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   BSG, 13.06.2018 - GS 1/17   

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https://dejure.org/2018,27188
BSG, 13.06.2018 - GS 1/17 (https://dejure.org/2018,27188)
BSG, Entscheidung vom 13.06.2018 - GS 1/17 (https://dejure.org/2018,27188)
BSG, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - GS 1/17 (https://dejure.org/2018,27188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles Zulässigkeitserfordernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 264
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die Revision ist unbegründet, ungeachtet erheblicher Zweifel des Senats an ihrer Zulässigkeit in Bezug auf die innerhalb der am 29.1.2018 abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist nach § 164 Abs. 2 S 3 SGG zu erfüllenden Anforderungen (vgl dazu Beschluss des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris RdNr 33, 35, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim

    Sie enthielt einen bestimmten, in der mündlichen Verhandlung modifizierten Antrag, der Umfang und Ziel der Revision erkennen ließ, sowie die Rüge der Verletzung des § 8 Abs. 1 iVm §§ 2, 3 und 6 SGB VII. Darüber hinaus hat der Große Senat des BSG (vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris (für BSGE und SozR vorgesehen)) entschieden, dass die Revisionsbegründung bei Sachrügen auch die Gründe aufzeigen muss, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung diese als unrichtig erscheinen lassen.
  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - stationäre

    Bei Sachrügen müssen unter Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe aufgezeigt werden, die die vorinstanzliche Entscheidung als unrichtig erscheinen lassen; der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es bei Sachrügen nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist (vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 11 und Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - NZS 2019, 264, jeweils mwN) .

    Die Revisionsbegründung der Klägerin genügt diesen Anforderungen, wie sie zuletzt in dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 (GS 1/17 aaO) konkretisiert wurden.

  • BSG, 06.11.2018 - B 1 KR 30/18 R

    Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen

    Die Beklagte rügt, die Revisionsbegründung genüge auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 - GS 1/17 - nicht den Anforderungen des § 164 Abs. 2 S 3 SGG.

    Der Große Senat des BSG hat auf Vorlage des erkennenden Senats in dieser Sache (Beschluss vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - Juris = NZS 2018, 102 = KHE 2017/111) entschieden, dass (1) eine Revisionsbegründung bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs. 2 S 3 SGG genügt, wenn neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufgezeigt werden, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung das Urteil als unrichtig erscheinen lassen, und (2) die Bezeichnung von Tatsachen bei Sachrügen kein formelles Zulässigkeitserfordernis ist, sondern es der Bezeichnung von Tatsachen nur bedarf, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist (BSG Großer Senat Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17).

    Der Kläger muss nach den Vorgaben des Beschlusses des Großen Senats nicht darlegen, dass eine vom LSG angenommene Abweichung von einer Entscheidung des BSG entscheidungserheblich ist (vgl BSG Großer Senat Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris RdNr 39).

    Die Rechtsausführungen für die Sachrüge in der Revisionsbegründung müssen lediglich verdeutlichen, wieso der Revisionskläger sich aus seiner Sicht durch die Rechtsanwendung der Vorinstanz verletzt sieht (vgl BSG Großer Senat Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris RdNr 37 mwN).

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

    Dies gilt unabhängig von dem beim Großen Senat des BSG anhängigen Verfahren - GS 1/17 - auch nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach sich Aufwand und Intensität des Eingehens auf die tatrichterlichen Feststellungen nach deren eigener Qualität richten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - vorgesehen in BSGE sowie SozR 4-2600 § 51 Nr. 1 RdNr 12) .
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Wendet sich die Revision - wie hier - gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts, genügt eine Revisionsbegründung grundsätzlich den Anforderungen des § 164 Abs. 2 S 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrags und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die die angefochtene Entscheidung nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dieser als unrichtig erscheinen lassen (Beschluss des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris RdNr 33).
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R

    Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter

    Insbesondere genügt die Revisionsbegründung entgegen der Auffassung der Beklagten noch den Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG (vgl dazu BSG Beschluss des Großen Senats vom 13.6.2018 - GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr. 9, RdNr 33).
  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Nach dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 (GS 1/17 - juris RdNr 33) ist den Anforderungen dieser Vorschrift bei einer Sachrüge genügt, wenn die Revisionsbegründung neben der Stellung eines bestimmten Antrags und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung diese als unrichtig erscheinen lassen.
  • BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R

    Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise

    Der Kläger hat neben der Stellung eines bestimmten Antrags unter Bezeichnung der von ihm als verletzt angesehenen Rechtsnorm Umstände aufgezeigt, die nach seiner Auffassung unter - wenn auch kurzer, aber hinreichender - rechtlicher Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung dieselbe als unrichtig erscheinen lassen sollen (vgl dazu allgemein näher Großer Senat des BSG Beschluss vom 30.6.2018 - GS 1/17 - Juris RdNr 33 ff) .
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Eine nähere Darlegung der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen ist hierfür nicht erforderlich, da sich diese aus dem Urteil selbst ergeben (vgl BFH GrS BFHE 196, 39 = BStBl II 2001, 802 = juris RdNr 73 mwN; vgl auch BSG GrS Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - NZS 2019, 264 = juris, RdNr 37 zur Sachrüge; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 164 Anm 27) .
  • BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

    Anspruch auf Altersrente

  • BSG, 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R

    Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens -

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

  • BSG, 05.02.2019 - B 1 KR 34/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 13.08.2019 - B 14 AS 6/19 R

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019

  • BSG, 13.08.2019 - B 14 AS 5/19 R

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019

  • BSG, 13.08.2019 - B 14 AS 11/19 R

    Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 44/18 B

    Versorgung mit einer Implantatwechsel-Operation

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