Rechtsprechung
   BSG, 13.05.2016 - B 10 EG 1/16 B   

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https://dejure.org/2016,14894
BSG, 13.05.2016 - B 10 EG 1/16 B (https://dejure.org/2016,14894)
BSG, Entscheidung vom 13.05.2016 - B 10 EG 1/16 B (https://dejure.org/2016,14894)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - B 10 EG 1/16 B (https://dejure.org/2016,14894)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 24.10.2016 - B 10 EG 2/16 BH

    Elterngeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Befangenheitsgesuch gegen Richter;

    Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos, eine Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BSG anhängig (B 10 EG 1/16 BH).

    Eine Entscheidung über die vom Kläger begehrte Leistung auf Elterngeld für seine Tochter F. ist schließlich erst noch von der Beklagten zu treffen und damit nicht Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage, eine solche seine Tochter K. betreffend ist Gegenstand des Verfahrens B 10 EG 1/16 BH.

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