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   BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R   

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https://dejure.org/2006,2655
BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R (https://dejure.org/2006,2655)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R (https://dejure.org/2006,2655)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 32/05 R (https://dejure.org/2006,2655)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - Betriebsübergang - Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Zurechnung der Beschäftigungszeiten; Betriebsübergang; Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer; Verfassungsmäßigkeit; Gesamtschuldnerschaft; Ausgleichspflicht; kein Befreiungstatbestand bei ...

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Zurechnung der Beschäftigungszeiten, Betriebsübergang, Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer, Verfassungsmäßigkeit, Gesamtschuldnerschaft, Ausgleichspflicht, kein Befreiungstatbestand bei

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Arbeitsgebers zur Erstattung von an ältere Arbeitslose gezahltem Arbeitslosengeld (Alg) an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund arbeitgeberseitiger sozial gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 AFG bei Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 38
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Dies folgt trotz der Aufhebung des § 128 AFG durch Art. 11 Nr. 27 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl I 594) mit Wirkung ab 1. April 1997 (Art. 83 Abs. 3 AFRG) und der Einführung des § 147a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erst ab 1. April 1999 aus § 431 Abs. 1 SGB III, der die Geltung der Übergangsvorschrift zum AFRG in § 242x Abs. 6 AFG weiterhin anordnet; § 431 Abs. 2 SGB III ist demgegenüber nicht anwendbar (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 13. Juli 2006, B 7a AL 32/05 R, SozR 4-4100 § 128 Nr. 5, RdNr 13).

    Der im Januar 1939 geborene H hat bei der Klägerin bzw deren Rechtsvorgängerin von 1961 bis 1997 durchgehend in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden (zur Zurechnung von Beschäftigungszeiten in Fällen des Betriebsübergangs vgl zuletzt BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 5 RdNr 16 ff mwN).

  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Ähnliches erstreckt werden kann (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSG, Urteil vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R - mwN; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 32/05 R ).
  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Dies folgt trotz der Aufhebung des § 128 AFG durch Art. 11 Nr. 27 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl I 594) mit Wirkung ab 1. April 1997 (Art. 83 Abs. 3 AFRG) und der Einführung des § 147a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erst ab 1. April 1999 aus § 431 Abs. 1 SGB III (idF des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes vom 24. März 1999, BGBl I 396), der die Geltung der Übergangsvorschrift zum AFRG in § 242x Abs. 6 AFG weiterhin anordnet; § 431 Abs. 2 SGB III ist demgegenüber nicht anwendbar (vgl BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 5 RdNr 13; BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 23/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
  • BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Insoweit korrespondiert das besondere Schutzbedürfnis älterer und betriebstreuer Arbeitnehmer mit einer erhöhten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl auch Urteil des Senats vom 3. Mai 2001, B 11 AL 85/00 R, juris RdNr 19; BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 5 RdNr 16 mwN).
  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05
    Dies folgt trotz der Aufhebung des § 128 AFG durch Art. 11 Nr. 27 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl I 594) mit Wirkung ab 01.04.1997 (Art. 83 Abs. 3 AFRG) und der Einführung des § 147a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erst ab 01.04.1999 aus § 431 Abs. 1 SGB III, der die Geltung der Übergangsvorschrift zum AFRG in § 242x Abs. 6 AFG weiterhin anordnet; § 431 Abs. 2 SGB III ist demgegenüber nicht anwendbar (vgl. Urteil des BSG vom 13. Juli 2006, B 7a AL 32/05 R, SozR 4-4100 § 128 Nr. 5, Rdnr. 13).
  • LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AL 138/05

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Ist eine solche Aufhebungsvereinbarung getroffen, ist der Befreiungstatbestand selbst dann nicht anzunehmen, wenn anstelle der getroffenen Vereinbarung eine Kündigung sozial gerechtfertigt wäre (zuletzt: BSG, 10.5.2007 - B 7a AL 14/06 R und zu § 128 AFG: 13.7.2006 - B 7a AL 32/05 R jeweils mwN; a.A. Rolfs in Gagel, SGB III, Stand: X/2008, § 147a Rn. 160 f. mwN).
  • SG Münster, 15.02.2007 - S 15 AL 332/04
    Ein Aufhebungsvertrag lässt sich mithin nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung werten, selbst wenn materiell-rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung vorgelegen haben (vgl. Urt. des BSG v. 13.07.2006, Az.: B 7a AL 32/05 R).
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