Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  BAG Dr. B. ua ./. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

  Vertrags(zahn)arztrecht

Sonstiges

• Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

  Berufsausübungsgemeinschaft Dr. B. ua ./. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

  Vertrags(zahn)arztrecht

Papierfundstellen

• NZS 2020, 909

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Auch unter Geltung der RLV hat der Senat diese Kriterien als geeignet angesehen, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19 mwN) .

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es zur Begründung versorgungsrelevanter Besonderheiten nicht genügt, lediglich ein Mehr an "fachgruppentypischen" Leistungen abzurechnen (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 17 f) .

  Die Gewährung solcher Ausgleichszahlung steht der Anerkennung einer Praxisbesonderheit nicht entgegen (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 27) , ist auf der anderen Seite aber auch kein Indiz dafür, dass eine solche vorliegen würde.

  Auch der Senat hält an den Maßstäben aus den genannten Entscheidungen (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413) fest, wobei zu beachten ist, dass sich die Aussagen auf die Frage der Erweiterung eines RLV beziehen und deshalb aus den oben dargelegten Gründen nur mit Modifikationen auf die Erweiterung von Zusatzbudgets bzw von QZV übertragen lassen.

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  a) Der Senat hat in stRspr geklärt, dass ein besonderer Versorgungsbedarf als Voraussetzung für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten eine im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung voraussetzt, die messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl hat (vgl zur Auslegung des Begriffes "besonderer Versorgungsbedarf": BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 80/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 15 f;… BSG Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 50/07 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 36, jeweils mwN) .

  Das hat der Senat bereits zu den - mit den RLV und den QZV insoweit vergleichbaren - in der Zeit vom 1.7.1997 bis zum 30.6.2003 (aufgehoben mit Beschluss des EBewA vom 19.12.2002, DÄ 2003, A-218) geltenden Arztgruppen- und Zusatzbudgets entschieden (BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 80/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 18) .

  Indizien dafür konnten sich aus hohen Überweisungsanteilen ergeben sowie aus einer im Verhältnis zur Fachgruppe überdurchschnittlichen Leistungshäufigkeit (BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 80/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 18) .

  Zwar hat der Senat in seiner die Arztgruppen- und Zusatzbudgets betreffenden Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass eine im Verhältnis zur Fachgruppe überdurchschnittliche Leistungshäufigkeit ein Indikator sein kann, der auf einen "besonderen Versorgungsbedarf" hinweist (…BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 = juris RdNr 25; BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 80/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 18) .

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Auch unter Geltung der RLV hat der Senat diese Kriterien als geeignet angesehen, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19 mwN) .

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es zur Begründung versorgungsrelevanter Besonderheiten nicht genügt, lediglich ein Mehr an "fachgruppentypischen" Leistungen abzurechnen (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 17 f) .

  Auch der Senat hält an den Maßstäben aus den genannten Entscheidungen (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413) fest, wobei zu beachten ist, dass sich die Aussagen auf die Frage der Erweiterung eines RLV beziehen und deshalb aus den oben dargelegten Gründen nur mit Modifikationen auf die Erweiterung von Zusatzbudgets bzw von QZV übertragen lassen.

 
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 53/00 R

  Vertragsarzt - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Wenn es - wie hier - nicht um die Erhöhung einer für eine gesamte Arztgruppe einheitlich gebildeten Budgetgrenze geht, sondern um die Erhöhung eines bereits zuerkannten zusätzlichen Budgets, kann ein Anspruch auf eine Budgeterweiterung nur noch unter ganz besonders gelagerten Voraussetzungen bestehen (vgl BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 = juris RdNr 25) .

  Zwar hat der Senat in seiner die Arztgruppen- und Zusatzbudgets betreffenden Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass eine im Verhältnis zur Fachgruppe überdurchschnittliche Leistungshäufigkeit ein Indikator sein kann, der auf einen "besonderen Versorgungsbedarf" hinweist (BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 = juris RdNr 25;… BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 80/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 18) .

  Hinweise auf eine besondere Spezialisierung kann zB ein besonders hoher Überweisungsanteil geben (vgl BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 179 f = juris RdNr 28).

• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R

  Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Damit kann aber ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nicht belegt werden (vgl BSG Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 46) .
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG kann die Klägerin aber keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" herleiten (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 9.10.2000 - 1 BvR 1627/95 - juris RdNr 52) .
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Vorgaben kann keine Selbstbindung der Verwaltung entstehen (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 28 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Allein der Umstand, dass das LSG Rechtsauffassungen und Bewertungen der Klägerin nicht gefolgt ist, ist auch nicht geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN) .
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Auch in diesem Punkt unterscheidet sich ihre Patientenschaft nicht von derjenigen aller anderen Ärzte, denen das QZV-Akupunktur zuerkannt worden ist: Die Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nach der hier maßgebenden "Qualitätssicherungsvereinbarung zur Akupunktur bei chronisch schmerzkranken Patienten nach § 135 Abs. 2 SGB V" (DÄ 2006, A-3515) setzt die Feststellung voraus, dass bei dem Patienten ein Schmerzintervall vorliegt, das seit mindestens sechs Monaten besteht und aktuell andauert (vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1) .
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …

  Auszug aus BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Auch unter Geltung der RLV hat der Senat diese Kriterien als geeignet angesehen, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 16; BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19 mwN) .
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R

  Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

  Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es zur Begründung versorgungsrelevanter Besonderheiten nicht genügt, lediglich ein Mehr an "fachgruppentypischen" Leistungen abzurechnen (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 RdNr 17 f; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, alle zu Praxisbesonderheiten bei der Bestimmung des Regelleistungsvolumens) .
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es zur Begründung versorgungsrelevanter Besonderheiten nicht genügt, lediglich ein Mehr an "fachgruppentypischen" Leistungen abzurechnen (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 RdNr 17 f; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, alle zu Praxisbesonderheiten bei der Bestimmung des Regelleistungsvolumens) .
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021

  Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) entnimmt:.

