheidung des Berufungsausschusses bereits verstrichen war (BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 56) .

  Selbst der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Beklagten vom 26.7.2010 und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als letzter Tatsacheninstanz am 20.11.2013 (…zur Bemessung des Zeitraums nur zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses bis zur Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz s BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 15 am Ende; BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 47;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55) betrug deutlich weniger als fünf Jahre, sodass bereits nach den Maßstäben, die der Senat in seiner - inzwischen aufgegebenen - Rechtsprechung zum Wohlverhalten entwickelt hatte, eine Wiederherstellung der Vertrauensbasis durch eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht in Betracht gekommen wäre.

• BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 33/90

  Reformatio in peius - Zulässigkeit - Widerspruchsführer - Krankenhausarzt - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  aa) Das Verbot der reformatio in peius ist ein im Rechtsstaatsprinzip verankerter Grundsatz (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 34) , der auch im Verfahren vor den Zulassungsgremien gilt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 4; BSGE 71, 274 = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1).

  Der Begriff beschreibt die Veränderung der mit dem Widerspruch angegriffenen Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren zuungunsten des Widerspruchsführers (BSGE 71, 274, 275 = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1 S 2) .

  Soweit dagegen die Behörde, die einen VA erlassen hat, auch nach dessen Bestandskraft berechtigt ist, ändernde Regelungen oder - wie hier - Feststellungen zu treffen, können diese ebenso im Widerspruchsverfahren getroffen werden (vgl BSGE 71, 274, 276 f = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1 S 3 f mwN) .

 
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Verletzung ein Ausmaß erreicht, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung des Versicherten und/oder in die Richtigkeit der Leistungsabrechnung so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (…stRspr, vgl BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 f; BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 23 mwN) .

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob den Leistungserbringer ein Verschulden an der Zerstörung des Vertrauens trifft (vgl hierzu BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 36;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 RdNr 28 aE) .

  Selbst der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Beklagten vom 26.7.2010 und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als letzter Tatsacheninstanz am 20.11.2013 (zur Bemessung des Zeitraums nur zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses bis zur Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz s BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 15 am Ende;… BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 47;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55) betrug deutlich weniger als fünf Jahre, sodass bereits nach den Maßstäben, die der Senat in seiner - inzwischen aufgegebenen - Rechtsprechung zum Wohlverhalten entwickelt hatte, eine Wiederherstellung der Vertrauensbasis durch eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht in Betracht gekommen wäre.

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12;… vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9;… BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65;… BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).

  Auch wird das Recht der Zulassungsgremien, die Zulassung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V (vorsorglich) zu entziehen, durch § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV nicht eingeschränkt (zu einer bedingt erteilten Zulassung bei Nichteintritt der Bedingung vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 13).

  Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Senats vom 5.2.2003 (B 6 KA 22/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 2) hat der ZA weiter ausgeführt, dass die Möglichkeit bestehe, die Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V zu entziehen, obgleich diese rechtlich nie wirksam geworden sei.

• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  aa) Das Verbot der reformatio in peius ist ein im Rechtsstaatsprinzip verankerter Grundsatz (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 34) , der auch im Verfahren vor den Zulassungsgremien gilt (vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 4;… BSGE 71, 274 = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1).

  Der Umstand, dass der Berufungsausschuss mit dessen Anrufung funktionell ausschließlich zuständig wird (vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1) , begründet entgegen der Auffassung des Beklagten (S 17 f des Bescheides) keine Abweichung von diesem Grundsatz (…zur entsprechenden Fragestellung in den Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 34) .

• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95

  Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Die Anstellungsmöglichkeit ist nicht als Recht des anzustellenden Arztes, sondern als ausschließliches Recht des MVZ bzw des zugelassenen Praxisinhabers ausgestaltet (zur Anstellung bei einem Vertragsarzt vgl BSGE 78, 291, 293 = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 3).