  Wie der Senat in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 13.5.2020 (aaO RdNr 21 ff) im Einzelnen dargelegt hat, kann eine Praxisbesonderheit jedoch von vornherein nicht mit einer besonders hohen Fallzahl begründet werden, wenn das Zusatzbudget bereits fallzahlabhängig berechnet worden ist.

  Dass auch nach den für die Honorarverteilung in den Jahren 2009 bis 2012 geltenden gesetzlichen Regelungen die Bildung von QZV zulässig war, ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 zum Az B 6 KA 10/19 R (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) .

 
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B

  Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren …

  Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) entnimmt:.

  Wie der Senat in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 13.5.2020 (aaO RdNr 21 ff) im Einzelnen dargelegt hat, kann eine Praxisbesonderheit jedoch von vornherein nicht mit einer besonders hohen Fallzahl begründet werden, wenn das Zusatzbudget bereits fallzahlabhängig berechnet worden ist.

  Dass auch nach den für die Honorarverteilung in den Jahren 2009 bis 2012 geltenden gesetzlichen Regelungen die Bildung von QZV zulässig war, ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 zum Az B 6 KA 10/19 R (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) .

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) entnimmt:.

  Wie der Senat in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 13.5.2020 (aaO RdNr 21 ff) im Einzelnen dargelegt hat, kann eine Praxisbesonderheit jedoch von vornherein nicht mit einer besonders hohen Fallzahl begründet werden, wenn das Zusatzbudget bereits fallzahlabhängig berechnet worden ist.

  Dass auch nach den für die Honorarverteilung in den Jahren 2009 bis 2012 geltenden gesetzlichen Regelungen die Bildung von QZV zulässig war, ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 zum Az B 6 KA 10/19 R (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) .

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) entnimmt:.

  Wie der Senat in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 13.5.2020 (aaO RdNr 21 ff) im Einzelnen dargelegt hat, kann eine Praxisbesonderheit jedoch von vornherein nicht mit einer besonders hohen Fallzahl begründet werden, wenn das Zusatzbudget bereits fallzahlabhängig berechnet worden ist.

  Dass auch nach den für die Honorarverteilung in den Jahren 2009 bis 2012 geltenden gesetzlichen Regelungen die Bildung von QZV zulässig war, ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Senats vom 13.5.2020 zum Az B 6 KA 10/19 R (…SozR 4-2500 § 87b Nr. 25) .

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es zur Begründung versorgungsrelevanter Besonderheiten nicht genügt, lediglich ein Mehr an "fachgruppentypischen" Leistungen abzurechnen (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 RdNr 17 f; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, alle zu Praxisbesonderheiten bei der Bestimmung des Regelleistungsvolumens) .
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 26/20 B

  Höheres vertragsärztliches Honorar wegen anzuerkennender Praxisbesonderheiten …

  Ein Arzt, der vom Durchschnitt der Fallgruppe abweichende Leistungen erbringt, kann also innerhalb eines Budgetierungssystems, das die Fallzahl bereits berücksichtigt, keinen Anspruch auf die Anerkennung von Praxisbesonderheiten haben, wenn diese Besonderheiten nicht zu einer Erhöhung des Fallwerts beitragen (vgl BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 25 RdNr 21 ff) .

  Die dargestellte grundlegende Voraussetzung für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten hat der Kläger zutreffend in dem Rechtssatz zusammengefasst, den er dem Urteil des Senats vom 26.6.2019 entnommen hat und der auch schon in anderen Entscheidungen des Senats in ähnlicher Weise formuliert worden ist (vgl BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 25 RdNr 18;… BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R - RdNr 63, zur Veröffentlichung für SozR 4 vorgesehen, jeweils mwN) .

• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Auch unter Geltung der RLV hat der Senat diese Kriterien als geeignet angesehen, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (…BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19 mwN; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 36/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  Ein Arzt, der vom Durchschnitt der Fallgruppe abweichende Leistungen erbringt, kann also innerhalb eines Budgetierungssystems, das die Fallzahl bereits berücksichtigt, keinen Anspruch auf die Anerkennung von Praxisbesonderheiten haben, wenn diese Besonderheiten nicht zu einer Erhöhung des Fallwerts beitragen (vgl BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 25 RdNr 21 ff) .

  Die dargestellte grundlegende Voraussetzung für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten hat der Kläger zutreffend in dem Rechtssatz zusammengefasst, den er dem Urteil des Senats vom 26.6.2019 entnommen hat und der auch schon in anderen Entscheidungen des Senats in ähnlicher Weise formuliert worden ist (vgl BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 25 RdNr 18;… BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R - RdNr 63, zur Veröffentlichung für SozR 4 vorgesehen, jeweils mwN) .

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 30/20 B

  Höheres vertragsärztliches Honorar wegen Praxisbesonderheiten Divergenzrüge im …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 31/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 34/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 35/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 30/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich …
• SG München, 16.03.2022 - S 38 KA 170/20

  Gestaltungsspielraum bei Festlegung des Honorarverteilungsmaßstabes
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 B

  Anspruch auf höheres vertragsärztliches Honorar; Grundsatzrüge im …
• LSG Hamburg, 29.11.2023 - L 5 KA 3/22

  Ermittlung des individuellen Leistungsbudgets des Vertragsarztes bei der …
• LSG Sachsen, 17.08.2023 - L 3 AL 63/22