  Adressat der Anstellungsgenehmigung ist also das MVZ, das durch diese zur Anstellung eines Arztes in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis berechtigt wird - nicht der angestellte Arzt (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 21; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R - Juris RdNr 22;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 16; entsprechend bezogen auf die Anstellung bei einem Vertragsarzt: BSGE 78, 291, 292 f = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 3 mwN).

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R

  Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Zulassung und Vertragsarztsitz sind rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass der Vertragsarztsitz in seiner rechtlichen Wirkung an dem Statuscharakter der Zulassung teilnimmt (BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13) .

  Bereits für Leistungen, die ein Arzt nicht an dem Vertragsarztsitz (§ 24 Abs. 1 Ärzte-ZV) erbracht hat, weil er seine Praxis ohne die erforderliche vorherige Genehmigung verlegt hat, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung zu (vgl BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2) .

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Der Status der angestellten Ärzte im MVZ ist stets von dem des zugelassenen MVZ abgeleitet (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 21; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R - Juris RdNr 22;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 16) .

  Adressat der Anstellungsgenehmigung ist also das MVZ, das durch diese zur Anstellung eines Arztes in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis berechtigt wird - nicht der angestellte Arzt (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 21; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R - Juris RdNr 22;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 16;… entsprechend bezogen auf die Anstellung bei einem Vertragsarzt: BSGE 78, 291, 292 f = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 3 mwN).

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B

  Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Die Zulassung endet nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV kraft Gesetzes und ohne dass es einer Umsetzung durch VA bedürfte, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B - RdNr 9;… zur ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl BSGE 83, 135, 138 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 154; BSG Beschluss vom 5.11.2003 - B 6 KA 56/03 B - Juris RdNr 8; vgl auch SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 8.10.2008 - S 12 KA 284/08, Juris RdNr 35; Dahm in FS 10 Jahre AG Medizinrecht, 2008, 343, 345 f) .

  Der ZA wäre daher auch für den Fall, dass der Bescheid über die Entziehung der Zulassung bestandskräftig geworden wäre, etwa im Zusammenhang mit einem späteren Streit um Honorarrückforderungen, nicht gehindert gewesen festzustellen, dass das Ende der Zulassung bereits vor der Entziehung kraft Gesetzes eingetreten ist (zum Ende der Zulassung wegen Erreichens der ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl den Beschluss des Senats vom 5.11.2003 - B 6 KA 56/03 B, Juris).

• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

  Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
• BSG, 08.06.1982 - 6 RKa 12/80

  Unwirtschaftliche Behandlungsweise; Anfechtung der Hornorarkürzung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 7/04

  Ende der Zulassung; Zulassungsentziehung; Berufungsausschuss; sachliche und …
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

  Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B

  Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: …
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94

  Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94

  Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, …
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07

  Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2005 - L 10 B 10/04

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Entscheidung des Zulassungsausschuss …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme - …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 82/95

  Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …
• LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

  Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94

  Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …
• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R

  Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …

• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R

  Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …

  Ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung in einem überversorgten Planungsbereich verzichtet, um in einem MVZ als angestellter Arzt tätig zu sein, muss eine von ihm gewünschte Verpflichtung des MVZ zur Beantragung der Umwandlung der Arztanstellung in eine Zulassung zu seinen Gunsten für den Fall des Ausscheidens des MVZ aus der vertragsärztlichen Versorgung bei seinem Eintritt in das MVZ mit dessen Rechtsträger vertraglich vereinbaren (Klarstellung zu BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R = BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 und BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R = BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3).

  Sie sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGG derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, da in ihre Rechtssphäre nicht unmittelbar eingegriffen wird (vgl BSGE 119, 79 = BSG SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) .

  Etwas anderes folgt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl BSGE 119, 79 ff = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) .

  Insoweit besteht hier lediglich Anlass zu der Klarstellung, dass der Senat in seinen Urteilen vom 21.3.2012 (…BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24) und vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten der von der Zulassungsentziehung "ihres" MVZ betroffenen Ärzte zur Fortsetzung der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung im bisherigen Planungsbereich die Grundstrukturen des Zulassungsrechts und des Verhältnisses von MVZ und angestellten Ärzten nicht in Frage gestellt hat.

  In der dem Senatsurteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3) zu Grunde liegenden Fallgestaltung waren Vertragsärzte betroffen, die auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um in einem MVZ als angestellte Ärzte tätig zu werden.

• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines …

  Der Senat hat sich dazu in seinem Urteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3) , das die Beendigung eines MVZ zum Gegenstand hat, nicht ausdrücklich geäußert.

  Das ergibt sich schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BVerfGE 114, 196, 239 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109) .

• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit sie eine Beendigung der Zulassung der Beschwerdeführerin nach § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) feststellen.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - werden gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG im genannten Umfang aufgehoben.

 
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung …

  Während es in § 24 Abs. 7 Satz 1 Ärzte-ZV ausschließlich um die räumliche Verlegung des Vertragsarztsitzes bzw des Sitzes des MVZ im Sinne der Änderung der Praxisanschrift geht (…zur Praxisanschrift des Vertragsarztes als Ort der Niederlassung: BSG Urteil vom 10.5.2000 - B 6 KA 67/98 R - BSGE 86, 121, 122 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15;… BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 7/05 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 34) , die Regelung also auf die Verfügungsbefugnis über den Ort der Berufsausübung beschränkt ist, wird durch die Gesetzesbegründung zu § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV deutlich, dass es hier nicht um eine alleinige räumliche Verlegung der Arztanstellung (zB an den Zweigpraxisstandort oder an ausgelagerte Praxisräume, deren Zulässigkeit sich nach § 24 Abs. 3, Abs. 5 Ärzte-ZV richtet) geht.

  a) Da die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer wieder durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat, bedarf es einer den Anforderungen des Art. 80 GG entsprechenden Ermächtigungsgrundlage (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BVerfG Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 238 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109) .

  Dies kann hier nur die Generalklausel des § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB V sein (zu § 98 Abs. 1 SGB V als Ermächtigungsgrundlage vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24;… BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 25 ff).

  Bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Bedarfsplanung hat der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen in §§ 95 ff und §§ 99 ff SGB V selbst getroffen und dem Verordnungsgeber mit § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99 SGB V) und die Beschränkung von Zulassungen übertragen ( BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24;… BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 30) .

  Das BVerfG hat seine von der Beurteilung des Senats (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 20 ff) abweichende Entscheidung zur Nichtigkeit des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV vor allem damit begründet, dass nicht ohne hinreichend präzise gesetzliche Ermächtigung lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eingegriffen werden dürfe (…BVerfG aaO RdNr 25, 32, 38).

• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …

  Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (…stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 30/14

  Medizinisches Versorgungszentrum - Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit - …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).

  Adressat der Anstellungsgenehmigung ist der Vertragsarzt bzw. das MVZ, welche durch diese zur Anstellung eines Arztes in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis berechtigt werden (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).

  Hieraus hat das BSG (…a.a.O.; Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) abgeleitet, dass die einzelnen Ärzte des MVZ grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen, nach der Entziehung der Zulassung ihres MVZ weiterhin im bisherigen Planungsbereich vertragsärztlich tätig zu sein, zumindest solange nicht auch ihnen selbst eine gröbliche Pflichtverletzung zur Last fiele.

  Denn die angestellten Ärzte müssen nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) an Verfahren, die ihre Anstellungsgenehmigung zum Gegenstand haben, nicht beteiligt werden, sodass der Senat - ungeachtet ihres ihm unbekannten Interesses an der Erlangen der umgewandelten Arztstellen - von ihrer Beiladung abgesehen hat.

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …

  Die zwischen dem in eigener Praxis tätigen Vertragsarzt und einem angestellten Arzt bestehenden Unterschiede etwa bezogen auf die Pflichten zur Abhaltung von Sprechstunden oder zur Teilnahme am Notdienst (…vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14) , der Umstand, dass ein Angestellter nicht das wirtschaftliche Risiko der Praxis mitträgt (…vgl dazu BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 33, RdNr 35) und dass die Anstellungsmöglichkeit nicht als Recht des anzustellenden Arztes, sondern als Recht des Anstellenden (Arzt, BAG oder MVZ) ausgestaltet ist (stRspr, vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15;… BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 84/95 - BSGE 78, 291, 293 = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 3) , sind für die Frage, auf wen im Rahmen der Auswahlentscheidung abzustellen ist, nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

  Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …

  Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (…stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3 RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …

  Das gilt zB wenn der Arzt seine vertragsärztliche Tätigkeit vorläufig als Ergebnis eines gerichtlichen Eilverfahrens oder infolge der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentziehung ausüben darf (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 46 ff; BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 4/13 B - Juris RdNr 10 mwN) .
• LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

  Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, …

  Der Bescheid des Beklagten, der allein Gegenstand des Klage- als auch des Berufungsverfahrens ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 13.05.2015, B 6 KA 25/14 R, juris Rz. 16) bedarf dabei der Auslegung.

  Das BSG (vgl. Urteil vom 05.02.2003, B 6 KA 2/02 R, juris-Rz.25; ebenso Urteil vom 13.05.2015, B 6 KA25/14 R, BSGE 119, 79 (95)) gesteht in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob der Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu sein (…vgl. z.B. BSGE 83, 135, 138 = SozR 3 -2500 § 95 Nr. 18 S. 65 zur Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze sowie BSGE 78, 175, 183 = SozR 3 - 5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 9.10 zum Zulassungsverzicht).

  Die in Ziffer 5 des Beschlusses vom 29.04.2014 enthaltene Nebenbestimmung, wonach die vertragsärztliche Tätigkeit endet, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheides aufgenommen wird, beruht auf § 19 III Ärzte-ZV, der bis zu der Nichtigerklärung durch Beschluss des BVerfG vom 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15 - veröffentlicht am 08.11.2016, BGBl I S. 2521 - als rechtmäßige Ermächtigungsnorm angesehen wurde (vgl. BSG, Urteil vom13.05.2015, BSGE 119, 79 und Düring m. Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 9. Auflage 2018, § 19 Rn.20 m.w. Nachweisen).

  Bei der Feststellung des Endes der hälftigen Zulassung zum 03.03.2016 handelt es sich um eine rein deklaratorische Feststellung, bei der Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2015, B 6 KA 25/14 R, BSGE 119, 79, 95).

• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
• BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …
• BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15

  Außervollzugsetzung einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Entziehung …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

  Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vorrang der Ruhensanordnung vor einer …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 13/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19

  Jahrelange Nichtabrechnung von Kassenleistungen kostet Vertragsarzt die Zulassung
• SG Düsseldorf, 16.05.2017 - S 2 KA 76/17

  MVZ: nur Vertragsärzte eines MVZ dürfen Vorbereitungsassistenten anstellen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2021 - L 3 KA 22/20

  Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz; Begriff der Einrichtung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an das Vorliegen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 16/19

  Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes nach partieller Entsperrung eines …
• LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

  Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …
• SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 116/19

  Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17

  Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
• SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

  Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis …
• SG Nürnberg, 05.10.2022 - S 13 KA 5/21

  1.Berücksichtigung einer bestehenden Filialpraxis bei der Auswahlentscheidung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 28/19

  Bremen
• SG Düsseldorf, 03.02.2016 - S 2 KA 165/15
• SG Düsseldorf, 14.10.2015 - S 2 KA 492/14

  Umfang einer Anstellungsgenehmigung in einem medizinischen Versorgungszentrum
• SG Düsseldorf, 22.02.2016 - S 2 KA 390/15

  Rechtmäßigkeit der Vollziehung von Honorarrückforderungen von einer überörtlichen …
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Düsseldorf, 23.12.2015 - S 2 KA 148/14